politnews – Trump Tapes und politische Nachwuchsstars 2021

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Das neue Jahr beginnt wie das alte. Nein, nicht mit dem Coronavirus, sondern mit Donald Trump. Kurz vor Ende seiner Amtszeit – am 20. Januar wird Nachfolger Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt, daran wird auch der angekündigte Widerspruch von zwölf republikanischen Senator:innen um Ted Cruz im Kongress nichts ändern – sorgen die „Trump Tapes“ für Aufsehen. Es geht um ein Telefonat mit Brad Raffensberger, Secretary of State (vglb. mit Amt eines Innenministers) des umkämpften Swing States Georgia, den Biden mit ca. 12.000 Stimmen gewonnen hat. In dem Gespräch (vollständiger einstündiger Mitschnitt) fordert Trump seinen Parteikollegen auf, „11.780 Stimmen zu finden“ (Ausschnitt mit Zitat).

Georgia wird auch morgen im Zentrum der US-Politik stehen. In der Stichwahl um zwei Senatssitze wird sich entscheiden, ob die Demokraten den Republikanern die Mehrheit im Senat abjagen können. ZEIT Online mit einem Bericht aus einem Wahlkampf, der die Zukunft der gesamten USA mitentscheiden wird.

Die US-amerikanische Gegenwart ist noch von der Corona-Pandemie geprägt. Nun starb auch der erste Kongressabgeordnete an der Lungenkrankheit. Der 41-jährige Luke Letlow aus Louisiana wurde gerade erst für die Republikaner in das Repräsentantenhaus gewählt.

Kurzfristig dreht sich auch in Deutschland alles um die Frage, wie lange der Lockdown noch gehen wird. Eine Verlängerung bis mindestens Ende Januar gilt als sicher. Die Süddeutsche mit einem Status-Update.

Langfristig richten sich aber alle Blicke auf die Bundestagswahl im September und die Frage, was nach der Ära Merkel kommen wird. Das hängt natürlich vor allem an der CDU. Kurz vor dem entscheidenden Parteitag lässt der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, aufmerken. Der Kanzlerkandidat der Union müsse gar nicht zwingend CDU- oder gar CSU-Chef sein, meinte der Ostwestfale jüngst. Beim digitalen CDU-Parteitag am 15. und 16. Januar werde lediglich über einen neuen Parteivorsitzenden abgestimmt und „über sonst nichts“, so Brinkhaus im SZ-Interview (Paywall). Zu seinen eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz blieb er vage. Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei es nie klug, in solchen Situationen kategorisch Nein zu sagen, so Brinkhaus. Alles andere als die Kanzlerkandidatur des neuen CDU-Vorsitzenden wäre eine Sensation. Das weiß natürlich auch Brinkhaus.

Auch die FDP trifft sich bald hybrid: Am Mittwoch steht das Dreikönigstreffen an, der Startschuss ins Superwahljahr 2021. Trotz des Namens haben Liberale und Christ:innen aber ein schwieriges Verhältnis, so Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in seinem Essay auf ZEIT ONLINE (Paywall).

„Mindestens 10 Prozent“ sieht Parteichef Christian Lindner für die Wahl im September, auch wenn die Umfragen derzeit weit davon entfernt sind. Vorher will sich Lindner auf dem Parteitag im Mai wiederwählen lassen. Das wird ihm aller Voraussicht dieses Mal auch noch gelingen. Johannes Vogel und Konstantin Kuhle gelten jedoch als potenzielle Lindner-Nachfolger und haben nun in einem WELT-Gastbeitrag ein Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus gehalten, in welchem sie erklären, warum die Liberalen „keine weinerlichen Underdogs sind“.

Über Parteigrenzen hinweg macht sich in diesem Jahr auch eine neue Generation für politische Verantwortung bereit. Der Spiegel hat die Hoffnungsträger:innen Lily Blaudszun (SPD), Hannah Steinmüller (Grüne), Ria Schröder (FDP), Lilli Fischer (CDU) und Marco Böhme (Die Linke) portraitiert. Auch die ThePioneer-Leser:innen wählten ihre Nachwuchsstars (siehe politnews unten). Die Initiative Brand New Bundestag versucht ebenfalls, den Bundestag zu verjüngen und fördert dafür progressive Kandidat:innen. Drei Neuzugänge, die für SPD und Grüne antreten, finden sich auf der Liste. Für die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche (Paywall) zieht Benedikt Becker durch eine „Hauptstadt im Umbruch“ und sieht Zeichen einer neuen Reform-Ära herannahen. Im Portrait unter anderem die CDU-Abgeordneten Fritz Güntzler und Sebastian Brehm, für die Steuererhöhungen ein probates Mittel sind, FDP-Politiker und Klimaschutz-Vorreiter Lukas Köhler und Demokratie-Innovatorin Paulina Fröhlich vom Thinktank Das Progressive Zentrum.

Mit besten Grüßen zum neuen Jahr
Philipp Sälhoff