politnews – Das Protokoll der Osterruhe

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Sie sollte ein Corona-Wellenbrecher werden, am Ende wurde sie zum Symbol für die derzeitige massive Unsicherheit im politischen Betrieb. Die „Osterruhe“ mit zusätzlichen „Ruhetagen“ am 1. und 3. April sollte einen fünftägigen Kurzzeit-Lockdown bilden, um Kontakte weitgehend zu reduzieren und die Verbreitung des Virus bzw. vor allem seiner Mutationen zu stoppen.

Am frühen Dienstagmorgen, nach einer 15-stündigen Marathonsitzung der mittlerweile schon zur Krisenikone gewordenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, am Mittwochmittag von ihr persönlich schon wieder zurückgenommen. Das verheerende Signal für das ohnehin schon bröckelnde Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung: Die Entscheidung des vielleicht derzeit wichtigsten Krisengremiums hat „in der gefährlichsten Phase der Pandemie“ (Helge Braun) keine zwei Tage Bestand.

Am Ende standen zu viele ungelöste Fragen im Raum, wie die eilig entworfene Osterruhe denn nun wirklich umzusetzen sei. Neben bürokratischen Hürden gab es auch soziale Herausforderungen: Warum der Oster-Lockdown zum Monatsende gerade für einkommensschwache Personen zu einer enormen Belastung geworden wäre, erklärt ein Sozialarbeiter im Spiegel-Interview. Die Osterruhe mag aus gesundheitspolitischer Sicht richtig gewesen sein, sie scheiterte aber an mangelnder bürokratischer Vorbereitung. „So viel geplant haben wir eben leider nicht, wie man hätte vielleicht planen müssen“, gestand Angela Merkel im ARD-Brennpunkt ein.

Die Rekonstruktion der 33 Stunden zwischen den beiden Auftritten der Bundeskanzlerin in der Kurzfassung: Nach dreistündiger Verhandlung kam es am Montag gegen 18 Uhr zu Debatten über den Umgang mit Urlauber:innen im In- und Ausland. Während Mallorca-Flüge möglich bleiben, sollte Urlaub in den eigenen Ferienwohnungen verboten werden. Eine Absurdität, die für viele Ministerpräsident:innen nicht tragbar war. Nach einer mehrstündigen Unterbrechung, in der Merkel in kleinerer Runde weiter verhandelte, kam dann die Osterruhe auf den Tisch und wurde in der Nacht verabschiedet, wenngleich nicht mit einhelliger Begeisterung. Am Dienstag hagelte es dann Kritik an der Umsetzbarkeit der unausgegorenen Regelung.

„Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“ – verkündete Angela Merkel allein vor den Kameras und ohne Geleitschutz von Kabinett oder Ministerpräsident:innen. Ihre Entschuldigung war in der Klarheit für viele entwaffnend – in dieser drastischen Form hat ein:e Bundeskanzler:in noch selten einen Fehler eingeräumt. Erneut konnte sie eine Situation durch das Zurückstellen eigener Eitelkeiten in einem Geschäft, das zu großen Teilen vom eigenen Ego angetrieben ist, zumindest vorerst beruhigen. Erhebliche Zweifel an ihrer Führungskompetenz und vor allem an der handwerklichen Regierungsführung bleiben dennoch. Gegen zunehmende Corona-Zermürbung und die Mühlen des Föderalismus wirkt auch die Langzeitkanzlerin immer öfter kraftlos. Am Mittwoch erklärte sie sich im Bundestag und wiederholte ihre Entschuldigung. Forderungen von AfD, Linken und FDP nach der Vertrauensfrage erteilte sie allerdings eine Absage. Die Grünen verlangten diese als einzige Oppositionspartei nicht.

Merkel hatte jedoch noch mehr vor, um aus der kommunikativen Defensive zu kommen. Am gestrigen Sonntag war sie für ein Einzelinterview bei ARD-Talkerin Anne Will zu Gast – das erste Mal seit drei Jahren. Abgesehen vom Werben für härtere Maßnahmen bekamen vor allem einige Ministerpräsidenten ihr Fett weg. Neben Michael Müller („Testen und Bummeln nicht der richtige Weg“) und Tobias Hans, der im Saarland Öffnungsversuche plant, bleibt vor allem eine Botschaft an Armin Laschet, den Merkel vor laufender Kamera mehr als deutlich kritisierte, im Gedächtnis. Auch Laschets Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, stieß in den Tagesthemen in das selbe Horn und forderte eine härtere Gangart sowie mehr Kompetenzen für den Bund.

Daran, dass Medien vor den Bund-Länder-Runden über die kursierenden Entwürfe aus Staatskanzleien und Bundeskanzleramt berichten, hat man sich schon gewöhnt. Teilnehmende haben teils den Eindruck, dass durch mitlaufende Handys Wortprotokolle nach außen gelangen, wie Bodo Ramelow berichtet. Die Angst vor solchen Durchstechereien belasten die Verhandlungen sehr. Mangelnde Vertraulichkeit sehen viele als Grund, dass vorherige Absprachen nicht mehr in dem nötigen Maße geführt werden. Auch die Osterruhe hat viele Teilnehmende und Beobachter:innen überrascht, im Entwurf der Beschlussfassung vom Nachmittag war davon noch keine Rede. Zudem tragen die virtuellen Konferenzformate zu Indiskretionen bei. Statt in kleinster Runde im Bundeskanzleramt, bei der nicht mal enge Mitarbeiter:innen der Regierungschef:innen dabei sind, waren am Montag ganze 61 Personen zugeschaltet.

Doch auch Schlafmangel kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung in extremen Verhandlungssituationen zur Folge haben: Die Risikobereitschaft nimmt zu, Konfliktbereitschaft hingegen auch. Sozialpsychologe Jan Häusser im Video-Interview über Auswirkungen auf Verhandlungsergebnisse.

Was bleibt, ist die Frage nach der alternativen Strategie und da gibt es wenig Neues: Zuhause bleiben und auf Reisen verzichten. Ausgangssperren können lokal verhängt werden. Auch wenn in diesen Tagen der/die 10-millionste Deutsche eine zweite Impfdosis erhält, das Voranschreiten der Impfungen bleibt nach wie vor hinter den Erwartungen.

Einen Simulator für die Fortschritte der Impfkampagne hat das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung erstellt. Nach bisherigem Berechnungsstand könnten so um den 12. Dezember alle Bürger:innen ihre Erstimpfungen bekommen haben. Mit einem Online-Rechner, der auf der Prioritätenliste der Bundesregierung basiert, aber selbstverständlich nicht verbindlich ist, können Sie Ihren eigenen potenziellen Impfzeitpunkt schätzen.

Nach der sich immer noch ausweitenden Korruptionsaffäre (siehe politnews) droht nun eine politische „Wechselstimmung“ im Land, wie Söder befürchtet. In der letzten Sonntagsfrage von Kantar, die den Effekt der Osterruhe teilweise mit abdeckt, rutschte die Union auf 25 % ab und liegt damit nur noch 2 Punkte vor den Grünen. Die SPD kann weiterhin nicht signifikant von den Querelen des Koalitionspartners profitieren.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff