Putins Propaganda-Playbook

Liebe Leserin, lieber Leser,

“den gefährlichsten Moment für Europas Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges” nannte US-Verteidigungsminister Blinken die derzeitige Situation in der und um die Ukraine jüngst. Damit daraus kein heißer zwischenstaatlicher Krieg entsteht, liefen die diplomatischen Bemühungen in den letzten Tagen auf Hochtouren – mit überschaubarem Erfolg.

Der Nerven- und Informationskrieg läuft hingegen schon lange und hat in den letzten Tagen ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Freitag hat die Desinformationsoffensive der russischen bzw. von Russland unterstützten Seite erheblich zugenommen, mit teilweise grotesken “False Flags”, also konstruierten Angriffen, die der Gegenseite zugeschrieben werden und als Kriegsgrund angeführt werden können.

Vor allem über Telegram verbreiten sich Meldungen von angeblichen ukrainischen Angriffen und Sabotageakten bis hin zu Massengräbern und einem “Genozid” an der Bevölkerung in der Ostukraine. Russische Staatsmedien greifen diese sehr schnell auf. Die Wahrheit bleibt immer noch das erste Opfer des Krieges, wie der ehemalige US-Politiker Hiram Johnson gesagt haben soll.

Trotz oder gerade wegen der unübersichtlichen Lage hier einige Informationsquellen, die Ihnen hoffentlich ein reflektiertes Bild vermitteln:

• Um die zentralen aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, empfehlen wir den Live-Ticker des SPIEGEL.
• Der Twitter-Account LiveUAMap sammelt fast minütlich Informationen auf sehr detailliertem Level, gleichwohl viele nicht objektiv geprüft werden können.
• Die OSINT-Community (Open Source Intelligence), stellt aus frei verfügbaren Informationen Analysen zusammen und ist in den letzten Tagen zur wichtigen Quelle für Expert:innen geworden. Economist-Journalist Shashank Joshi hat seinen Dank an einige von ihnen in einem Tweet zusammengefasst. Auch hier eine Folgeempfehlung.
• Viele Analysten beschäftigen sich mit der aktuellen Krise, wir empfehlen u. a. Michael A. Horowitz.

Weitere Hintergründe zur Krise und dem Propagandakrieg:

• Dass Russland schon seit Jahren einen TV-Krieg gegen die Ukraine und den Westen führt, zeigt Roman Goncharenko für die Deutsche Welle.
• “Wer hat im Westen ein Interesse an einem Krieg?” Unter anderem Prince Charles (sic!), meint das russische Staatsfernsehen, wie BBC-Moskau-Korrespondent Steve Rosenberg feststellt.
• Was es mit dem ominösen Z auf sich hat, das auf vielen Panzern und Fahrzeugen der russischen Streitkräfte gemalt wurde, hat sich The Daily Beast angeschaut.
• Durch den Truppenaufmarsch fast unbemerkt steht Alexej Nawalny abermals vor Gericht, während jetzt auch sein Bruder in Abwesenheit verurteilt wurde.
• Die Zustimmung zu einem NATO–Beitritt ist in der Ukraine inzwischen übrigens auf einem Allzeithoch, wie eine kürzliche Umfrage zeigt.
• Über die “Choreografie” Putins hat der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel mit der taz gesprochen.
• Eine lesenswerte Kurzanalyse zur Motivation des Kreml-Chefs hat Ulrich Speck in einem Twitter-Thread verfasst.
• Welche vier Szenarien jetzt am wahrscheinlichsten sind, hat Guardian-Journalist Shaun Walker in Kurzform festgehalten.
• Die derzeitige Situation wäre mit einer feministischen Außenpolitik wahrscheinlich nicht so verfahren. Warum das so ist, erklärt Kristina Lunz in unserem Buch der Woche.

Die Eskalation an der ukrainischen Grenze, an der mittlerweile je nach Schätzung zwischen 150.000 und 200.000 russische Truppen stehen, fiel mit dem Wochenende der Münchener Sicherheitskonferenz zusammen. Für viele Beobachtende stand dabei auch die Haltung Chinas im Mittelpunkt. Erwartbar war die Ablehnung gegenüber der NATO-Erweiterung. Durchaus bemerkenswert aber die Klarstellung des chinesischen Außenministers, dass die territoriale Integrität von Staaten “ohne Ausnahme auch für die Ukraine” gelte.

• Was auf der 58. Sicherheitskonferenz passierte, fasst Jasper Ruppert in “sechs Erkenntnissen” für den Bayerischen Rundfunk zusammen.
• Es war die letzte MSC von Wolfgang Ischinger, der zum Abschluss die Leitung an den ehemaligen Merkel-Berater und UN-Vertreter Deutschlands Christoph Heusgen übergab. Ischinger selbst war in den vergangenen Wochen wegen eines Anteils an einem Unternehmen, das an der Konferenz verdiente, in die Kritik geraten. Ein Portrait des neuen Chefs der Sicherheitskonferenz hat die Deutsche Welle erstellt.
• Wie absurd ein CEO-Treffen auf der MSC aussah, beleuchtet unser Tweet der Woche.

Kurzzeitig gab es Hoffnung auf einen diplomatischen Teilerfolg von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach zwei Telefonaten mit Putin am gestrigen Sonntag, davon eines nach Mitternacht, könnte nun ein persönliches Gespräch zwischen Biden und Putin in den nächsten Tagen stattfinden. Vorher müssen die beiden Außenminister Blinken und Lawrow allerdings Grundlagen schaffen. Bedingung: Russland darf bis dahin nicht einmarschiert sein.

Vor wenigen Minuten wurde dazu bekannt, dass die Führung der beiden “Volksrepubliken” offiziell um russische Militärunterstützung ersucht.

Ob und wann die Lage weiter eskaliert, weiß derzeit wohl nur Putin selbst. Wenn überhaupt.