Verhandlungen zu EU-Urheberrechtsreform sind zunächst gescheitert

Kurz vor dem geplanten Abschluss der neuen europäischen Urheberrechtsreform stimmten am Freitagabend elf Staaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, gegen den vorgelegten Kompromissvorschlag über einen neuen Anlauf der Trilog-Verhandlungen. Streitpunkt der Debatte ist vor allem Artikel 13, der die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie Youtube behandelt. Viele KritikerInnen sehen den sogenannten Uploadfilter kritisch, mit dem das Material vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverstöße geprüft werden soll. Der zweite Streitpunkt ist der Artikel 11, bei dem es um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht. Online-Dienste wie z.B. Google müssten dann zukünftig auch für die Verbreitung kleinerer Ausschnitte wie in Anreißer-Texten der Suchergebnisse zahlen.

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