Geschenke und Preisgelder an Minister:innen

Wofür verwenden Minister:innen Geschenke und Preisgelder, die sie im Rahmen ihrer Arbeit erhalten? Eine Anfrage von Abgeordnetenwatch an die Bundesregierung liefert Antworten. So spendete etwa der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble im Laufe seiner Amtszeit Preisgelder an die Welthungerhilfe, die Point-Alpha-Stiftung und das Deutsche Rote Kreuz. Der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ monetäre Gewinne  dagegen z.B. der Berliner Obdachlosenarbeit, der Hochschule für Jüdische Studien und dem Flüchtlingsnetzwerk Brandenburg zukommen. Dabei ist im Bundesministergesetz festgelegt, wie mit derartigen Preisgeldern und Geschenken zu verfahren ist: Ab einem Wert von 150 Euro entscheiden die Minister:innen nicht eigenständig über die Verwendung, sondern benötigen die Zustimmung der Bundesregierung.

22. Oktober 2023