politnews – Showdown in der Union, Burgfrieden beim AfD-Parteitag

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Markus Söder will Kanzlerkandidat der Union werden, Armin Laschet ist dem seit heute ein Stück näher gerückt. Söders Ambitionen kamen so überraschend wie das Wahljahr selbst, auch wenn er über Monate jegliche Ambitionen von sich wies. Nun formulierte es der bayerische Ministerpräsident das erste Mal klar und öffentlich. Am gestrigen Sonntag trat er zusammen mit seinem Konkurrenten Armin Laschet vor die Presse und versuchte sich in demonstrativer Einigkeit. Wenige Tage nachdem er den CDU-Vorsitzenden bei Markus Lanz noch bloßstellte, indem er einen SMS-Inhalt ausplauderte. Die Reaktionen auf Söders Ankündigung fasst der Spiegel zusammen.

Bedingung war für den CSU-Chef aber die Unterstützung der CDU, auf die er jedoch nicht uneingeschränkt zählen kann, wie seit heute Nachmittag klar ist. Zwar hat er dort einige Unterstützer:innen wie die 50 Unionsabgeordneten, die jüngst einen Aufruf unterzeichnet haben, die Kanzlerkandidatur unter Einbindung der Fraktion zu klären oder den Berliner CDU-Landesverband, der sich heute Morgen noch hinter Söder stellte.

Doch nach einer Nachtsitzung in der hessischen Landesvertretung kam heute Morgen die CDU-Spitze in Präsenz im Konrad-Adenauer-Haus zusammen und stellte sich hinter Laschet – was zwar noch keinem offiziellen Entschluss gleich kommt, sondern nur einem „Meinungsbild“, wie Generalsekretär Ziemiak und Parteichef Laschet in der anschließenden Pressekonferenz heute Nachmittag betonten. Alles andere als ein Votum für Laschet wäre auch eine mittelgroße Sensation gewesen. Volker Bouffier berichtete schon vorher aus der Präsidiumssitzung, in der sich „fast alle Mitglieder zu Wort gemeldet“ haben.

Nachdem sich heute Nachmittag das CSU-Präsidium ebenfalls erwartbar für ihn als Kanzlerkandidaten aussprach, war von Söders scheindemütiger Haltung von Sonntag jedoch nicht mehr viel übrig. Es sei noch keine Entscheidung gefallen und der CSU-Chef will nun „in die Fraktion hineinhorchen“, stellte er in einer gerade abgehaltenen Pressekonferenz klar.

So oder so ist Söders Aktion geschickt, gibt er doch die Verantwortung in das Feld der Schwesterpartei, die nun zwischen Umfragewerten und Loyalität zum frischgewählten Parteichef entscheiden muss. Auch bei einem Korb kann er sich als Teamplayer positionieren und die Verantwortung für eine mögliche Wahlschlappe vermeiden. Aber so weit ist der Franke noch lange nicht – trotz allseitiger Ungeduld will sich Söder „noch ein paar Tage Zeit nehmen“.

Um Kanzlerkandidaturen muss sich die AfD nicht kümmern, denn die Rechtsnationalen haben derzeit keinen einfachen Stand: Während der Corona-Pandemie konnten sie in der Opposition kaum durchdringen, das Damoklesschwert der Beobachtung durch den Verfassungsschutz schwebt weiter über der Partei, ein Mitgliederrückgang von 15 % innerhalb eines Jahres drückt auf die Stimmung, die Umfragewerte stagnieren um die 10 % und jüngst gab es bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Bauchlandungen.

Der AfD-Parteitag in Dresden sollte nun ein Aufbruchssignal senden. Auch ein neuer Slogan soll helfen: „Deutschland. Aber normal.“ Einen Burgfrieden hat man immerhin erreicht, die Spaltung der Partei zwischen dem gemäßigten Lager um Meuthen und den Rechtsaußen um Höcke setzte sich aber mehr oder weniger offensichtlich fort. Der rechtsextreme Chef des Thüringer Landesverbands brachte sich deutlich sichtbarer und häufiger ein als beim vorherigen Parteitag in Kalmar, wo er kein einziges Mal sprach, aber dennoch allgegenwärtig war. Zentrale Ergebnisse:

• Corona-Resolution: Die Masken- und Testpflichten sowie Lockdown-Maßnahmen werden radikal abgelehnt, die Annäherung an die Querdenker-Szene geht weiter.
• Migrationsregelung: Ein Einwanderungsmodell nach japanischem Vorbild wurde beschlossen, wobei es zu einem offenen Eklat kam, als Beatrix von Storch auf offener Bühne den Delegierten die Leviten lies. Ebenfalls soll jeglicher Familiennachzug für Geflüchtete ausgesetzt werden.
• ÖRR-Beschluss: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf einen „Grundfunk“ beschnitten werden, mit einem Zehntel der derzeitigen Mittel.
• EU-Austritt: Deutschland soll aus der EU austreten und eine neue europäische Gemeinschaft mitbegründen.
• Verfassungsschutz: Höckes Antrag, der eine Auflösung des Verfassungsschutzes ermöglichen sollte, wurde abgelehnt.

Die Frage nach den Spitzenkandidat:innen wurde vertagt, diese sollen nun per Mitgliederentscheid bestimmt werden. Bundessprecher Chrupalla gilt als gesetzt, Alice Weidel kann es sich nochmal überlegen. Chrupallas Co-Vorsitzender Jörg Meuthen entging nur knapp einem Abwahlantrag, den rund 50 Delegierte auf die Tagesordnung setzen wollten. Die Frankfurter Rundschau mit einer Analyse des Parteitags.

Der letzte Stimmungstest für die AfD vor der Bundestagswahl findet am 6. Juni in Sachsen-Anhalt statt. Hier hat sie realistische Chancen zur stärksten Kraft zu werden. In Sachsen hat sie das in einer jüngsten Umfrage gerade schon geschafft.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

Bildquellen

• Olaf Kosinsky | CC BY-SA 3.0-de | Bild wurde verfremdet
• Raimond Spekking | CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) | Bild wurde verfremdet