Wahl-Spezial: Niedersachsen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Stephan Weil baut weiter an seinem Denkmal, auch wenn ein solches dem nüchternen Nordlicht wohl zuwider wäre. Aber mit dem gestrigen Wahlsieg gegen den schwachen SPD-Bundestrend und seiner nun anstehenden dritten Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat der 63-Jährige nicht nur Bundeskanzler Scholz einen großen Gefallen getan. Zwar verloren seine Sozialdemokraten mit einem Ergebnis von 33,4 % in ihrem Stammland 3,5 Prozentpunkte, wurden aber dennoch mit einigem Vorsprung stärkste Kraft vor der CDU, die auf 28,1 % kam und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren einfuhr. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Bernd Althusmann kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. Mit der Niederlage der CDU endet auch die Große Koalition, die in Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren regiert hat. Doch nicht nur das: Die Hannoveraner “GroKo” war die letzte ihrer Art, ab sofort gibt es in Deutschland keine entsprechende Regierungskoalition mehr. In Niedersachsen steht nun ein Revival der in Hannover schon bekannten rot-grünen Koalition bevor.

Denn die Grünen haben ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 von 8,7 % auf 14,5 % deutlich verbessern können und damit zusammen mit der SPD eine Mehrheit im Parlament. Die Aussicht auf Regierungsverantwortung dürfte genauso wie die erstmaligen Gewinne von Direktmandaten auch etwas darüber hinwegtrösten, dass man sich bei den Grünen rund um Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg mehr ausgerechnet hatte. Gewinnen und trotzdem hinter den Erwartungen bleiben: Ein mittlerweile wohlbekanntes Gefühl bei der “Umfragen-Partei”.

• Martina Thorausch, Leiterin der NDR-Redaktion für Landespolitik, kommentiert, warum Stephan Weil die Niedersachsen wieder überzeugen konnte – und Bernd Althusmann nicht.
• Die taz über die Schwächen im Wahlkampf der Christdemokraten.
• Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt zur Wahlnachlese am Freitagnachmittag per Digitalevent.

Verlierer des Abends ist ganz klar die FDP. Denn die Liberalen verpassten den Einzug in den Landtag mit 4,7 % der Stimmen und setzten damit nach den Pleiten im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW ihren katastrophalen Trend bei Landtagswahlen fort. Bei vielen Liberalen liegen die Nerven blank: Thomas Sattelberger verstieg sich per Tweet gar zu der Aussage, die Ampel sei eine “politische Vergewaltigung” der FDP. Klar ist schon jetzt: Die FDP will und muss im Bund mehr Profil zeigen. Für den sowieso schon angeschlagenen Ampelfrieden sind das keine guten Vorzeichen.

• Kristina Hofmann kommentiert für das ZDF, warum die Niederlage der FDP und ihre Interpretation der Gründe zu einem handfesten Problem für die Ampel im Bund werden kann.
• Das niedersächsische Politikmagazin Rundblick mit einem Kommentar, warum die FDP dem neuen niedersächsischen Landtag fehlen wird.

Neben SPD und Grünen war auch die AfD eine Gewinnerin des Abends. Sie konnte von fast allen Parteien Stimmen gewinnen, besonders groß waren die Zuläufe von FDP und CDU. Die Tagesschau erklärt, worin die Gründe für den Stimmengewinn liegen – und ist auf Angst und Protest als Erklärung gestoßen.

Weitere Analysen und Hintergründe zur Niedersachsen-Wahl:

• Das vollständige Ergebnis inklusive aller Kleinst- und Kleinparteien gibt es auf wahlrecht.de. Die Beteiligung der sechs Millionen Wahlberechtigten lag bei 60 % und damit unter dem Wert von 2017.
• Der Spiegel mit einer Übersicht zur Wählerwanderung.
• Der NDR hat die Bilder des Wahlabends.
• Wo die Parteien ihre Hochburgen haben, zeigt die Wahlkreiskarte der Tagesschau.
• Sechs Lehren aus der Wahl zieht Martin Greive für das Handelsblatt.
• Eine kleine Rundschau über die TV-Berichterstattung zur Niedersachsenwahl hat der Spiegel zusammengestellt.
• Was ist eigentlich aus der “Maschsee-Mafia” geworden? Andrea Maestro schaut für die taz auf die Hochzeit der niedersächsischen Spitzenpolitiker von Schröder über Wulff bis Gabriel zurück und was das für die Frauen im Norden bedeutete.

Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Cottbus hatte die AfD Aussichten, einen Wahlerfolg bejubeln zu können. Doch auch im Brandenburg lachte am Ende die SPD. In der Stichwahl um den Einzug als Oberbürgermeister ins Rathaus hatte Tobias Schick die Nase vorn. Er setzte sich mit 68,6 % gegen Lars Schieske durch, der auf 31,4 % kam.

Auf Bundesebene möchte eine düpierte FDP nun wieder punkten. Bei SPD und Grünen ist man alarmiert. Welche Effekte der Wahlausgang in Hannover für die Bundesregierung hat, wird auch diesen Freitag bei unserer Diskussion “Regieren in der Dauerkrise – Die Fortschrittskoalition nach einem Jahr” mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Tobias Lindner (Grüne) Katja Mast (SPD) und Gordon Repinski (stv. Chefredakteur The Pioneer) eine Rolle spielen. Zur Anmeldung für die letzten Plätze im Berliner BASECAMP geht es hier, einen Livestream gibt es aber auch.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff