politnews-Newsletter

Liebe Leser, in der vergangenen Sitzungswoche haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages noch die offenen Fraktionsämter vergeben und die fraktions-internen Arbeitsgruppen besetzt. Parallel dazu haben sich die 22 ständigen Ausschüsse konstituiert, so dass nun die Parlamentsarbeit beginnen kann. Wer sehen will, wer in Fraktion und Regierung auf welche Position gerückt ist, findet hier die bereits im September kostenlos und unverbindlich zur Verfügung gestellte Liste aller MdBs noch einmal aktualisiert mit Informationen…

Liebe Leser, erst in hundert Jahren schreiben wir wieder den 11.12.13. Ob die Vorstellungskraft der Politik soweit reicht, darf angezweifelt werden, aber immerhin denken die Jungen in der CDU mit ihrem Aufruf „CDU2017“ schon mal über den Stichtag des SPD-Mitgliederbegehrens hinaus. Der Zeitgeist sei konservativ, so die Unterzeichner, die Koalition mit der SPD allerdings eine dem Wahlergebnis geschuldete „Notwendigkeit“. Ob auch die SPD-Mitglieder die #GroKo als notwendiges Übel auf…

Liebe Leser, Demokratie braucht Kompromisse und Kompromisse müssen eben erst einmal ausgehandelt werden. Dass das dauern kann, sieht man bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Verhandler machen jetzt allerdings erst einmal eine Pause, damit sich der SPD-Parteivorstand seinen Mitgliedern stellen kann. Ob man sich mit dieser Zwischenstandsberatung einen Gefallen tut, wird man am Ende des Prozesses sehen… Sehr wahrscheinlich ist schon jetzt, dass die eben auf dem…

Liebe Leser, Gregor Gysi wird die Opposition im Deutschen Bundestag anführen, falls die heute beschlossenen Koalitionsgespräche am Ende zu einer schwarz-roten Bundesregierung führen. Zwar haben die Grünen der Kanzlerin noch ein kleines Hintertürchen offen gelassen, aber durch dieses passt derzeit eher Volker Bouffier, der in Hessen über eine Landesregierung verhandelt. Nachdem es kurz nach der Wahl noch danach aussah, als hätte außer der Union niemand wirklich Lust zu regieren,…

Liebe Leser, der Bundestagswahlkampf 2013 hat die Wähler nicht gerade gefordert: Die Parteien haben sich zwar alle Mühe gegeben, neue Social Media-Strategien auszuprobieren, die inhaltliche Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen haben sie aber mehr oder weniger gescheut. Als Wahlberechtigter bleibt man nur wenige Tage vor der Wahl trotz zahlloser Wahlentscheidungshilfen etwas ratlos zurück. Manch einer mag sich angesichts dieses Angebots sogar fragen, ob man die Parteien für diesen Kurs auch noch…

Liebe Leser, die Plakate stehen, die Bundestagskandidaten zeigen auf allen Social Media-Kanälen, was sie über Online-Kommunikation gelernt haben, doch der Wähler bleibt angesichts der dargebotenen Inhaltsleere entpolitisiert zurück. Wenn aber schon nicht die Parteien für einen spannenden Wahlkampf sorgen wollen, tun es wenigstens einige andere Leute, denen die politische Auseinandersetzung nicht einerlei ist. Die Plattform wahl.de bietet Infos zu den Kandidaten, aber auch einen Blog mit Kommentaren aus der…

Liebe Leser, die SPD feiert heute ihren 150. Geburtstag und wir gratulieren dazu ganz herzlich! Die Partei blickt auf viele historische Leistungen zurück, die im Klein-klein der Tagespolitik leicht verblassen und vom Diskurs über die zukünftige Marschrichtung überschattet werden. Klar scheint aber immerhin, dass es nicht viel weiter nach links gehen soll, das unterstreicht auch der Austritt der SPD aus der Sozialistischen Internationalen (gegründet 1951), die wohl in Zukunft…

Liebe Leser, die SPD feiert heute ihren 150. Geburtstag und wir gratulieren dazu ganz herzlich! Die Partei blickt auf viele historische Leistungen zurück, die im Klein-klein der Tagespolitik leicht verblassen und vom Diskurs über die zukünftige Marschrichtung überschattet werden. Klar scheint aber immerhin, dass es nicht viel weiter nach links gehen soll, das unterstreicht auch der Austritt der SPD aus der Sozialistischen Internationalen (gegründet 1951), die wohl in Zukunft…

Liebe Leser, der Ruf der Politiker ist in Deutschland und auch im Rest der Welt nicht sonderlich gut. In Deutschland setzt man deshalb verstärkt auf Transparenz und Bürgerbeteiligung – mit dem Ergebnis, dass beim kleinsten (Medien-)Verdacht das Vertrauen schwindet und die Empörung steigt. Die Verfechter der Ideale einer repräsentativen Demokratie sind angesichts dieser öffentlichen Empörung ganz kleinlaut geworden bis… Ja, bis ihnen Peer Steinbrück eine Stimme verlieh: Bei einer…

Liebe Leser, an allem, was der Republik an Bösem widerfährt, können nur die Lobbyisten schuld sein… Man könnte fast vergessen, dass Politiker die Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden, während Lobbyisten Sachverhalte darstellen. Aber vielleicht könnte man sich dieser doch eher anspruchsvollen Aufgabe auch noch entledigen, muss Sigmar Gabriel sich gedacht haben, als er kürzlich zum Angriff auf die Lobbyisten blies. Neben einem Lobbyregister – auf das bereits alle warten…