politnews – Social Media vs. Konsens

Social-Media-Demokratie – Den zum extrem erfolgreichen Meme gewordenen FDP-Claim „Lieber nicht regieren als falsch” kritisiert Netz-Experte Sascha Lobo als polarisierenden „Wutbürger-Köder“ und „Social-Media-Populismus“. Er folgert daraus ein hypermodernes Politikverständnis: Kompromisse, die zwingend zur liberalen Demokratie gehören, werden bewusst als ablehnungswürdig dargestellt. Lobo sieht in der Entwicklung einen Wandel von der Medien-  zur Social-Media-Demokratie. spiegel.de (Lobo), economist.com (Social-Media-Demokratie in den USA)
Hessenplan – Ohne die passende Domain ist alles nichts. Aus den Erfahrungen von fedidwgugl.de hat die Hessen-CDU offenbar gelernt und sich deshalb in Vorbereitung auf die Landtagswahlen 2019 die Web-Adresse hessenplan.de gesichert. Pech für die SPD, die den Begriff bereits seit 1951 besetzt. Die Wähler haben auf der Webseite nun die Möglichkeit ihre Vorschläge für die Zukunft des Landes direkt an die CDU zu senden, während die SPD für sich reklamiert, dass der sozialdemokratische Hessenplan längst mit Inhalten gefüllt sei. fnp.de (Meldung), hessenplan.de (Portal)
Twitter-Verbot – Nachdem Bundestagspräsident Wolfang Schäuble vergangene Woche das „Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten“ im Plenarsaal für unerwünscht erklärte, werden immer mehr Gegenstimmen von Seiten vieler Abgeordneten laut: Dorothee Bär wendete sich in einem Protest-Brief direkt an Schäuble und wies auf die Nutzung von Social Media als „Zeichen und Mittel der Transparenz“ hin. meedia.de
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Transparenzregister – Anlässlich der Berichterstattung im Stern-Blog vom 23. November 2017, wonach der DGB sich gegen ein für Gewerkschaften ebenfalls verpflichtendes Transparenzregister wehrt, nimmt die de’ge’pol Stellung und erklärt, dass ein verpflichtendes Lobbyregister nur Sinn ergibt, wenn es für alle gilt – inklusive Gewerkschaften und Rechtsanwälten. degepol.de (Stellungnahme) stern.de (Blog-Beitrag)
Eurobarometer – Die glücklichsten Europäer leben in Luxemburg (97%). In Deutschland sind immerhin 89 Prozent froh darüber, dass Sie in Europa leben dürfen und sogar in Ungarn erreicht die Freude 57 Prozent. Erstaunlich ist, dass sich in Malta fast ein Fünftel spontan nicht zu einer Antwort entscheiden kann. Die Mehrheit der Befragten ist sich einig, vergleichbare Lebensstandards “would be most helpful for the future of Europe (52%)“. 
ec.europa.eu