Wahlen

Einigung bei der Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform kommt, wenn auch für viele in enttäuschendem Umfang und mindestens eine Legislatur zu spät. In der letzten Woche einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Anzahl der Wahlkreise zur übernächsten Bundestagswahl 2025 von 299 auf 280 zu reduzieren. Für die Bundestagswahl 2021 gilt: bis zu drei Überhangmandate bleiben unausgeglichen. Außerdem sollen Überhangmandate der selben Partei in einem Bundesland verrechnet werden können. ➡️ Deutschlandfunk (Meldung) | FAZ (Kritik)

Neue Forderungen nach dem Wahlrecht ab 16

Fast ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Debatte um das Wahlalter wiederbelebt: Bundesfamilien- und -jugendministerin Franziska Giffey forderte eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren. Auch in den Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken herrscht weitgehend Einigkeit, dass das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen schon ab früher ausgeübt werden kann. Die Union lehnt das nach wie vor ab. ➡️ DER SPIEGEL (Meldung) |…

Trump tauscht Wahlkampfmanager aus

Nur vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl tauscht Donald Trump seinen bisherigen Wahlkampfmanager und einen der langjährigsten Vertrauten Brad Parscale aus. Parscale soll Teil des Teams bleiben, in der Leitung aber von seinem bisherigen Stellvertreter Bill Stephien ersetzt werden. Trump macht Parscale für den gefloppten Wahlkampfauftakt in Tulsa verantwortlich. Der US-Präsident steht vor allem für sein Corona-Krisenmanagement in der Kritik. Seine Zustimmungswerte sinken seit Monaten kontinuierlich. Zudem ließ er verlauten,…

Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.de zur Hamburg-Wahl

Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.de zur Hamburg-Wahl – Rund einen Monat vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar hat die Bundeszentrale für politische Bildung den entsprechenden “Wahl-O-Mat” freigeschaltet. Nach bekanntem Prinzip bietet die Anwendung einen Vergleich der verschiedenen Parteiprogrammen mit den eigenen Ansichten. Das Dialog-Portal abgeordnetenwatch.de hat ebenfalls sein #hhbue-Angebot gestartet: hier können WählerInnen den 733 KandidatInnen von 19 Parteien Fragen zu ihrer Arbeit und ihrem Programm stellen. ➡️ Wahl-O-Mat (Tool)…

Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr

Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr – In der jahrelangen Debatte um eine Wahlrechtsreform gibt es nun eine neue Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bis Ostern will er sich mit VertreterInnen der sechs Fraktionen auf einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Größe des Bundestags einigen. Die Reform soll zur übernächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dem aktuellen Bundestag gehören so viele ParlamentarierInnen wie noch nie an, Grund hierfür sind die zahlreichen…

Doktortitel für WählerInnen eher unbedeutend

Doktortitel für WählerInnen eher unbedeutend – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten, so entschied die Freie Universität Berlin. Den WählerInnen dürfte das aber eher egal sein, meint der Elitenforscher Heinrich Best. Heute seien Faktoren wie Geschlecht wichtiger als traditionelle Statussymbole. Der Anteil der Promovierten im Bundestag liegt mit 17 % weit über dem der Gesamtbevölkerung; die meisten (21 %) davon bei den Grünen. ➡️ Süddeutsche (Interview) |…

Twitter verbietet politische Werbung

Twitter verbietet politische Werbung – Laut Ankündigung von Twitter-CEO Jack Dorsey werden ab November keine bezahlten Anzeigen für politische Themen oder KandidatInnen auf der Plattform erlaubt sein. Die Entscheidung kommt nur wenige Wochen nach einer Welle der Kritik an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der keine Notwendigkeit darin sieht, Anzeigen mit politischen Inhalten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Vor allem die näherrückende US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr setzt die Plattformen unter Druck….

Motivation für Wahl und Nichtwahl

Eine Gleichsetzung von Wahlabstinenz mit Politikverdrossenheit ist ein Trugschluss. Zu diesem Ergebnis kam eine qualitative Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei wurde die Motivation zur (Nicht-)Teilnahme an der vergangenen Bundestagswahl untersucht. Nur ein geringer Teil der NichtwählerInnen sei enttäuscht vom politischen System. WählerInnen empfinden hingegen oftmals mehr Frust, wählen aber aus Verantwortungsgefühl. Das Erstarken der AfD hat sowohl Anhänger als auch Gegner der Nationalisten stark mobilisiert. ➡️ Konrad-Adenauer-Stiftung (Studie)

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Europas Macher, Träumer und Störer

Die Europawahl im Mai 2019 wirft bereits ihre Schatten voraus und die Prognosen über den Ausgang der Wahl werden immer konkreter. Aber nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in vielen europäischen Ländern bringt das Jahr 2019 voraussichtlich viele politische Veränderungen und Machtverschiebungen mit sich. POLITICO stellt dazu auch dieses Jahr wieder 28 Personen aus 28 Ländern vor, die Europa im kommenden Jahr formen werden – und teilt die “Class…

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Daten und Sicherheit bei Wahlen

Laut einer aktuellen Umfrage des Cybersecurity-Unternehmens Venafi sind 86 % der deutschen SicherheitsexpertInnen der Meinung, dass die elektronische Auswertung und Übermittlung von Wahlergebnissen in Deutschland gefährdet sei. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wies der Chaos Computer Club mehrfach auf Sicherheitslücken der Wahlsoftware hinwies. Die große Mehrheit der Befragten (84 %) ist sich zudem einig, dass die Attacken vor allem auf den Prozess der Datenübertragung zwischen lokalen Wahllokalen und…

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