Gleichstellung

Das Thüringer Verfassungsgericht hat einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Paritätsgesetz stattgegeben. Das von der rot-rot-grünen Regierung verabschiedete Gesetz schreibt Parteien die paritätische Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern vor. Mit sechs zu drei Stimmen stimmte das Gericht gegen das Gesetz, das laut Gericht „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte“ eingreife und das aktive und passive Wahlrecht einschränke. Die Fraktionen der Linken und der Grünen wollen jedoch an dem Gesetz…

Hamburgisches Landesparlament kommt Geschlechterparität am nächsten – Die deutschen Länderparlamente sind im Jahr 2019 immer noch weit von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis entfernt. Über den höchsten Frauenanteil verfügt die Hamburgische Bürgerschaft mit 38 % – jedoch erst seit Kurzem: Vor der Landtagswahl im Oktober waren 42 % der thüringischen MdLs weiblich, jetzt sind es nur noch 31 %. Besonders schlecht sieht es in Sachsen-Anhalt aus, hier sind nur ein gutes…