politnews – Der politische Jahresrückblick

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Der Name von Markus Leitner wird in den meisten Jahresrückschauen fehlen. Dabei trug der Schweizer Botschafter in Teheran maßgeblich dazu bei, dass der Konflikt zwischen den USA und Iran zu Jahresbeginn nicht vollends eskalierte. Was genau seine Rolle war, haben wir in einer unserer ersten politnews-Ausgaben Anfang Januar beleuchtet. Es folgten fast 50 weitere, die sich mit den politischen Themen der Woche näher auseinandersetzten – ein paar davon finden Sie hier noch mal in Form unseres politischen Jahresrückblicks zusammengestellt.

Diesen hätten wir auch mit „Coronavirus und der Rest“ überschreiben können, denn die Pandemie hat wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte das politische Geschehen dominiert. Aber auch der besagte Rest hatte es in sich.

So erlebte der Bundestag eine parlamentarische Sternstunde in der Debatte um die Organspende im Januar.

Auch der Februar gehört noch zur Prä-Corona-Zeitrechnung. Damals erhitzte die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen bundesweit die Gemüter. Der Tabubruch von Erfurt war eine gigantische Fehleinschätzung, welche für die Liberalen bis heute nachwirkt. Auch darüber hinaus war 2020 kein gutes Jahr für die FDP: Der Rückzug von Generalsekretärin Linda Teuteberg und das Dauerumfragetief knapp über der 5-Prozent-Hürde taten ihr Übriges. Kemmerich selbst entschloss sich erst vor ein paar Tagen, nicht noch mal als Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl anzutreten. Die Erleichterung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus war enorm.

Der Fall Kemmerich, der bis auf die AfD eh keine GewinnerInnen kennt, markierte auch für die CDU eine Zäsur. In der Folge trat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Seitdem kämpfen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen um ihre Nachfolge und die Kanzerkandidatur. Der eigentliche CDU-Star des Jahres, Jens Spahn, verzichtete nach seiner Parteitagsniederlage im Dezember 2019. Nicht nur innerhalb der CDU gibt es zahlreiche Stimmen, die das mittlerweile für einen Fehler halten, konnte der Gesundheitsminister doch im Großen und Ganzen im Jahr der Pandemie Boden gutmachen.

Ebenfalls noch im zweiten Monat zeigte der Terroranschlag von Hanau wieder einmal die akute Gefahr, die von rechtsextremen TerroristInnen in Deutschland ausgeht

Wenige Tage später gewann Rot-Grün die Hamburger Bürgerschaftswahl und sicherte sich erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Es war die einzige Landtagswahl in diesem Jahr.

Spätestens ab März hat dann das Coronavirus das politische Tagesgeschehen dominiert – und viele Debatten losgetreten:

• über politische Fehlerkultur in einer beispiellosen Krisensituation,
• über die Rolle von wissenschaftsbasierter Politikberatung in auf- und teilweise mit Desinformationen angeheizten Diskursen,
• über die Grenzen von Public Relations und politischer Kommunikationsberatung in Krisen am Beispiel des Heinsberg-Protokolls,
• und über Öffnungsdiskussionsorgien, Bazooka und Wumms und die mittlerweile in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete Querdenker-Bewegung.

Aber auch in einem „Leben mit dem Virus“, das die gesamte Welt in den vergangenen zehn Monaten lernen musste, lief der Politikbetrieb weiter:

• Ausgelöst durch den Tod von George Floyd erlebte die Black-Lives-Matter-Bewegung im Mai einen Neustart. Weltweit gingen Millionen von Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen Rassismus und strukturelle Diskriminierung von Nicht-Weißen.
• Im Juni sank der Stern von CDU-Hoffnungsträger Philipp Amthor, der durch seine Nebentätigkeiten für ein US-amerikanisches Unternehmen in die Schlagzeilen und unter Korruptionsverdacht geriet. Im November zog die Unionsfraktion Konsequenzen: Nach ihrem Willen sollen Bundestagsabgeordnete nun auch Aktienoptionen offenlegen müssen.
• Im Herbst stand neben den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jahrestag der Wiedervereinigung und der Erkenntnis, dass Ostdeutsche immer noch drastisch unterrepräsentiert sind (siehe politnews unten), vor allem die US-amerikanische Präsidentschaftswahl im Vordergrund. Die „rote Wahl-Fata Morgana“ und der surreale Kampf von Donald Trump gegen ein am Ende doch deutliches Wahlergebnis beschäftigten auch uns in der polisphere-Redaktion über Wochen.

Im letzten Quartal übernahmen die ansteigenden Corona-Fallzahlen wieder den politischen Diskurs. Vorerst bis zum 10. Januar greift nun der „harte Lockdown“, den Angela Merkel in der wohl emotionalsten Rede ihrer 15-jährigen Amtszeit erklärte.

Zwei treue Begleiter der politischen Berichterstattung dürfen auch im Rückblick auf das ablaufende Jahr nicht fehlen: die Wahlrechtsreform und der Brexit. 2020 brachte hier so manches voran: In einer zweistufigen Reform soll der Bundestag verkleinert werden, erste Änderungen greifen schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Beim Brexit kommt es dieser Tage noch zum europapolitischen Showdown. Vor allem an den Fischereirechten hängt nun die Frage, ob es zu einem „No-Deal-Brexit” kommt oder nicht. Aus Brüssel und London kommen verhalten optimistische Signale, dass mehr als viereinhalb Jahre nach dem Referendum der Worst Case abgewendet werden kann.

Das Jahr 2020 brachte auch den Abschied von einigen politischen Persönlichkeiten mit sich. Die Todesfälle von Valéry Giscard D’Estaing, Wolfgang Clement, Ruth Bader Ginsburg, Harald Ringstorff, Thomas Oppermann, Norbert Blüm und John Lewis, die in ihren jeweiligen Sphären große politische Vermächtnisse hinterließen, waren zu beklagen.

Für das kommende Jahr sollten Sie sich schon mal ein Datum notieren: Am 26. September 2021 steht die nächste Bundestagswahl an. Diesen Termin hat Bundespräsident Steinmeier in der vergangenen Woche bestätigt. Bis auf Olaf Scholz für die SPD stehen dafür jedoch noch keine SpitzenkandidatInnen fest, die CDU will ihre/n im Januar digital wählen. Zudem stehen sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen) Landtagswahlen ins Haus, Hessen und Niedersachsen wählen auf kommunaler Ebene.

Das Jahresende ist auch immer die Zeit der Listen und Rankings. POLITICO hat mit der „Class of 2021“ (siehe politnews unten) schon vorgelegt. Wir wollen aber von Ihnen wissen: Wer war Ihr politisches Highlight der vergangenen zwölf Monate? Nehmen Sie hier an unserer anonymen Blitzumfrage teil und lassen Sie uns wissen, welche politische Persönlichkeit Sie im letzten Jahr am meisten beeindruckt hat.

Wem 2020 zu dystopisch vorkam, der kann gern auf unseren Rückblick auf 2019 zurückgreifen und in nostalgisch anmutenden Debatten über die Ibiza-Affäre, „Grundschulverbote“ oder das glorreich gescheiterte AfD-Spin-Off „Aufbruch deutscher Patrioten” schwelgen.

In zwölf Monaten werden wir an dieser Stelle also auf ein besonders bewegtes Politik-Jahr 2021 mit (hybridem) Wahlkampf, einer neuen Bundesregierung, hoffentlich weniger Pandemie-Meldungen, aber vor allem vielen Hintergründen aus dem Politikbetrieb zurückblicken.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff