Europarat kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung

Deutschland tut zu wenig gegen Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt das Antikorruptionsgremium Greco des Europarats in seinem aktuellen Umsetzungsbericht. Demnach habe die Bundesrepublik bisher nur eine von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2020 vollständig umgesetzt. Zudem wird zwar die Einführung des Lobbyregisters gelobt, aber bei der Transparenz von Gesetzgebungsverfahren, bei den Kontakten zu Lobbyist:innen und den Wechseln von Politiker:innen in die Privatwirtschaft bestehe weiterer Handlungsbedarf.

20. März 2023