politnews – Der Impfstreit

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Alle 0,8 Sekunden wird in Deutschland durchschnittlich eine Impfdosis gegen das Coronavirus verabreicht. Das klingt beeindruckend, ist aber im internationalen Vergleich (SPIEGEL-Infografiken) eher Mittelfeld. Der Unmut darüber wird immer größer und brach sich nun auch im Bundeskabinett Bahn: Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz platzte in der letzten Woche der Kragen. Dem Vernehmen nach bediente er sich dabei einer Wortwahl, die sonst so gar nicht zum reservierten Hanseaten passt. N-tv berichtet aus der aufgeheizten Kabinettssitzung und darüber, wann die Kanzlerin intervenierte.

Ziel seiner Attacken waren vor allem die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen, denn die deutsche Impfstoffbeschaffung ist an den von der Kommission ausgehandelten EU-Rahmen gekoppelt. Dabei habe sich Brüssel aber zu sehr auf die Entwicklung eines Impfstoffes und zu wenig auf die Produktion in ausreichendem Maße konzentriert, so der Vorwurf. Für die Versäumnisse entschuldigte sich von der Leyen bereits und räumte im Interview mit der SZ (Paywall) Fehler ein. In einem Gastbeitrag in der FAZ (Paywall) verteidigt sie aber das grundsätzliche Vorgehen der EU.

Länder wie Deutschland und Frankreich hätten die Versorgung mit Impfstoffen zwar auch alleine sicherstellen können, doch das hätte aus Sicht von der Leyens und vieler anderer die europäische Solidargemeinschaft gefährdet. Wenn die EU aber mit gemeinsamer Verhandlungsmacht auftritt, kann sie auch den kleineren EU-Staaten eine Versorgung ab Tag eins der Verfügbarkeit garantieren. Einzelne Länder, wie zum Beispiel das nicht mehr an dieses Vorgehen gebundene Vereinigte Königreich, können hier natürlich schneller und eigenständiger agieren. Die EU hat quasi einen Geschwindigkeitsvorteil gegen einen solidarischen Verteilungsmechanismus getauscht, der gegenseitige Überbietungswettbewerbe verhindern sollte. Was aus europäischer Sicht auch größtenteils funktioniert hat: Beim Treffen der EU-Botschafter:innen in der letzten Woche war von Kritik an der Impfstrategie nicht viel zu hören.

Mit sechs Anbietern wurden Verträge über insgesamt 2 Milliarden Dosen geschlossen: Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, CureVac, Johnson & Johnson und Sanofi. Davon sind jedoch nur die ersten drei bisher zugelassen.

• Das ZDF mit einer Übersicht zu Wirksamkeit und Eigenschaften der verschiedenen Impfstoffe.
• Welche Erfahrungen andere Länder mit den Impfstoffen aus Russland und China machen, fasst die Friedrich-Ebert-Stiftung in drei Länderberichten aus Serbien, Argentinien und Kanada zusammen.
• Eine neue Task Force, die vom EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geleitet wird, soll die EU innerhalb der nächsten zwei Jahre vollkommen unabhängig in der Impfstoffproduktion machen.

Auch der Geschäftsführer von Biontech verteidigt die EU: „Auch mit Milliarden Euro und Tausenden zusätzlichen Mitarbeitern” hätte es im letzten Jahr nicht mehr bzw. früher Impfstoff gegeben. Anders stellt sich die Lage jetzt da, nun könnte mehr Geld tatsächlich zu mehr und zeitigerem Impfstoff führen. Die Forderungen des Impfstoffherstellers an die politischen Entscheider:innen liegen auf dem Tisch.

Die Verantwortung für die Mission „Unionsimpfung“ lag lange bei Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides aus Zypern, der mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen wird. Selbst Jens Spahn soll sich bei Angela Merkel über die konservative Politikerin beschwert haben. Der MDR hat mit der Kommissarin gesprochen, die zwei Mal den Brustkrebs besiegt hat.

„Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen“, meinte auch Angela Merkel am Freitag in der ARD (15-minütiger Mitschnitt des Live-Interviews). Georg Ismar analysiert ihren Auftritt im Tagesspiegel. Am kommenden Donnerstag will Merkel eine Regierungserklärung zur Coronalage und dem Stand der Impfungen abgeben, nachdem der nächste Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch wohl eine Verlängerung des bis zum 14. Februar geltenden Lockdowns beschließen wird.

Die Infektionszahlen sinken seit Wochen im Schnitt – die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 76 und damit nicht mehr weit von der „Lockdown-Grenze” von 50 entfernt, wie Welt-Journalist Olaf Gersemann täglich visualisiert. Im Vergleich der Bundesländer liegt Mecklenburg-Vorpommern mit einer Impfquote von über 3,8 % ganz vorn, die norddeutschen Nachbar:innen aus Niedersachsen bilden mit 2,2 % das Schlusslicht.

Dennoch bleibt die Pandemie-Bilanz in Deutschland erschreckend: Das Coronavirus hat über 60.000 Menschen das Leben gekostet, von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Für diese Opfer der Pandemie hat Bundespräsident Steinmeier nun eine nationale Gedenkfeier am 18. April angekündigt. Neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der Gedenkfeier teilnehmen.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff