Politische Teilhabe

Nachdem in Baden-Württemberg bereits in der letzten Legislaturperiode partiell Gesetzesvorhaben im Rahmen von Online- und Offline-Formaten kommentiert werden konnten, wurde die partizipative Gesetzgebung in der aktuellen Legislaturperiode auf alle legislative Initiativen ausgeweitet. BürgerInnen erhalten somit die Gelegenheit, Gesetzgebungsvorhaben zu kommentieren, noch bevor sie im Landtag beraten werden. Eine Studie der Universität Hohenheim bestätigt, dass dieses Modell der Bürgerbeteiligung zu einer höheren Akzeptanz der Gesetzgebungsverfahren führt. Dafür wurden nicht nur…

Im Februar 2018 beschloss die Bremer Bürgerschaft eine Änderung des Wahlrechts, die es KandidatInnen am unteren Ende der Parteilisten zukünftig erschweren würde, einen Parlamentssitz zu erringen. Diese Novelle stieß auf massive Kritik und führte zu einem, vom Verein “Mehr Demokratie” initiierten, Volksbegehren. Wie nun bekanntgegeben wurde, hat dieses die erforderliche Unterschriftenzahl von 24.380 jedoch um rund 2.000 verfehlt. Grund hierfür seien vor allem ungültige Mehrfachunterschriften.

Um Minderheitsmeinungen zu vertreten und diese auch gegen die breite Masse durchzusetzen, bedarf es mehr als nur einer starken Persönlichkeit: Francisco Comiran und Laurent Bègue von Spektrum.de stellen sechs wissenschaftlich fundierte Schritte vor, die erklären, was Minderheitsbewegungen zum Erfolg führt. So müsse die Gruppe zuerst an die eigene Idee glauben, geduldig sein sowie friedlich und geschlossen auftreten. Auch Beharrlichkeit und Integrität seien Schlüssel zum Erfolg. ➡ spectrum.de: https://www.spektrum.de/news/wie-minderheiten-die-welt-veraendern/1610942