19. August 2024
Lobbyranking 2024
Inwieweit gibt es auf Landesebene Transparenz- und Integritätsregeln für Lobbyaktivitäten? Dieser Frage geht Transparency Deutschland nach und veröffentlichte dazu aktuelle Ergebnisse im Lobbyranking der Bundesländer. Anhand vier verschiedener Gebiete wurde ein Punktesystem als Bewertungsgrundlage erstellt. Auf Platz Eins im Ranking liegt Thüringen mit 69 % der erreichbaren Punkte, das Schlusslicht bildet Bremen mit 6 %. Geprüft wurde dabei besonders, ob ein Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder und eine Offenlegung von Nebentätigkeiten vorhanden sind. Kritik übt Transparency daran, dass 13 von 16 Bundesländern einen Gesamtwert von unter 50 % aufweisen und damit nicht einmal die Hälfte der Kriterien erfüllen.