politnews – Schulstreikend zum Wahlalter ab 16

[ Meldungen zu Motivationen von Nichtwählern, Ansichten der Nachwende-Generation, gesellschaftlicher Spaltung in Frankreich, Energiepolitik von Rechtspopulisten und dem Gemeinnützigkeitsstatus ]

Auch am Freitag gingen wieder mehrere Tausend SchülerInnen auf die Straße und demonstrierten für mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Die politischen EntscheidungsträgerInnen sind gespalten, was den Umgang mit den #FridaysForFuture-Aktionen angeht. Während eine Seite auf die Einhaltung der Schulpflicht pocht, loben die anderen die emanzipatorische Leistung der Jugendlichen. Die Risse gehen dabei quer durch Parteizugehörigkeiten: Während z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel die Proteste unterstützt, sieht ihre Bildungsministerin Anja Karliczek (ebenfalls CDU) das ganz anders.

Auch bei der Hamburger Demo vom Freitag zeigte sich die unsichere Haltung am Beispiel der Hamburger Schulbehörde, wie das Hamburger Abendblatt zusammenfasst. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher nahm die Einladung zum Dialog mit den SchülerInnen vor Ort auf jeden Fall an und auch die 16-jährige Klimastreik-Initiatorin, Greta Thunberg, war mit dabei. Die um ein Jahr ältere taz-Praktikantin Alina Essberger berichtet vom Schulstreik an der Elbe mit schwedischem Stargast.

Beeindruckt vom Engagement der SchülerInnen, brachte Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Spiel. Der Tagesspiegel mit einem Überblick über Chancen und Risiken des nicht erst seit dem Schulstreik diskutierten Vorschlags sowie Überlegungen zu noch geringeren Altersgrenzen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews

  • Motivation für Wahl und Nichtwahl – Eine Gleichsetzung von Wahlabstinenz mit Politikverdrossenheit ist ein Trugschluss. Zu diesem Ergebnis kam eine qualitative Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei wurde die Motivation zur (Nicht-)Teilnahme an der vergangenen Bundestagswahl untersucht. Nur ein geringer Teil der NichtwählerInnen sei enttäuscht vom politischen System. WählerInnen empfinden hingegen oftmals mehr Frust, wählen aber aus Verantwortungsgefühl. Das Erstarken der AfD hat hingegen sowohl AnhängerInnen als auch GegnerInnen der nationalistischen Partei stark mobilisiert. ➡ Konrad-Adenauer-Stiftung (Studie)
  • Gerechtigkeitsempfinden der Nachwendegeneration – Ost- und Westdeutsche haben seit der Wende stark angenähert. Mit Blick auf die (politischen) Einstellungen der Nachwendegeneration wird aber auch deutlich: Fast 80 % der Ostdeutschen sehen sich nach der Wende als ungerecht behandelt, auch über 50 % der Westdeutschen stimmen dem zu. Diese und andere Ergebnisse hat eine Studie der Otto-Brenner-Studie und pollytix festgestellt. ➡ Spiegel (Artikel) |  Otto-Brenner-Stiftung (Studie)
  • Frankreichs Selbstbild – Die Gelbwesten-Proteste ebben ab, die Unzufriedenheit in Frankreich bleibt hoch: Rund 80 Prozent der Franzosen bewerten die gesellschaftliche Lage als ungerecht, für 43 Prozent der Befragten hat sich ihre persönliche Lage verschlechtert. Das zeigt eine Studie des wirtschaftsnahen Institut Montaigne aus Paris. Kurz vor der Europawahl zeigen sich zudem 73 Prozent der Befragten von der EU enttäuscht. Als Gründe wurde vor allem unzureichende Maßnahmen in der Migrationspolitik und dem Umgang mit der Globalisierung angegeben. ➡ Frankfurter Allgemeine (Artikel) | Institut Montaigne (Studie)
  • Unterschiede in Energie- und Klimafragen unter RechtspopulistInnen – Zwei von drei MdEP rechtspopulistischer Parteien stimmten zwischen 2009 und 2018 regelmäßig gegen Klimaschutzmaßnahmen. Aber es gibt Unterschiede im Lager der NationalistInnen im EP: Während die AfD als Sprachrohr der Windkraftgegner fungiert, befürworten Front National und FPÖ den Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne der nationalen Ressourcenunabhängigkeit. Zu diesem Schluss kam adelphi im Rahmen einer Studie mit Blick auf die 21 stärksten Parteien des rechten Spektrums in Europa. ➡ ZEIT Online (Artikel) | adelphi (Studie)
  • Kampf um die Gemeinnützigkeit – Das attac-Netzwerk ist nicht gemeinnützig, urteilte vergangene Woche der Bundesfinanzhof mit der Begründung, dass “ein Handeln in geistiger Offenheit” vermisst wird. Der Trägerverein habe statt einer allgemeinen politischen Bildung die “Beeinflussung der öffentlichen Meinung” verfolgt. Grundlage der BFH-Entscheidung ist ein Katalog, der 25 gemeinnützige Zwecke, wie die Förderung von Sport, Umweltschutz oder politischer Bildung festlegt. Das Urteil könnte weitreichende Bedeutung für politisch aktive Vereine haben: FDP und Union wollen z. B. prüfen lassen, ob z.B. die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinnützig sei. ➡ Süddeutsche Zeitung (Artikel) |  BMJV (Abgabenordnung Gemeinnützige Zwecke)

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Karneval, die Zweite (und Letzte)

Vor einer Woche war Annegret Kramp-Karrenbauer selbst noch Objekt von karnevalistischem Spott, nun teilt die CDU-Chefin aus. Allerdings auf Kosten von Intersexuellen. Unabhängig von Geschmacksfragen und der Bewertung des Latte-Macchiato-Toiletten-Gags: Es macht gerade im Karneval einen Unterschied, wer einen Witz macht, wie der sozialdemokratische Campaigner Erik Flügge kulturhistorisch herleitet.

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Veranstaltung der Woche

09.04.2019 – DENEFF-JAHRESAUFTAKTKONFERENZ 2019: “Energieeffizienz aus aller Welt: Das Beste einfach machen.”
DENEFF | Konferenz | Energiepolitik | Umweltforum Auferstehungskirche, Berlin | 9-18 Uhr

Auf der Jahresauftaktkonferenz der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF)„Energieeffizienz aus aller Welt: Das Beste einfach machen!“ am 9. April in Berlin werden weltweit herausragende Praxis- und Politikbeispiele vorgestellt: In Indien senken Krankenhäuser ihren Verbrauch durch smarte Data Analytics Lösungen, in den USA wird eine Zementfabrik durch Künstliche Intelligenz hocheffizient, in Frankreich funktioniert Sanierung im Netzwerk und in Ghana wirken Effizienzstandards als Antidumping-Tool. Zudem haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, MdB für eine Keynote zugesagt.

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Job der Woche

American Jewish Committee (AJC) sucht Office Manager/Büroleitung (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: Laufend | Arbeitsbeginn: Ab Sofort | Vollzeit

Seit 1998 unterhält das American Jewish Committee (AJC) in Berlin das Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations mit dem Ziel die amerikanisch-deutsch-israelische Partnerschaft zu festigen, die Sicherheit jüdischen Lebens zu stärken und Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte zu fördern.

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Stakeholder der Woche

Generationen Stiftung
Die Generationen Stiftung ist eine überparteiliche Interessenvertretung für die zukünftigen Generationen. Sie ist unabhängig und weder an eine Partei gebunden noch wird sie von einer Partei unterstützt. Sie ist aber trotzdem politisch aktiv und lädt zum Mitmachen ein.

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4. März 2019