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Das neue Jahr beginnt wie das alte. Nein, nicht mit dem Coronavirus, sondern mit Donald Trump. Kurz vor Ende seiner Amtszeit – am 20. Januar wird Nachfolger Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt, daran wird auch der angekündigte Widerspruch von zwölf republikanischen Senator:innen um Ted Cruz im Kongress nichts ändern – sorgen die „Trump Tapes“ für Aufsehen. Es geht um ein Telefonat mit Brad Raffensberger, Secretary of State (vglb. mit Amt eines Innenministers) des umkämpften Swing States Georgia, den Biden mit ca. 12.000 Stimmen gewonnen hat. In dem Gespräch (vollständiger einstündiger Mitschnitt) fordert Trump seinen Parteikollegen auf, „11.780 Stimmen zu finden“ (Ausschnitt mit Zitat).
Georgia wird auch morgen im Zentrum der US-Politik stehen. In der Stichwahl um zwei Senatssitze wird sich entscheiden, ob die Demokraten den Republikanern die Mehrheit im Senat abjagen können. ZEIT Online mit einem Bericht aus einem Wahlkampf, der die Zukunft der gesamten USA mitentscheiden wird.
Die US-amerikanische Gegenwart ist noch von der Corona-Pandemie geprägt. Nun starb auch der erste Kongressabgeordnete an der Lungenkrankheit. Der 41-jährige Luke Letlow aus Louisiana wurde gerade erst für die Republikaner in das Repräsentantenhaus gewählt.
Kurzfristig dreht sich auch in Deutschland alles um die Frage, wie lange der Lockdown noch gehen wird. Eine Verlängerung bis mindestens Ende Januar gilt als sicher. Die Süddeutsche mit einem Status-Update.
Langfristig richten sich aber alle Blicke auf die Bundestagswahl im September und die Frage, was nach der Ära Merkel kommen wird. Das hängt natürlich vor allem an der CDU. Kurz vor dem entscheidenden Parteitag lässt der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, aufmerken. Der Kanzlerkandidat der Union müsse gar nicht zwingend CDU- oder gar CSU-Chef sein, meinte der Ostwestfale jüngst. Beim digitalen CDU-Parteitag am 15. und 16. Januar werde lediglich über einen neuen Parteivorsitzenden abgestimmt und „über sonst nichts“, so Brinkhaus im SZ-Interview (Paywall). Zu seinen eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz blieb er vage. Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei es nie klug, in solchen Situationen kategorisch Nein zu sagen, so Brinkhaus. Alles andere als die Kanzlerkandidatur des neuen CDU-Vorsitzenden wäre eine Sensation. Das weiß natürlich auch Brinkhaus.
Auch die FDP trifft sich bald hybrid: Am Mittwoch steht das Dreikönigstreffen an, der Startschuss ins Superwahljahr 2021. Trotz des Namens haben Liberale und Christ:innen aber ein schwieriges Verhältnis, so Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in seinem Essay auf ZEIT ONLINE (Paywall).
„Mindestens 10 Prozent“ sieht Parteichef Christian Lindner für die Wahl im September, auch wenn die Umfragen derzeit weit davon entfernt sind. Vorher will sich Lindner auf dem Parteitag im Mai wiederwählen lassen. Das wird ihm aller Voraussicht dieses Mal auch noch gelingen. Johannes Vogel und Konstantin Kuhle gelten jedoch als potenzielle Lindner-Nachfolger und haben nun in einem WELT-Gastbeitrag ein Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus gehalten, in welchem sie erklären, warum die Liberalen „keine weinerlichen Underdogs sind“.
Über Parteigrenzen hinweg macht sich in diesem Jahr auch eine neue Generation für politische Verantwortung bereit. Der Spiegel hat die Hoffnungsträger:innen Lily Blaudszun (SPD), Hannah Steinmüller (Grüne), Ria Schröder (FDP), Lilli Fischer (CDU) und Marco Böhme (Die Linke) portraitiert. Auch die ThePioneer-Leser:innen wählten ihre Nachwuchsstars (siehe politnews unten). Die Initiative Brand New Bundestag versucht ebenfalls, den Bundestag zu verjüngen und fördert dafür progressive Kandidat:innen. Drei Neuzugänge, die für SPD und Grüne antreten, finden sich auf der Liste. Für die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche (Paywall) zieht Benedikt Becker durch eine „Hauptstadt im Umbruch“ und sieht Zeichen einer neuen Reform-Ära herannahen. Im Portrait unter anderem die CDU-Abgeordneten Fritz Güntzler und Sebastian Brehm, für die Steuererhöhungen ein probates Mittel sind, FDP-Politiker und Klimaschutz-Vorreiter Lukas Köhler und Demokratie-Innovatorin Paulina Fröhlich vom Thinktank Das Progressive Zentrum.
Mit besten Grüßen zum neuen Jahr
Philipp Sälhoff
politnews
[ Ergebnisse der ThePioneer- und politnews-Leser:innen-Umfrage ]
ThePioneer hat seine Leser:innen nach den politischen Köpfen des Jahres 2020 gefragt. Bei den Staatssekretär:innen konnte der langjährige Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt aus dem BMF das Rennen für sich entscheiden, bei den (Ministerial-)Sprecher:innen Steffen Seibert. Tilman Kuban verwies bei den Nachwuchspolitiker:innen Siemtje Möller und Ria Schröder auf die Plätze. Bei den politnews-Leser:innen stand Angela Merkel mit 28,2 % auf dem ersten Platz der politischen Persönlichkeiten 2020, Jens Spahn (15,4 %) und Kamala Harris (7,7 %) folgten.
LinkedIn (Staatssekretär:innen) | LinkedIn (Nachwuchsranking)
[ Spahn beliebtester Politiker des Jahres ]
Bundespolitischer Aufsteiger des Jahres ist ganz klar Jens Spahn: 52 % der Deutschen wünschen sich mehr Einfluss des Gesundheitsministers in der Bundespolitik. Nur 28 % waren im Vorjahr dieser Meinung. Damit liegt Spahn sogar einen Punkt vor der Bundeskanzlerin, die wiederum im Jahr 2019 den Spitzenplatz belegte. Auf Platz drei liegt Markus Söder mit 50 %. Ganz ohne Umfrage verteilte die Wirtschaftswoche für einen Teil des Kabinetts wirtschaftspolitische Zeugnisse.
ntv (Ranking 2020) | WirtschaftsWoche (Kabinettszeugnisse)
[ Politik-Podcaster:innen Elefantenrunde 2020 ]
Der COSMO Machiavelli-Podcast lud einige der einflussreichsten Politik-Podcaster:innen des Jahres zum Rückblick. Neben Philip Banse und Ulf Buermeyer (Lage der Nation) folgten Eva Schulz (Deutschland 3000), Michael Bröcker (ThePioneer, Überstunde), Ann-Kathrin Büüsker (Deutschlandfunk – Der Tag), Erhard Scherfer und Thorsten Faas (Phoenix unter 3) sowie Micky Beisenherz (Apokalypse & Filterkaffee) der Einladung.
[ Philipp Gräfe startet Campaigning-Beratung für Unionskandidat:innen ]
Pünktlich zum Beginn des Superwahljahres hat Politik-Berater und -Podcaster Philipp Gräfe ein niedrigschwelliges Angebot für CDU- und CSU-Kandidat:innen sowie -Parteigliederungen veröffentlicht. Auf www.wahlkampfmodus.de können Beratungsangebote zu Social-Media-, Website- und Newsletter-Kommunikation im Wahlkampf zu Paketpreisen gebucht werden. Gräfe betreibt seit längerem den „LiveausmBundestag“-Podcast.
Wahlkampfmodus (Website) | LiveausmBundestag (Podcast)
[ Rekordjahr für Ordnungsrufe im Bundestag ]
Seit der letzten Bundestagswahl mussten 38 Ordnungsrufe unter der Reichstagskuppel erteilt werden, so viele wie in den vorausgegangenen vier Legislaturperioden zusammen. Ein Fünftel der Ermahnungen im letzten Jahr ging auf die Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht zurück. In zwei Dritteln der Fälle waren die Empfänger:innen AfD-Abgeordnete. In Bonner Zeiten ging es aber noch „wilder“ zu: 132 Ordnungsrufe wurden in der 10. Legislatur ab 1983 ausgesprochen. Rekordhalter ist bis heute der ehem. SPD-Fraktionschef Herbert Wehner.
polittweet
Ein Jahr in Sonntagsfragen
Den demoskopischen Rückblick hat Twitter-User MCantow für uns vorgenommen, indem er die Kantar-Sonntagsfrage über den Verlauf von 12 Monaten animiert hat. Deutlich zu sehen: Mit dem Beginn der Coronapandemie endete das Hoch der Grünen und die CDU stabilisierte sich auf hohem Niveau bis zum Ende des Jahres.
Di, 12.01.2021 – Zur Zukunft unseres Zusammenlebens
Förderfonds Wissenschaft Berlin | Gesellschaft & Politik | online | 11.30-13.00 Uhr
Do, 07.01.2021 – TikTok – Gen Z und die Politik: Ein Spannungsfeld?
Friedrich-Naumann-Stiftung | Social Media | online | 12.00-12.30 Uhr
Sa, 09.01.2021 – How to be an Ally?
Heinrich-Böll-Stiftung | Rassismus – Diskriminierung | online | 17.00-20.00 Uhr
Sa, 09.01.2021 – Social Media – mehr Möglichkeiten mit Strategie, Momentum und (Mehrwert-)Inhalten
Konrad-Adenauer-Stiftung | Social Media | online | 9.00-17.30 Uhr
Mo, 11.01.2021 – Gender und Internationale Politik: digitales und öffentliches Programmtreffen
Polis180 | Internationale Gender-Politik | online | 19.00-21.00 Uhr
Di, 12.01.2021 – Prekarisierung und Digitalisierung im Strukturwandel betrieblicher Öffentlichkeit
Rosa-Luxemburg-Stiftung | Digitalisierung | online | 18.00-20.00 Uhr
Goethe-Institut sucht Koordinator:in (m/w/d)
Brüssel | Bewerbungsfrist: 10.01.2021 | Arbeitsbeginn: 01.02.2021 | Teilzeit
Seien Sie Teil des Projekts “Post-Corona-Lehren” und unterstützen Sie das Goethe-Institut als Koordinator:in in der Erstellung von digitalen und hybriden Formaten sowie der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie. Dafür konnten Sie bereits Erfahrungen im Kultur- und Projektmanagement sammeln und kennen sich gut mit den sozialen Medien aus.
GIZ sucht Berater:in Digitalisierung und internationale Digitalpolitik (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 10.01.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
SPD-Bezirk Hannover sucht Pressereferent:in (m/w/d)
Hannover | Bewerbungsfrist: 10.01.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Das Progressive Zentrum sucht Leiter:in für Strategische Kommunikation (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 10.01.2021 | Arbeitsbeginn: Februar/März 2021 | Vollzeit
Das Progressive Zentrum sucht Leiter:in (m/w/d) des Programmbereichs “Internationaler Dialog”
Berlin | Bewerbungsfrist: 16.01.2021 | Arbeitsbeginn: 01.03.2021 | Vollzeit
Bundesverband Managed Care e.V. sucht Geschäftsführung (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 17.01.2021 | Arbeitsbeginn: 01.04.2021 | Vollzeit
DENEFF sucht Trainee (m/w/d) für Wahlkampagne
Berlin | Bewerbungsfrist: 21.01.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Campaigning Bureau sucht Account Manager Politik (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 22.01.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Campaigning Bureau sucht Etat Direktor Politik (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 22.01.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz sucht Ehrenamtskoordinator:in – online plattform (m/w/d)
Hamburg | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Diskutier Mit Mir e.V. sucht Geschäftsführung (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
polisphere sucht Werkstudent:in Audiovisual Content Creator (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: laufend | Teilzeit
Stiftung Generationengerechtigkeit
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) mit Sitz in Stuttgart bezeichnet sich als „Lobby für die Zukunft“ und hat das Ziel, den wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Diskurs über Generationengerechtigkeit voranzutreiben. Zu den Projekten der parteipolitisch unabhängigen Stiftung zählen Kampagnen, Positionspapiere zu generationengerechter Politik, ein Generationengerechtigkeits-Preis und ein Demografie-Preis für Wissenschaftler:innen. Der junge Vorstand der Stiftung wird durch ein Kuratorium und einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt.
Bildquelle
Lilly Blaudszun: Lilly Blaudszun | CC BY-SA 4.0
Hanna Steinmüller: Susanne Hartung
Ria Schröder: Marvin Ruder | CC BY-SA 3.0
Lilli Fischer: Lilli Fischer
Marco Böhme: Marco Böhme
Alle Bilder wurden verfremdet.