Wahl-Spezial: Landtagswahl im Saarland

politnews

Editorial: Wahl-Spezial: Landtagswahl im Saarland +++ Meldungen: Deutsche Verschwörungskanäle für Putin, For..Net Media Award für Kampf gegen Desinformation, Deutsche Konservative sehen EU vorwiegend negativ, „Jugend entscheidet“ fördert 15 Kommunen, AfD und Linke scheitern bei Wahl für Kontrollgremium +++ Wahltrend: CDU mit Gewinnen +++ Buch: Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert +++ Tweet: Von der Kraft der Musik(er) +++ Jobs: Projektmanager:in “Escape Room” (Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung), Albert Einstein Fellowship,  Manager:in Public Affairs (Helmholtz Gemeinschaft), u.a. +++ Events: EU-Politik im Wandel – Vision eines feministischen Europäischen Parlaments, Digital Social Summit, Ukraine – Krieg in Europa – Bewertungen und Perspektiven für den Frieden, u.a. +++ Stakeholder: Staatskanzlei Saarland

WP Banner(7)

Liebe Leserin, lieber Leser,

die erste Landtagswahl ist für eine neue Bundesregierung immer ein wichtiger Stimmungstest. Auch wenn sie im bevölkerungsärmsten Bundesland mit knapp einer Million Einwohner:innen stattfindet. Gestern konnten 746.306 Wahlberechtigte im Saarland ihr neues Parlament wählen, 458.223 (61,40 %) haben es auch getan und die seit 1999 regierende CDU abgewählt. Damals verlor die SPD nach dem Abgang eines gewissen Oskar Lafontaine in das Kabinett Schröder die Macht an die Saar-CDU unter Peter Müller mit weniger als einem Prozent. Gestern ging es deutlicher aus: Anke Rehlinger, die bisherige Verkehrs- und Wirtschaftsministerin in der amtierenden Großen Koalition, holt die erste absolute Mehrheit für die SPD seit 2011 (Olaf Scholz in Hamburg). Wie die Saar-SPD zu diesem Erfolg kam, zeigt die Datenanalyse der SPIEGEL-Redaktion.
  • Die CDU erlebte unter Tobias Hans einen Absturz sondergleichen. Mehr als 12 Prozentpunkte ging es runter auf 28,5 %. Sein Rücktritt wird noch heute erwartet. Warum das Saar-Debakel auch der Bundes-CDU zuzuschreiben ist, zeigt Kristin Schwietzer für das ARD-Hauptstadtstudio.
  • Noch schlimmer ergeht es der Linken, die seit ihrer Gründung 2007 stets über 10 %, teils über 20 % erreichte. In ihrer ehemaligen westdeutschen Hochburg fiel die Partei nun auf 2,6 %, gerade mal 1.300 Stimmen vor der Tierschutzpartei. Der Landesvorsitzende macht dafür einen „Komplott” des kürzlich ausgetretenen Parteigründers Lafontaine verantwortlich.
  • Bei den Grünen hängt es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis an 23 Stimmen. Warum es nur für 4,995 % gereicht hat, erklärt Thomas Kaspar in der Frankfurter Rundschau. Bei einem derart knappen Ausgang kann das endgültige Wahlergebnis aber noch Überraschungen mit sich bringen.
  • Die FDP scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde, wenngleich mit 4,8 % nicht ganz so hauchdünn. Gründe für das erneute Scheitern der Liberalen zeigen sich in der Tagesschau-Datenanalyse.
  • Die AfD wird drittstärkste Kraft mit leichten Verlusten, trotz internen Streits und fehlender Landesliste. Den Alterspräsidenten des Saarbrücker Landtags wird sie mit Josef Dörr (83) aber weiterhin stellen. Der SR mit einer Kurzanalyse.
  • Die Sonstigen erreichen 10 %, stärkste unter ihnen war die Tierschutzpartei (2,3 %). Damit sind mehr als 20 % der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament vertreten.
Wahltrend mit Koalitionscheck(3)
Mit Anke Rehlinger stellt die SPD nun die Hälfte aller 16 Ministerpräsident:innen – und alle (vier) weiblichen. Wer nun das kleinste Flächenland regiert, hat die Saarbrücker Zeitung portraitiert. Einen sehr bemerkenswerten Rekord hält die 45-Jährige ebenfalls inne (Tweet). Welchen Einfluss Rehlinger zukünftig auch auf die Bundespolitik haben könnte, hat sich Moritz Rödle für die Tagesschau angeschaut.
Weitere Hintergründe zur Wahl:
Die Ampel bekommt durch eine weitere SPD-Regierung zusätzliche Unterstützung im Bundesrat; die saarländische Landesregierung müsste sich mit ihren drei Stimmen rein SPD-geführt nicht mehr wie in der Vergangenheit enthalten. Eine eigene Mehrheit hat die Ampel im Bundesrat aber weiterhin nicht. Welche Erkenntnisse die Saar-Wahl für das Wahljahr 2022 hervorgebracht hat, analysiert die Tagesschau-Redaktion.

Dieses nimmt nun richtig Fahrt auf: In Schleswig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen (15. Mai) wollen die CDU-Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen. Während Daniel Günther in Kiel derzeit souverän vorne liegt, muss sich Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst in Düsseldorf Sorgen machen. In Niedersachsen (9. Oktober) stellt sich SPD-Landesvater Stephan Weil im Oktober das zweite Mal zur Wiederwahl.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

politticker Banner

Ukraine & Russland: Verschwörungskanäle auf russischer Linie

Verschwörungsideolog:innen in Deutschland vertreten mit großer Mehrheit die Position Russlands und Putins im Ukraine-Krieg. Das ergab eine Analyse der reichweitenstärksten Telegram-Kanäle der Szene durch den Think Tank CeMAS. Mehrheitlich werde die angebliche Schuld der NATO und die Behauptung einer faschistischen ukrainischen Regierung propagiert. Außerdem solle der Krieg von der Vergiftung durch Impfungen ablenken.

Journalismus: For..Net Media Award für Kampf gegen Desinformation

Der For..Net Media Award ist in diesem Jahr zum dritten Mal ausgeschrieben. Der Preis soll Verdienste um die mediale Vermittlung der Digitalisierungsfolgen würdigen. In diesem Jahr geht er an Zivilpersonen, die sich ehrenamtlich digital engagieren, um Desinformationen entgegenzuwirken. Vorschläge können noch bis Donnerstag (31.3.) an Mitorganisator Dirk Heckmann gesendet werden.

Gesellschaft: Konservative sehen EU eher negativ

Unter den als „Mitte-Rechts“ eingestuften Deutschen haben 57 % ein negatives Bild der EU, so eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Damit haben deutsche Konservative die mit Abstand negativste Einstellung zur EU unter Menschen mit ähnlichen politischen Einstellungen in 12 untersuchten Ländern. Letztere meinen im Durchschnitt zu 59 %, dass die Europäische Union eine positiv zu bewertende Institution sei, lediglich 33 % sehen sie negativ. Das positivste Bild zeigte sich in Bulgarien mit 74 % Zustimmung.

Gesellschaft: Jugend entscheidet fördert 15 Kommunen

In den Jahren 2022/2023 werden 15 deutsche Kommunen in der zweiten Runde des Programms Jugend entscheidet gefördert. Sie setzten sich gegen 136 weitere Bewerbungen durch. Von Denkendorf in Baden-Württemberg bis Preetz in Schleswig-Holstein – in ganz Deutschland verteilt werden durch das Programm der Hertie Stiftung neue Beteiligungsformen für junge Menschen entwickelt und umgesetzt.

Parteien und Parlamente: AfD und Linke scheitern bei Wahl für Kontrollgremium

Der Bundestag hat den Kandidaten der AfD und der Linken ihre Sitze im Gremium zur Geheimdienstkontrolle verweigert. Der AfD-Politiker Joachim Wundrak scheiterte mit 90 Ja- und 435 Nein-Stimmen deutlich. Linkenkandiat André Hahn verpasste die Wahl in das nun 11-köpfige Gremium knapp mit 341 von 369 nötigen Stimmen hingegen nur knapp. Konstantin von Notz (Grüne) wird die Leitung übernehmen.

Screenshot 2022-03-28 144229

Ukraine & Russland

Parteien und Parlamente

Personalien

Politische Kommunikation und Journalismus

Social Media

Public Affairs

Gesellschaft

International

Podcast

Paper

nachruf_03_28

Nachruf: Madeleine Albright

“Madeleine Albright war die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums. Ihr Markenzeichen: Sie nahm kein Blatt vor den Mund. Die Demokratin wurde 84 Jahre alt.” (Tagesschau)

Wahltrend Banner
Wahltrend(7)

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gerichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche Banner
gdf

Mit einer eindringlichen Warnung vor dem Zerfall der liberalen Demokratie wurde Yascha Mounk 2018 hierzulande als Buchautor bekannt. In “Das große Experiment” führt er nun seine damaligen Überlegungen fort und fragt danach, wie Demokratien angesichts der sozialen und politischen Fliehkräfte einer multiethnischen Gesellschaft weiterhin funktionieren können. Dazu untersucht der Politikwissenschaftler, woran solche Gesellschaften scheitern, wie das Verhältnis von Individualismus und Gemeinschaft in einer diversen Demokratie gestaltet sein sollte, damit dies nicht geschieht – und warum es sich lohnt, sich auf die Herausforderung Diversität einzulassen.

Tweet der Woche Banner
tweet_03_28

Bands spielen in Kriegszeiten hauptsächlich auf Charity- oder Friedenskonzerten. In der Ukraine steht die Band Antytila in Kampfmontur auf Kiews Straßen, verteidigt ihr Land und bietet gleichzeitig an, “unter den Bomben” remote auf einem Benefizkonzert von Ed Sheeran in Birmingham aufzutreten. Antytila zeigte damit abermals den grenzenlosen Mut der Ukrainer:innen im Kampf um ihre Freiheit.

Jobs der Woche Banner

Job der Woche

Die Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Projektmanager:in (w/d/m) “Escape Room” in Hamburg.

Zu Deinen Aufgaben gehören die inhaltliche und organisatorische Planung sowie die Koordination und Umsetzung des Projekts. Voraussetzungen für die Stelle sind u.a. ein abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaften und erste Berufserfahrung in politischer Bildung.

Fellowship der Woche

Das Einstein Forum vergibt zusammen mit der Wittenstein Stiftung Fellowships, um junge Wissenschaftler:innen bei der Realisierung eines Forschungsprojekts zu unterstützen. Bewerbungen sollten bis zum 15. Mai 2022 eingereicht werden

 

Auf der Suche nach dem richtigen politjob?
Jobs aus dem Politikbetrieb auf politjobs.com oder in unserem wöchentlichen Newsletter.

Anmelden

Sie suchen selbst Verstärkung?
Schreiben Sie uns unter info@polisphere.eu für unverbindliche Preisinformationen.

E-Mail senden

Oder in den Talent Pool!
Tragen Sie sich direkt kostenlos in unseren Talent Pool ein! Dann melden wir uns, wenn wir einen passenden Job für Sie haben.

Talent Pool
Events der Woche Banner

Event der Woche

Di, 29.03.2022 | 18:00-19:00 Uhr
EU-Politik im Wandel – Vision eines feministischen Europäischen Parlaments

Schwarzkopf Stiftung Junges Europa | Stiftungen | Online Veranstaltung

Sie veranstalten ein Event?
Auf political.de können Sie Ihre eigenen Veranstaltungen jederzeit hochladen. Probieren Sie es aus!

EVENTS SELBST EINSTELLEN

Auf der Suche nach dem richtigen Event?
Stets aktuelle Veranstaltungen aus dem Politikbereich finden Sie auf political.de.

EVENTS FINDEN
Stakeholder der Woche

Saarländische Staatskanzlei

Die Staatskanzlei des Saarlandes ist mit Sitz in der Landeshauptstadt Saarbrücken der Amtssitz der/des saarländischen Ministerpräsident:in. Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Unterstützung der Landesregierung bei der Ausübung ihrer Regierungstätigkeit. Dies beinhaltet u.a. Öffentlichkeits- und Medienarbeit sowie die Koordination der Ministerien. Aktuell (28.03.22) steht der Staatssekretär Henrik Eitel der Staatskanzlei vor.

Wie finden Sie unseren Newsletter?
Wir wollen die politnews stetig weiterentwickeln und sind dafür auf Ihr Feedback angewiesen. Was gefällt Ihnen? Was können wir besser machen? Zu welchen Themen wollen Sie mehr lesen, zu welchen weniger? Wir freuen uns über formlose Anregungen, Kritik und Themenhinweise per Mail an politnews@polisphere.eu.

Sie wollen unsere politnews abonnieren?
Für Ihr wöchentliches Update zu Hintergründen, Jobs und Events aus dem Politikbetrieb abonnieren Sie die politnews von polisphere hier.

polisphere Banner

polisphere – passion for politics
Geschäftsführer und V.i.S.d.P.: Philipp Sälhoff
Redaktion: Gregor Bauer, Benjamin Triebe, Marisa Wenzlawski
+49 30 204541 20 | berlin@polisphere.eu
www.polisphere.eu | Impressum | Datenschutz

28. März 2022