Demokratie leben! auf dem Prüfstein

Die Bundesregierung will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und Förderungen von NGOs insgesamt überprüfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte in einem Brief an die Unionsfraktion „grundlegende Änderungen“ an und ließ eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung der geförderten NGOs im sogenannten Haber-Verfahren starten. Wie viele Organisationen konkret geprüft werden, bleibt offen. Für 2026 stehen dem Programm 191 Mio. Euro zur Verfügung.

Parallel kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine umfassende Überprüfung sämtlicher NGO-Zuschüsse an.