politnews – nach der Wahl ist vor der Wahl

„Wir sind die Gewinner und kapieren es nicht“ schrieb Daniel Eckert letzte Woche für die Welt. Da könnte etwas dran sein, denn wir sind nicht nur erneut Exportweltmeister, auch Löhne und Renten steigen. Und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren könnte die breite Öffentlichkeit eigentlich auch fröhlich stimmen. Doch irgendwie kommen diese positiven Nachrichten bei den Menschen nicht an. Die Berliner CDU plakatiert derzeit Trauerflor statt sich mit Erfolgen zu schmücken, um den Menschen zu suggerieren, dass die Konservativen um den gefühlten Ernst der Lage wissen. Und die SPD kann sich nicht recht entscheiden, ob sie mit der CSU auf Obergrenzen pochen oder für R2G eher das Gegenteil – nämlich europäische Solidarität und offene Grenzen – fordern soll. Die Kommunalwahl in Niedersachsen hat den beiden großen Parteien eine kleine Verschnaufpause verschafft, denn im Nordwesten verteidigte die CDU ihren Vorsprung aus 2011 vor der SPD. Ganz anders könnte es am nächsten Sonntag aussehen, wenn in Berlin gewählt wird.
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser

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Strategiedebatte – Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ringen die Parteien um die richtige Positionierung. Diese innerparteilichen Strategiedebatten hat die Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert und graphisch übersichtlich dargestellt. Dabei spielen die programmatische Position der Partei, deren tagesaktuelle Richtungsdebatten sowie die Lebenswelt ihrer Kernanhänger eine Rolle. www.fes.de 
Wahl I – Am Sonntag haben die GRÜNEN die Urwahl eingeleitet bei der die Parteibasis über das Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017 abstimmt und ganz nebenbei auch noch die Richtungsentscheidung trifft. Wer bis zum 1. November Mitglied wird, darf noch bis Januar 2017 mit abstimmen. gruene.de
Wahl II – Viel ist in der letzten Woche über die Wahlergebnisse aus MV geschrieben und gesagt worden. Für eine andere, nicht wahlkampfgetriebene Einschätzung hat sich wahl.de im politischen Berlin umgehört und bei Politikberatern nachgefragt. Einschätzungen gibt es u.a. von Axel Wallrabenstein, Christian Thams, Daniel Florian und Jan Böttger. wahl.de
Wahl III – Die Berliner wählen am 18. September ihre Vertreter ins Berliner Abgeordnetenhaus. Falls Sie noch unentschlossen sind, dann lohnt sich ein Blick auf das Tagesspiegel-Blog „Wahl-Serie“. Dort werden die Kernthemen, die die Berliner umtreiben, beleuchtet und die jeweiligen Positionen der Parteien dargelegt – von steigenden Mieten über innere Sicherheit bis zu Kitaplätzen und Familienleben. tagesspiegel.de
Datenguru – Hillary Clintons Director of Analytics, Elan Kriegel, zählt zu den bestbezahlten Wahlkämpfern der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin und dennoch kennt ihn kaum jemand. Politico stellt nun Clintons „invisible guiding hand“ vor, die der demokratischen Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampfentspurt den entscheidenden taktischen Vorsprung verschaffen soll. Spätestens im November wird sich zeigen, ob Kriegel unsichtbar bleibt. politico.com
Kampagne – „Auch kluge Köpfe schwitzen“… scherzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, während er an einem heißen Sommertag in einer griechischen Taverne sitzt – und natürlich die FAZ liest. Das neue Gesicht der erfolgreichen Kampagnenreihe „kluge Köpfe“ (Agentur Scholz & Friends) freut sich, dass die Preise immer noch in Euro angegeben sind. Dies sei „eine späte Genugtuung für jemanden wie mich, der es so haben wollte, wie es jetzt ist“. verlag.faz.net (Junker Kampagne) verlag.faz.net (Kampagnen-Reihe)
Hasswort… ist eine neue Rubrik bei Übermedien, dem medienkritischen Blog. Gastautoren werden eingeladen, über ihr persönliches Hasswort zu schimpfen – beispielsweise eine Redewendung oder Formulierung, die nervt, sinnlos ist oder gerne falsch eingesetzt wird. Den Auftakt macht Jürgen Trittin, der über „die Politik“ schreibt. Übermedien
 

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Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de

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Veranstaltung der Woche

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus #agh16 am 18.09.

„Berlin wählt – ich auch!“ Viele wichtige Entscheidungen für unsere Stadt werden im Abgeordnetenhaus von Berlin getroffen. Entscheidungen, die für einen Bezirk wichtig sind, trifft in jedem Bezirk die Bezirksverordnetenversammlung. Sie möchten in Berlin und in Ihrem Bezirk mitbestimmen? Dann wählen Sie mit!
Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

• 12.09. – DDV: Deutscher Derivate Tag 2016 #DDT16
• 12.09. – Deutsche Atlantische Gesellschaft: „Was sind uns die Soldaten wert? Zur gesellschaftlichen Anerkennung der Bundeswehr“
• 13.09. – 11. Future Security-Konferenz des VVS-Fraunhofer-Verbunds
• 13.09. – VVS-Fraunhofer-Verbund: 11. Future Security-Konferenz
• 14.09. – LV BW: Die innovative Energiewende – Sommerakademie
• 14.09. – MAGHREB-Tage FES: „Mehr als nur Herkunftsländer – Nordafrikanische Perspektiven“
• 15.09. – Forum Willy Brandt: „Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“
• 15.09. – Lateinamerika-Forum: „Legalize it? Mexiko, Lateinamerika und der Drogenkrieg“
• 16.09. – Bündnis Bürgerenergie: 3. Bürgerenergie-Konvent
• 16.09. – Grünen-Bundestagsfraktion: Bausteine für ein nachhaltiges Einwanderungsgesetz
• 17.09. – Verleihung des taz-Panther-Preises 2016
• 18.09. – DNK: Heimat Europa: „Welches Europa wollen wir – welches Europa brauchen wir?“