KAS-Studie zu Zusammenarbeit mit rechten Parteien

Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert europäische Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und stellt die Alternative für Deutschland (AfD) aufgrund ihres “extremistischen Charakters“ in die radikalste Kategorie der „Anti-System-Parteien“. Die Publikation „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“ zeigt: Kooperationsstrategien mit rechtspopulistischen Kräften sind größtenteils gescheitert und führten nicht zu deren Mäßigung, sondern zur Schwächung der demokratischen Parteien. Die AfD wird gemeinsam mit der polnischen Konfederacja und der französischen Reconquête als systemischer Gegner eingestuft, mit denen laut Analyse keine Zusammenarbeit begründbar ist. Europäische Fallstudien belegen: „Zähmung durch Einbindung“ radikaler Parteien funktioniert nicht – sie werden dadurch oft nur noch extremer. Für Deutschland bedeutet dies: Eine klare Abgrenzung zur AfD bleibt alternativlos, da Tolerierung und Einbindung bei extremistischen Parteien „brandgefährlich“ sind. Die Studie macht deutlich, dass beim Umgang mit Rechtspopulismus „kein Geheimrezept“ existiert, aber Kooperation mit der AfD keine Option darstellt.