Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr

Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr – In der jahrelangen Debatte um eine Wahlrechtsreform gibt es nun eine neue Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bis Ostern will er sich mit VertreterInnen der sechs Fraktionen auf einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Größe des Bundestags einigen. Die Reform soll zur übernächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dem aktuellen Bundestag gehören so viele ParlamentarierInnen wie noch nie an, Grund hierfür sind die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate. ➡️ Märkische Allgemeine (Artikel) | SPIEGEL ONLINE (Gastbeitrag zur Reform)

Related Posts