politnews – Rechter Terror in Hanau, rot-grüner Triumph in Hamburg

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In Hanau ereignete sich am Mittwoch der tödlichste Terroranschlag auf deutschem Boden seit dem Breitscheidplatz-Attentat aus dem Dezember 2016. Die Opfer: Neun HanauerInnen mit Migrationshintergrund, die Mutter des Täters und der 43-Jährige Täter selbst. Dieser war ein registrierter Sportschütze, der bereits vor Monaten ein Schriftstück an die Bundesanwaltschaft gesendet hatte, das in weiten Teilen seinem Bekennerschreiben gleicht. Nach bisherigem Ermittlungsstand war der Täter zwar nicht Teil einer im engeren Sinne organisierten rechtsradikalen Struktur, seine Tat aber klar rassistisch motiviert. Das ZDF legt in einer Kurzanalyse die Hintergründe der Tat, ein Geflecht aus rassistischen Ideologien und Verschwörungstheorien um gedankensteuernde Geheimdienste, dar. Darüber hinaus deutet vieles darauf hin, dass der Täter der Gruppe der “Incels” zuzurechnen ist. Diese beschreibt Männer, die im “unfreiwilligen Zölibat” leben. Oftmals geht damit auch Radikalisierung und Frauenhass einher.

Die meisten Opfer starben in einer Shisha-Bar, die für viele Rechtsradikale symbolhaft für die vermeintliche “Überfremdung” steht. Seit dem Anschlag gab es in Sachsen und Baden-Württemberg bereits weitere Angriffe auf Shisha-Bars. Insbesondere die AfD lud die Etablissements mit diesem Narrativ auf, wie eine Sammlung von Sharepics oder auch die “Adelung” von GegendemonstrantInnen durch den Brandenburger AfD-Chef Kalbitz bei einem “Flügel”-Treffen (“wenigstens sind sie an der frischen Luft und hängen nicht in irgendwelchen Shisha-Bars ab”) zeigt. Politikberater Johannes Hillje analysiert die Rhetorik der AfD in einem Tagesthemen-Videostatement. Der Deutschlandfunk fasst das mediale Echo auf die Tat mit einer nationalen und internationalen Presseschau zusammen.

In Hamburg hat die rot-grüne Koalition die gestrige Bürgerschaftswahl deutlich gewonnen. Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher verlor zwar knapp 7 Prozentpunkte, wurde aber mit 39 Prozent immer noch deutlich stärkste Kraft. Die Grünen, alter und wohl auch neuer Juniorpartner der SPD, verdoppelten mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank ihr Ergebnis der Wahl von 2015 und landeten bei 24,2 % – dem zweitbesten grünen Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt (nur Winfried Kretschmann gelangen 2016 in Baden-Württemberg mit 30 % mehr). Tschentscher kündigte zwar an, auch mit der CDU sprechen zu wollen, eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit veränderter Machtaufteilung zugunsten der erstarkten Grünen gilt aber als wahrscheinlicher.

Die Linke kam auf 9,1 %. CDU, FDP und AfD kassierten die Quittung für die immer noch anhaltende Erfurter Politposse: Die CDU fuhr mit 11,2 % ihr schlechtestes Ergebnis auf Landesebene seit fast 70 Jahren ein (1951 kam sie in Bremen auf 9 %), FDP und AfD haben die 5-%-Hürde nur knapp genommen. Die Liberalen müssen jedoch noch zittern, da in Hamburg-Langenhorn offenbar die Stimmen von Grünen und FDP verwechselt worden sind. Die Nachzählung läuft, könnte die FDP aber den Einzug in die Bürgerschaft kosten. Schon in Thüringen mussten die Liberalen extrem lange um den Einzug zittern. Eine elektorale Randnotiz: Bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung von 63,3 % (+ 7 Prozentpunkte) gab es mit 2,8 % einen vergleichsweise hohen Wert an ungültigen Stimmen, bedingt durch das relativ komplexe Hamburger Wahlsystem.

Der Spiegel hat die Ergebnisse aller 104 Stadtteile und die Hochburgen aller Parteien in einer interaktiven Grafik zusammengefasst. Die SPD wurde in 88 % der Stimmbezirke stärkste Kraft. Den Grund dafür sieht der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans, der wie seine Co-Vorsitzende Saskia Esken von den Hamburger GenossInnen tunlichst aus dem Wahlkampf herausgehalten worden ist, auch im “klaren Kompass der Bundespartei”. Eine Interpretation, die gerade unter Hamburger SozialdemokratInnen hinter vorgehaltener Hand für ungläubigen Spott sorgte.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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