Wahlkampf Archive – polisphere

Neue Forderungen nach dem Wahlrecht ab 16

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Fast ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Debatte um das Wahlalter wiederbelebt: Bundesfamilien- und -jugendministerin Franziska Giffey forderte eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren. Auch in den Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken herrscht weitgehend Einigkeit, dass das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen schon ab früher ausgeübt werden kann. Die Union lehnt das nach wie vor ab. ➡️ DER SPIEGEL (Meldung) |…

3. August 2020 Weiterlesen

Trump tauscht Wahlkampfmanager aus

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Nur vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl tauscht Donald Trump seinen bisherigen Wahlkampfmanager und einen der langjährigsten Vertrauten Brad Parscale aus. Parscale soll Teil des Teams bleiben, in der Leitung aber von seinem bisherigen Stellvertreter Bill Stephien ersetzt werden. Trump macht Parscale für den gefloppten Wahlkampfauftakt in Tulsa verantwortlich. Der US-Präsident steht vor allem für sein Corona-Krisenmanagement in der Kritik. Seine Zustimmungswerte sinken seit Monaten kontinuierlich. Zudem ließ er verlauten,…

20. Juli 2020 Weiterlesen

Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.de zur Hamburg-Wahl

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Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.de zur Hamburg-Wahl – Rund einen Monat vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar hat die Bundeszentrale für politische Bildung den entsprechenden “Wahl-O-Mat” freigeschaltet. Nach bekanntem Prinzip bietet die Anwendung einen Vergleich der verschiedenen Parteiprogrammen mit den eigenen Ansichten. Das Dialog-Portal abgeordnetenwatch.de hat ebenfalls sein #hhbue-Angebot gestartet: hier können WählerInnen den 733 KandidatInnen von 19 Parteien Fragen zu ihrer Arbeit und ihrem Programm stellen. ➡️ Wahl-O-Mat (Tool)…

27. Januar 2020 Weiterlesen

Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr

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Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr – In der jahrelangen Debatte um eine Wahlrechtsreform gibt es nun eine neue Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bis Ostern will er sich mit VertreterInnen der sechs Fraktionen auf einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Größe des Bundestags einigen. Die Reform soll zur übernächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dem aktuellen Bundestag gehören so viele ParlamentarierInnen wie noch nie an, Grund hierfür sind die zahlreichen…

6. Januar 2020 Weiterlesen

Doktortitel für WählerInnen eher unbedeutend

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Doktortitel für WählerInnen eher unbedeutend – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten, so entschied die Freie Universität Berlin. Den WählerInnen dürfte das aber eher egal sein, meint der Elitenforscher Heinrich Best. Heute seien Faktoren wie Geschlecht wichtiger als traditionelle Statussymbole. Der Anteil der Promovierten im Bundestag liegt mit 17 % weit über dem der Gesamtbevölkerung; die meisten (21 %) davon bei den Grünen. ➡️ Süddeutsche (Interview) |…

4. November 2019 Weiterlesen

PolitikerInnen, auf die es 2019 ankommt

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Das Wahljahr 2019 ist mit seinen vier Landtagswahlen, der Europawahl, den Kommunal- und Kreistagswahlen sowie dem bevorstehenden Brexit schon jetzt ein politisches Schicksalsjahr. Die Deutsche Welle hat aus diesem Anlass eine Liste mit 10 PolitikerInnen (darunter mit Annegret Kramp-Karrenbauer nur eine Frau) erstellt, auf die dieses Jahr besonders zu achten ist.

8. Januar 2019 Weiterlesen

Deutsche Unternehmen spendeten für US-Wahlkampf

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Spenden in Höhe von rund 3 Millionen Dollar flossen über politische Aktionskomitees (PACs) von der Belegschaft 19 deutscher Firmen in den Midterm-Wahlkampf. Etwa 59 % davon gingen an die Republikaner. Das geht aus einer Übersicht des überparteilichen Center for Responsive Politics in Washington hervor. Die höchsten Zuwendungen, mehr als 600.000 Dollar, stammten demzufolge von Tochterfirmen von BASF und der Deutschen Telekom. ➡ mdr.de: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/wahlkampf-usa-spenden-deutsche-firmen-100.html / opensecrets.org: https://www.opensecrets.org/pacs/foreign.php

12. November 2018 Weiterlesen

Wie schützt man Wahlen vor digitalen Angriffen?

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Cyberangriffe, Leaks und Desinformation: Digitale Angriffe auf Wahlen sind keine Seltenheit mehr und werden auch in Zukunft zunehmen. Davon geht die Stiftung Neue Verantwortung aus, die in ihrem aktuellen Policy Brief u. a. aufzeigt, welche Strategien hinter solchen Angriffen stecken und wie Behörden und Parteien dazu beitragen können, die Sicherheit von Wahlen zu erhöhen. Einen ersten Anfang machten derweil die EU-Regierungschefs: Beim letzten EU-Gipfel wurde darüber diskutiert, Parteien künftig…

22. Oktober 2018 Weiterlesen