Digitalisierung im Politikbetrieb

EuGH kippt „Privacy Shield“
politnews-Einzelbeitrag

Mit seinem Urteil zum „Privacy Shield“ kippt der EuGH nach dem Safe-Harbor-Abkommen das zweite große Datenabkommen zwischen der EU und den USA, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA regelte. Der Europäische Gerichtshof hat erneut geurteilt, dass europäische Datenschutzstandards in den USA nicht gewährleistet seien. Solange Datenschutz-Garantien eingehalten werden, können aber weiterhin Daten von NutzerInnen in den USA gespeichert werden. Deren Einhaltung wird jedoch von der irischen Datenschutzbehörde…

20. Juli 2020 Weiterlesen
Erste deutsche Stadt führt Beteiligungssoftware Consul ein
politnews-Einzelbeitrag

Detmold ist deutscher Consul-Pionier und führt die Beteiligungssoftware auf Open-Source-Basis ein. So soll Bürgerbeteiligung vereinfacht und ausgeweitet werden. Die BürgerInnen der nordrhein-westfälischen Stadt können nun z. B. über Straßenumgestaltungen abstimmen. Über 120 Städte haben die Software bereits genutzt, unter anderem New York, Madrid und Buenos Aires. Consul ist die meistgenutzte Beteiligungssoftware weltweit und auch andere deutsche Städte, wie München und Augsburg, haben bereits ihr Interesse an der Plattform geäußert….

6. Juli 2020 Weiterlesen
Bundesregierung plant Behörden-Messenger
politnews-Einzelbeitrag

Bundesregierung plant Behörden-Messenger – Das Bundesinnenministerium plant, einen sicheren, unabhängigen und behördenübergreifenden Messenger zu entwickeln. Bereits seit dem Sommer widmet sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Aufgabe, als Vorbild dient unter anderem Frankreichs Regierungsmessenger “Tchap”, dessen Start jedoch nicht ganz reibungslos verlief. Er soll künftig auch der Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden dienen. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem Ulrich Kelber ist sogar eine gesamteuropäische Lösung denkbar. ➡️ Tagesspiegel (Artikel)

9. Dezember 2019 Weiterlesen
Hamburg ist smarteste Stadt Deutschlands
politnews-Einzelbeitrag

Hamburg ist smarteste Stadt Deutschlands – Für seinen Smart City Index hat der Digitalverband Bitkom 81 deutsche Gemeinden mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen nach Kriterien wie Verwaltung, Umwelt und Kommunikation analysiert. Hamburg belegt dabei den ersten Platz: Die Digitalisierungsstrategie des Senats sei aufgegangen und bescherte der Hansestadt Top-Noten in Bereichen wie Mobilität oder Gesellschaft. Insgesamt schnitten Städte in Baden-Württemberg und Hessen am besten ab, auf dem letzten Platz befindet…

21. Oktober 2019 Weiterlesen
Deutschland verliert Anschluss in der Verwaltungsdigitalisierung
politnews-Einzelbeitrag

Deutschland verliert Anschluss in der Verwaltungsdigitalisierung – Wo steht die Digitalisierung der deutschen Verwaltung? Dieser Frage geht vierteljährlich der “Monitor Digitale Verwaltung” nach und gibt ein Update zu Fortschritten und Mängeln. Besonders im Fokus: Digitalangebote für die Wirtschaft. Hier verlor Deutschland im letzten Jahr im internationalen DESI-Vergleich (von Platz 19 auf 24 von 28), auch die Existenzgründungen fielen auf ein historisches Tief. Diese leiden besonders unter bürokratischen Hürden der…

7. Oktober 2019 Weiterlesen