Interessenvertretung/Lobbyismus

Sonderheft über Machtstrukturen in der Politik

Schon vor Bekanntwerden der Lobby-Aktivitäten von Philipp Amthor veröffentlichte die Zeitschrift Political Science Applied (PSCA) die Sonderausgabe “Wie Macht gemacht wird“, u. a. mit Beiträgen von Jürgen Trittin zum Thema „Die Macht und die Lobby“, Bodo Hombach und Anette Schavan. Das von den „Logiken der Macht”-Autoren Dominik Meier und Dr. Christian Blum herausgegebene Sonderheft reflektiert insgesamt über die ethische Legitimation und Machtverteilung in der liberalen Gesellschaft und welche Strategien,…

Stimmenkäufe im US-Kongress analysiert

Stimmenkäufe im US-Kongress analysiert – Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im US-Kongress wird systematisch durch Spenden von Interessensgruppen beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Vote Buying in the US Congress”, in der der Zeitraum 1990 – 2014 untersucht wurde. Demnach sind vor Abstimmungen, die voraussichtlich nur mit knapper Mehrheit entschieden werden, signifikant höhere Spendenaufkommen festgestellt worden. Vor allem Gesetzesabstimmungen zu den Themen Handel und Umwelt seien betroffen. ➡️ SPIEGEL…

Wachsende Zustimmung zum Lobbyregister

Wachsende Zustimmung zum Lobbyregister – Die Forderung nach strengeren Transparenzregeln für die Lobbyarbeit im und um den Bundestag ist nicht neu. Durch eine Unterschriftenaktion kommt nun neue Dynamik in die Frage: Bundestagsvizepräsident Oppermann unterstützt das Ansinnen, auch in der Union gibt es zunehmend Offenheit für ein verpflichtendes Register für InteressensvertreterInnen. Selbst die Verbände BDI und VCI sowie viele Public-Affairs-Agenturen befürworten die Idee. ➡️ Tagesspiegel (Artikel) | abgeordnetenwatch.de (Infoseite)

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EU-Parlament stimmt für Lobbyregister

Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass nur noch Treffen mit LobbyistInnen erlaubt sind, die in einem einheitlichen Transparenzregister aller EU-Institutionen stehen. Bestimmte AbgeordnetInnen, die bei Gesetzesinitiativen federführend sind, müssen diese Treffen dazu auch öffentlich machen.