Mehr Livestreams aus dem Bundestag

Zum 1. Januar plant die Ampelkoaltion eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, um mehr Parlaments-Debatten an die Öffentlichkeit zu tragen. Demnach sollen sich in der Regierungsbefragung künftig nicht nur mindestens zwei Bundesminister:innen den Abgeordneten stellen. Auch werden zukünftig mindestens sechs Ausschüsse öffentlich tagen und ihre Sitzungen live übertragen. Selbst von nicht öffentlichen Sitzungen sollen zeitnah Protokolle veröffentlicht werden.

26. Oktober 2022