Schlagabtausch im Bundestag

Editorial: Schlagabtausch im Bundestag +++ Meldungen: Rekordwerte für Demokratiestreben weltweit, Erwartungen an die EU, “Borgen” ist zurück, Neuer Social-Media-Atlas, Kandidat:innen-Mangel in der Kommunalpolitik, u.v.m. +++ Wahltrend: SPD stürzt weiter ab +++ Buch: Update Wirtschaft für Gesellschaft +++ Tweet: Eine Zugfahrt, die ist lustig +++ Jobs: (Managing) Director (PLRX), Landecker Democracy Fellowship, Sachbearbeiter*in (SPD-Fraktion Treptow-Köpenick), Trainee Public Affairs (FleishmanHillard), u.v.m. +++ Events: re:publica 2022 – Das Festival für die digitale Gesellschaft +++ Stakeholder: German Marshall Fund

Liebe Leserin, lieber Leser,

Doch die CDU hat auch eine Liste an Reizthemen:

• Die Frage der Kanzlerkandidatur steht im Raum und wird mit jedem Tag bis zur nächsten Bundestagswahl (vermutlich am 26. Oktober 2025), präsenter werden. Laut einer INSA-Umfrage ist der Parteichef derzeit aber nicht der Wunschkandidat der Unionswähler:innen: Sie bevorzugen einen anderen alten Hasen.
• Außerdem streitet man in der Partei weiter über die Frauenquote. Es gibt keine einzige CDU-Landeschefin oder Ministerpräsidentin und auch die Spitze des Konrad-Adenauer-Hauses ist in männlicher Hand. Sophie Garbe hat die innerparteilichen Konfliktlinien in der Frage analysiert.
• Auch der Umgang mit der AfD stand auf einmal wieder auf der Agenda. Die Thüringer Landtagsfraktion könnte durch eine Kooperation mit Björn Höckes AfD eine Abstandsregelung für Windräder durchsetzen. Felix Hackenbruch im Tagesspiegel über die Hintergründe und die Argumente beider Seiten.

Derweil hat sich Merz-Vorgänger Armin Laschet gemeldet. Er sprach im “Alles gesagt?”-Podcast ausführlichst über seine Wahlniederlage und wie er heute als Kanzler operieren würde. Warum er damals erfolglos blieb, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer sehr lesenswerten Studie zur Bundestagswahl 2021 analysiert. Dort tragen die Autor:innen Gründe der Wechselwähler:innen und wahrgenommene Defizite am Profil der Partei zusammen.

Dass Angela Merkel heute Abend bei ihrem ersten öffentlichen Interview nach ihrem Abgang dazu Aussagen treffen wird, ist zwar unwahrscheinlich. Interessierte können das Gespräch mit Alexander Osang ab 20 Uhr dennoch unter diesem Link live verfolgen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

Demokratie: Rekordwerte für Demokratiestreben weltweit

Die Demokratie verzeichnet 2022 einen historischen Beliebtheitsrekord. Der Lantana Democracy Perception Index, die weltweit größte Erhebung zu dem Thema, ergab erstmals eine Zustimmung von 84 % für die Regierungsform. Konkrete demokratische Werte wie Redefreiheit, freie Wahlen und Gleichberechtigung werden sogar von über 90 % bejaht. Die ungleiche Verteilung von Reichtum gilt unter den Befragten als größte Gefahr für die Demokratie. Dabei ist 41 % von ihnen der Meinung, dass ihr eigenes Land nicht demokratisch genug sei.

Demokratie und Gesellschaft: Neue Erwartungen an die EU

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sehen deutsche Bürger:innen vor allem die Unabhängigkeit der Energieversorgung als erste Priorität für europäische Politik. Das meinten 66,9 % der Befragten bei einer aktuellen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und von Das Progressive Zentrum. Deutschland solle, so eine Mehrheit von 72 %, zukünftig aktiver in der EU agieren; im Vorjahr waren es noch 67,9 %. Weiterhin sehen rund zwei Drittel mehr Vor- als Nachteile in der deutschen EU-Mitgliedschaft. Während aber nur noch 48,8% (-4,5) einen wirtschaftlichen Nutzen sehen, meinen nunmehr 63,7 % (+4,2), dass Deutschland vor allem politisch profitiert.

Gesellschaft: Netflix zeigt neue Staffel der Politserie Borgen

Nach neun Jahren wird die TV-Serie Borgen vom Streaming-Dienst Netflix mit einer neuen Staffel weitergeführt. Die Serie über Brigitte Nyborg, Vorsitzende einer linksliberalen Kleinpartei, die zur Premierministerin Dänemarks aufsteigt, war zwischen 2010 und 2013 ein Welterfolg. Nyborg, gespielt von Sidse Babett Knudsen zeichnet sich durch ihren skrupellosen Machtinstinkt und Erfolg in politischen Ränkespielen aus. In der vierten Staffel ist die Politikerin mit globalen Konflikten wie der Ukrainekrise konfrontiert – und gerät in die Defensive. (SPIEGEL-Rezension)

Social Media: Bayern Rekordhalter in Social-Media-Nutzung

78 % der Deutschen nutzen Soziale Medien, 2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Social-Media-Atlas der Kommunikationsberatung Faktenkontor hervor. Spitzenreiter ist der Freistaat Bayern mit 82 % (+5). Den größten Zuwachs verzeichnet Bremen mit plus 7 Prozentpunkten, liegt dennoch weiterhin nur im Bundesschnitt. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt. Lediglich 68 % nutzen dort Soziale Medien. Die bundesweit beliebteste Plattform ist Whatsapp (71%, +2), die damit YouTube (71 %, +1) knapp ablöst.

Parlamente: Kandidat:innen-Mangel bei Thüringer Bürgermeisterwahlen

In 22 Gemeinden fehlen für die Wahlen am 12. Juni in Thüringen Bürgermeisterkandidat:innen, das gab Landeswahlleiter Holger Poppenhäger bekannt (Stand 1. Juni). Poppenhäger betonte, dass Wähler:innen in diesen Gemeinden nun eigene Vorschläge auf die Stimmzettel schreiben könnten. Bei den letzten Kommunalwahlen 2016 fehlten ebenfalls zahlreiche Bewerber:innen, doch konnten auf diese Weise letztlich alle Bürgermeisterposten besetzt werden. Kandidat:innenmangel ist ein zunehmendes Problem in der Kommunalpolitik.

Ukraine & Russland

• Kriegsführung: Hinweise auf verdeckte Mobilmachung russischer Streitkräfte & Besetztes Gebiet entspricht einem Drittel Deutschlands
• Ölembargo: Kommentar: 26 EU-Länder knicken wieder vor Orban ein & Pressespiegel: Teil-Ölembargo gegen Russland: Sinnvoll oder nicht? & Was bedeutet das für Deutschland?
• Putin: Russlands Präsident soll Krebs-OP gehabt haben: US-Geheimdienste sprechen von schwerer Erkrankung & Prorussische Kämpfer erheben schwere Vorwürfe
• Analyse: Die Rolle Deutschlands in der Nato

Parteien und Parlamente

• Hessen: Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident & Portrait: Vom Hardliner zum Landesvater: Wer ist der Mann, der Volker Bouffier folgt?
• Korruptionsvorwürfe: Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss vor Gericht
• Die Linke: Sahra Wagenknecht: Parteiausschluss abgelehnt
• Baden-Württemberg: Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl wegen Informanten-Affäre
• Analyse: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
• Afghanistan: Bundestag setzt einen Untersuchungs­ausschuss ein

Ministerien und Behörden

Demokratie und Gesellschaft

• Antisemitismus: Neues Forschungszentrum in Tel Aviv und Frankfurt gegründet
• Neu eingeführter Klimabürger:innenrat: Report der Heinrich-Böll-Stiftung über erste Erfahrungen
• Rechtsextremismus: Das Nazidorf: Der Dorfchef von Jamel

Lobbyismus und Interessenvertretung

• Hintergrund: Wie funktioniert wissenschaftliche Politikberatung?

Personalien

Politische Kommunikation

Social Media

Podcast

• Neues Format: DGAP: Die Sicherheitsbotschafter