Kommunalpolitiker:innen sehen sich seit Jahren zunehmenden Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Um dem entgegenzutreten, ist nun eine neue Einrichtung geplant: Die “Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger” schlägt eine zentrale Ansprechstelle vor, die als Informations- und Beratungsstelle agieren sowie den Kontakt zwischen Betroffenen und Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung sichern soll. Darüber beriet die Allianz nun mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die finalen Vorschläge mit den Ländern und Kommunen abstimmen wird. Neben der Ansprechstelle sind dabei auch ein verbessertes Monitoring und eine Stärkung der politischen Bildungsarbeit im Gespräch, um Kommunalpolitiker:innen besser zu schützen.
