Editorial: Wahl-Spezial: Landtagswahl im Saarland +++ Meldungen: Deutsche Verschwörungskanäle für Putin, For..Net Media Award für Kampf gegen Desinformation, Deutsche Konservative sehen EU vorwiegend negativ, „Jugend entscheidet“ fördert 15 Kommunen, AfD und Linke scheitern bei Wahl für Kontrollgremium +++ Wahltrend: CDU mit Gewinnen +++ Buch: Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert +++ Tweet: Von der Kraft der Musik(er) +++ Jobs: Projektmanager:in “Escape Room” (Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung), Albert Einstein Fellowship, Manager:in Public Affairs (Helmholtz Gemeinschaft), u.a. +++ Events: EU-Politik im Wandel – Vision eines feministischen Europäischen Parlaments, Digital Social Summit, Ukraine – Krieg in Europa – Bewertungen und Perspektiven für den Frieden, u.a. +++ Stakeholder: Staatskanzlei Saarland
Liebe Leserin, lieber Leser,
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Die CDU erlebte unter Tobias Hans einen Absturz sondergleichen. Mehr als 12 Prozentpunkte ging es runter auf 28,5 %. Sein Rücktritt wird noch heute erwartet. Warum das Saar-Debakel auch der Bundes-CDU zuzuschreiben ist, zeigt Kristin Schwietzer für das ARD-Hauptstadtstudio.
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Noch schlimmer ergeht es der Linken, die seit ihrer Gründung 2007 stets über 10 %, teils über 20 % erreichte. In ihrer ehemaligen westdeutschen Hochburg fiel die Partei nun auf 2,6 %, gerade mal 1.300 Stimmen vor der Tierschutzpartei. Der Landesvorsitzende macht dafür einen „Komplott” des kürzlich ausgetretenen Parteigründers Lafontaine verantwortlich.
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Bei den Grünen hängt es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis an 23 Stimmen. Warum es nur für 4,995 % gereicht hat, erklärt Thomas Kaspar in der Frankfurter Rundschau. Bei einem derart knappen Ausgang kann das endgültige Wahlergebnis aber noch Überraschungen mit sich bringen.
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Die FDP scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde, wenngleich mit 4,8 % nicht ganz so hauchdünn. Gründe für das erneute Scheitern der Liberalen zeigen sich in der Tagesschau-Datenanalyse.
- Die AfD wird drittstärkste Kraft mit leichten Verlusten, trotz internen Streits und fehlender Landesliste. Den Alterspräsidenten des Saarbrücker Landtags wird sie mit Josef Dörr (83) aber weiterhin stellen. Der SR mit einer Kurzanalyse.
- Die Sonstigen erreichen 10 %, stärkste unter ihnen war die Tierschutzpartei (2,3 %). Damit sind mehr als 20 % der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament vertreten.
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Die Wahlbeteiligung sank stark auf 61,4 % (-8,3 PP)
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Anders als bei der Bundestagswahl stimmten Erstwählende nicht vorwiegend für Grüne und FDP (beide 11 %), sondern die SPD (30 %).
Dieses nimmt nun richtig Fahrt auf: In Schleswig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen (15. Mai) wollen die CDU-Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen. Während Daniel Günther in Kiel derzeit souverän vorne liegt, muss sich Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst in Düsseldorf Sorgen machen. In Niedersachsen (9. Oktober) stellt sich SPD-Landesvater Stephan Weil im Oktober das zweite Mal zur Wiederwahl.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
Ukraine & Russland: Verschwörungskanäle auf russischer Linie
Verschwörungsideolog:innen in Deutschland vertreten mit großer Mehrheit die Position Russlands und Putins im Ukraine-Krieg. Das ergab eine Analyse der reichweitenstärksten Telegram-Kanäle der Szene durch den Think Tank CeMAS. Mehrheitlich werde die angebliche Schuld der NATO und die Behauptung einer faschistischen ukrainischen Regierung propagiert. Außerdem solle der Krieg von der Vergiftung durch Impfungen ablenken.
Journalismus: For..Net Media Award für Kampf gegen Desinformation
Der For..Net Media Award ist in diesem Jahr zum dritten Mal ausgeschrieben. Der Preis soll Verdienste um die mediale Vermittlung der Digitalisierungsfolgen würdigen. In diesem Jahr geht er an Zivilpersonen, die sich ehrenamtlich digital engagieren, um Desinformationen entgegenzuwirken. Vorschläge können noch bis Donnerstag (31.3.) an Mitorganisator Dirk Heckmann gesendet werden.
Gesellschaft: Konservative sehen EU eher negativ
Unter den als „Mitte-Rechts“ eingestuften Deutschen haben 57 % ein negatives Bild der EU, so eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Damit haben deutsche Konservative die mit Abstand negativste Einstellung zur EU unter Menschen mit ähnlichen politischen Einstellungen in 12 untersuchten Ländern. Letztere meinen im Durchschnitt zu 59 %, dass die Europäische Union eine positiv zu bewertende Institution sei, lediglich 33 % sehen sie negativ. Das positivste Bild zeigte sich in Bulgarien mit 74 % Zustimmung.
Gesellschaft: Jugend entscheidet fördert 15 Kommunen
In den Jahren 2022/2023 werden 15 deutsche Kommunen in der zweiten Runde des Programms Jugend entscheidet gefördert. Sie setzten sich gegen 136 weitere Bewerbungen durch. Von Denkendorf in Baden-Württemberg bis Preetz in Schleswig-Holstein – in ganz Deutschland verteilt werden durch das Programm der Hertie Stiftung neue Beteiligungsformen für junge Menschen entwickelt und umgesetzt.
Parteien und Parlamente: AfD und Linke scheitern bei Wahl für Kontrollgremium
Der Bundestag hat den Kandidaten der AfD und der Linken ihre Sitze im Gremium zur Geheimdienstkontrolle verweigert. Der AfD-Politiker Joachim Wundrak scheiterte mit 90 Ja- und 435 Nein-Stimmen deutlich. Linkenkandiat André Hahn verpasste die Wahl in das nun 11-köpfige Gremium knapp mit 341 von 369 nötigen Stimmen hingegen nur knapp. Konstantin von Notz (Grüne) wird die Leitung übernehmen.
Ukraine & Russland
- Russische Zensur: Nach Instagram-Verbot: Russ:innen nutzen vermehrt Clubhouse und Telegram (englisch) & Russlands Trennung vom Internet: Warum sie irreversibel sein könnte & Vor Wikipedia-Sperre: So sichern sich die Russ:innen unabhängige Informationen & Moskaus Verbot von Facebook und Instagram hat Löcher & YouTube ist zur wichtigsten Plattform für Oppositionelle aus Politik und Medien geworden
- Ukraine-Botschafter sagt Teilnahme an Steinmeier-Konzert aus Protest ab, Sprecherin des Bundespräsidenten widerspricht Kritik
- Klassischer Fall von Einschüchterung“: Sabotiert Russlands Geheimdienst Ukraine-Helfer in Berlin?
- Kremlnaher Komiker am Telefon: Britische Minister fallen auf falschen Ukraine-Premier rein
- Z-Symbol : Bundesländer gehen gegen russisches Unterstützungssymbol vor
- Friedenskonzert für Ukraine: Warum die Zuschauer Selenskyj nicht zu sehen bekamen
- “Faschistische Elemente“ in der Westukraine: Ältestenrat der Linken schwächt nach Leak umstrittene Stellungnahme zum Ukrainekrieg ab
- Kremlpartei-Abgeordnete dürfen Russland nur mit Erlaubnis verlassen
- Niederländisches Gericht lässt zwei Ukrainer frei, um gegen Russland zu kämpfen
- 140 der 193 Mitgliedstaaten: UN-Vollversammlung fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine
- Gespenstisch nah: Wie sieht der Krieg im ukrainischen Fernsehen aus?
- Hintergrund: Sicherheitsexperten warnten Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine, wurden ignoriert
- Analyse: Wie kam es zu dem Scheitern deutscher Außenpolitik mit Russland?
- Kommentar: Was jetzt für einen Sturz Putins passieren muss
- Analyse: Warum glauben so viele in Russland an Putins Ideologie?
Parteien und Parlamente
- Korruptionsskandal: Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister
- Emilia Fester: Jüngste Abgeordnete im Bundestag erhielt Morddrohungen nach ihrer ersten Rede
- Streit um Platz im Bundestagspräsidium: Warum auch die Karlsruher Richter:innen die AfD durchfallen ließen
- Hintergrund: Grüne kämpfen um Macht in Unistädten in Baden-Württemberg
Personalien
- Susanne Henckel wird Staatssekretärin im BMDV
- Dirk Herrmann ist neuer Pressesprecher der CDU Nordrhein-Westfalen
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt doch noch ein Jahr im Amt
- Charles Michel als EU-Ratspräsident wiedergewählt
- Wahl zum EVP-Chef: CDU/CSU-Spitzen nominieren Manfred Weber
- Infineon-Chef wird neuer Acatech-Präsident
- Marco Mendorf wechselt zur Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
- Dr. Ellen Ueberschär wechselt von der Böll- zur Stephanus-Stiftung
Politische Kommunikation und Journalismus
- Habeck auf Instagram: Der Wirtschaftsminister und seine Erklärvideos zu Gas, Kohle, Öl
- „Kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung“: Gericht erlaubt Nennung von Junge Welt im Verfassungsschutzbericht
Social Media
Public Affairs
- Analyse: Könnte Gerhard Schröder weiter Lobbyarbeit betreiben, obwohl er nicht im Lobbyregister steht?
- Auszug: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück steht jetzt im Lobbyregister, Angaben verweigert (Tweet)
Gesellschaft
- Beleidigungen gegen Politiker:innen: Bundesweite Razzien wegen Hetze im Netz
- „Kulturelle Aneignung“? Fridays for Future lädt Sängerin von Demo aus – weil sie Dreadlocks hat
International
- Jamaika: Premierminister deutet Abschied von britischer Monarchie an
- Kanada: Trudeau erreicht Deal mit Oppositionspartei – Minderheitsregierung bis 2025 (englisch)
- Portugal: Regierung hat erstmals mehr Frauen als Männer
- Türkei: Erdogan will wieder über EU-Beitritt der Türkei verhandeln
- USA: Trump verklagt Hillary Clinton wegen Verleumdung
Podcast
Paper
Nachruf: Madeleine Albright
“Madeleine Albright war die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums. Ihr Markenzeichen: Sie nahm kein Blatt vor den Mund. Die Demokratin wurde 84 Jahre alt.” (Tagesschau)
Mit einer eindringlichen Warnung vor dem Zerfall der liberalen Demokratie wurde Yascha Mounk 2018 hierzulande als Buchautor bekannt. In “Das große Experiment” führt er nun seine damaligen Überlegungen fort und fragt danach, wie Demokratien angesichts der sozialen und politischen Fliehkräfte einer multiethnischen Gesellschaft weiterhin funktionieren können. Dazu untersucht der Politikwissenschaftler, woran solche Gesellschaften scheitern, wie das Verhältnis von Individualismus und Gemeinschaft in einer diversen Demokratie gestaltet sein sollte, damit dies nicht geschieht – und warum es sich lohnt, sich auf die Herausforderung Diversität einzulassen.
Bands spielen in Kriegszeiten hauptsächlich auf Charity- oder Friedenskonzerten. In der Ukraine steht die Band Antytila in Kampfmontur auf Kiews Straßen, verteidigt ihr Land und bietet gleichzeitig an, “unter den Bomben” remote auf einem Benefizkonzert von Ed Sheeran in Birmingham aufzutreten. Antytila zeigte damit abermals den grenzenlosen Mut der Ukrainer:innen im Kampf um ihre Freiheit.
Job der Woche
Die Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Projektmanager:in (w/d/m) “Escape Room” in Hamburg.
Zu Deinen Aufgaben gehören die inhaltliche und organisatorische Planung sowie die Koordination und Umsetzung des Projekts. Voraussetzungen für die Stelle sind u.a. ein abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaften und erste Berufserfahrung in politischer Bildung.
Fellowship der Woche
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Event der Woche
Di, 29.03.2022 | 18:00-19:00 Uhr
EU-Politik im Wandel – Vision eines feministischen Europäischen Parlaments
Schwarzkopf Stiftung Junges Europa | Stiftungen | Online Veranstaltung
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Die Staatskanzlei des Saarlandes ist mit Sitz in der Landeshauptstadt Saarbrücken der Amtssitz der/des saarländischen Ministerpräsident:in. Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Unterstützung der Landesregierung bei der Ausübung ihrer Regierungstätigkeit. Dies beinhaltet u.a. Öffentlichkeits- und Medienarbeit sowie die Koordination der Ministerien. Aktuell (28.03.22) steht der Staatssekretär Henrik Eitel der Staatskanzlei vor.
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