politnews – Pflicht und Kür

Pflichtbewusst wird die CDU-Vorsitzende auch 2017 wieder als Spitzenkandidatin antreten und pflichtschuldig wird die CSU ihre Schwesterpartei unterstützen. Die Kritiker innerhalb und außerhalb der CDU fürchten „more of the same“ – und das ist noch die freundliche Kritik. Begeisterung sieht anders aus. Das Angebot an ernsthaften Alternativen ist jedoch überschaubar. Bei der Pressekonferenz wurde Angela Merkel denn auch gefragt, wie sie beim nächsten Mal den Absprung schaffen wolle, falls ihr noch einmal eine Regierungsbildung gelingt. Um diese Frage zu beantworten, hilft vielleicht ein Blick nach Frankreich.
Die Vorwahl der Les Républicains hat bereits vor den Wahlen zu einem inhaltlichen Diskurs über die politische Richtung und einer hohen Mobilisierung innerhalb der eigenen Wählerschaft geführt. Und es gibt noch mehr Vorteile: Der Vorwahlgewinner bekommt zur Belohnung nicht nur die Unterstützung seiner Parteizentrale, sondern kann sich sicher sein, von einer tatsächlichen und nicht nur von einer gefühlten Mehrheit unterstützt zu werden. Zudem können sich die Kritiker dem Gewinner im Sinne der demokratischen Mehrheitsfindung ohne Gesichtsverlust anschließen.
Wie gut eine solche Kandidaten-Kür klappen kann, kann man natürlich auch bei den Grünen (Urwahl) beobachten. Aber Vorsicht vor Risiken und Nebenwirkungen – siehe USA.
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
 

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Anti-Populismus – Die Zeit hat fünf zentrale politische Lehren und Strategien destilliert, die liberale Parteien (und Medien) für den Umgang mit Populisten ziehen sollten. Die Stichworte – Abgrenzung, klare Kommunikation und mehr Köpfe für Themen – klingen plausibel und gar nicht so schwierig umzusetzen. zeit.de
Mitte-Studie – Seit 2002 untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung „Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (GMF). In 2016 lag ein Untersuchungsschwerpunkt auf rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen. Die Studie belegt, dass 28% der Bevölkerung klassische AfD-Themen unterstützen. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Vorurteile gegen Behinderung sind fast nicht mehr feststellbar (2 %). Rückläufig ist auch die Abwertung von Menschen mit homosexuellen Orientierungen (derzeit 10%) sowie ein offener (klassischer) Antisemitismus (6% Zustimmung). fes.de
Social Bots – Eine Datenanalyse von Motherboard Deutschland zeigt, wie groß schon heute die Masse an Social Bots und Fake-Accounts ist, die sich unter den Followern deutscher Spitzenpolitiker tummeln. Antworten auf die wichtigsten technischen Fragen dazu bietet u.a. politicalbots.org, während die NYT erklärt, was das ganze mit dem „Overton Window“ zu tun hat. Spoiler: Mr. Trump ist nur die Spitze des Eisbergs. motherboard.vice.com (deutsche Politiker) politicalbots.org (Technik) nytimes.com (Analyse)
Online-Wahlkampf 2013 – Die digitalen Wahlkampfaktivitäten von über 600 Politikern der Bundestagswahl 2013 sind das Thema einer neu erschienenen Studie von Dr. Kay Hinz. Er analysiert darin, welche Faktoren die Kommunikation von Kandidaten und ihren Unterstützern auf Facebook und Twitter beeinflussen. Die Publikation ist das Ergebnis seiner Dissertation am Graduiertenkolleg Linkage in Democracy (LinkDe) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das politische Repräsentation in heterogenen Gesellschaften untersucht. fgpk.de (Meldung) springer.com (Studie) uni-duesseldorf.de (Graduiertenkolleg LinkDe)
„En marche“ – Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sortiert sich. Emmanuel Macron, ehemaliger Wirtschaftsminister, geht als unabhängiger Kandidat ins Rennen und setzt mit einem liberalen Politikangebot auf Unterstützung außerhalb des etablierten politischen Systems. François Fillon, früherer Premierminister, geht als Favorit in die zweite Runde der Vorwahlen auf Seiten der „Les Républicains“. Die Sozialisten entscheiden erst im Januar, wenn sie ins Rennen schicken. zeit.de (Macron) zeit.de (Fillon)
Neue Wählergruppen – Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat Zuwanderer nach Parteipräferenzen befragt. Erkenntnis: Diskriminierte Menschen tendieren nach links. Eine Rolle spielt allerdings auch die politische Präferenz des Heimatlandes. Um sich diese Gruppe als Wähler und Parteimitglieder zu erschließen, wird eine stärkere Einbindung empfohlen. svr-migration.de

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Veranstaltung der Woche

Gala zur Verleihung des Politikawards 2016 am 24.11.

Mit dem Politikaward werden herausragende Leistungen der politischen Kommunikation geehrt. Die 14. Ausgabe des Politikawards findet am 24. November 2016 im Vollgutlager statt. Bei der feierlichen Preisverleihung werden die Preisträger in den vier Sonderkategorien und 13 weiteren Kategorien geehrt.
Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

• 21.11. – Netzwerk Chancen: „Aufstieg durch Bildung – ein erfüllbarer Traum?“
• 22.11. – DAS & FES & KAS: „Verfassung und Rechtsstaatlichkeit als Garanten für Südafrikas junge Demokratie?“
• 23.11. – Tagesspiegel Agenda Konferenz: „Wahljahr 2017: Was gehört auf die Agenda?“
• 23.11. – „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“: Wie einflussreich und demokratisch sind Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) wirklich?
• 23.11. – GDV-Jahrestagung: „Versicherungstag 2016“
• 24.11.  – GIZ: „Better Migration Management. Schaffen wir es, Migration gemeinsam zu gestalten?“
• 24.11. – sef: Bonn Symposium 2016: „Niemanden zurücklassen. Die Agenda 2030 als gesellschaftspolitischer Auftrag für die lokale Ebene“
• 25.11. – SPD: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting

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Job der Woche
BDI sucht Referent (m/w) Abteilung Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik
Aufgaben: Stabsarbeit und Research zu Grundsatzfragen der Europapolitik und zur politischen und wirtschaftlichen Lage in großen Volkswirtschaften der EU mit Schwerpunkt Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Betreuung der bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich; Betreuung der bilateralen Beziehungen zu weiteren Mitgliedsstaaten der EU mit Schwerpunkt Irland, skandinavi­sche und baltische Staaten.
Aktuelle Stellenanzeigen auf politjobs.de:

• neues handeln sucht PR-Berater (m/w)
• neues handeln sucht Junior-PR-Berater/in
• BIGS sucht Büroleitung (m/w)
• CNC sucht Berater (m/w)
• Deutscher Sportwettenverband (DSWV) sucht eine(n) Office-/Eventmanager(in)
• ORCA Affairs bietet Praktikum im Bereich Public Affairs/Public Relations
• Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sucht Referent*in

Weitere Stellenanzeigen finden Sie auf www.politjobs.de. Sie wissen schon genau was Sie suchen? Hier der Direkteinstieg zu den verschiedenen Einstiegsleveln: Entry Level – Junior-Level – Mid-Level – Senior-Level – Internships – Interim Jobs – Part Time

Wussten Sie schon? In unserem Politikverzeichnis politdir.de können Sie auch die passenden Ansprechpartner zu einem Politikfeld finden – beispielsweise die politischen Entscheidungsträger, Think Tanks, Beratungsgesellschaften und Medien zur Verbraucherschutzpolitik – so auch unseren Stakeholder der Woche: