Anstieg der Straftaten im Bundestag

Die Bundestagspolizei verzeichnete einen deutlichen Anstieg der Straftaten im Parlament. Die registrierten Fälle stiegen von 326 (2023) auf 419  (2024) – ein Zuwachs von rund 30 %, was aus Berichten des Spiegel und der Welt (€) hervorgeht. Besonders auffällig war der Anstieg bei Verstößen gegen das Waffengesetz, die von 171 auf 251 Fälle zunahmen, sowie bei Beleidigungsdelikten, die sich im gleichen Zeitraum vervierfachten. Angesichts dieser Entwicklung fordern SPD, CDU, Grüne und Linke eine gesetzliche Grundlage zur Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei. Die AfD hingegen lehnt den Vorstoß ab und kritisiert den Gesetzentwurf als sachfremd und inakzeptabel.