politnews – Der politische Jahresrückblick

Mit dem Jahr 2019 geht auch ein ganzes Jahrzehnt vorüber, das es in sich hatte, aber auch viel Gutes mit sich brachte: Die 10 schönsten Fakten der letzten Dekade gibt es hier. Zwar gibt es polisphere sogar schon zwei Jahrzehnte, was wir in diesem Jahr auch gebührend gefeiert haben, aber an dieser Stelle soll ein politischer Rückblick auf die letzten 12 Monate reichen.

Grundsätzlich haben die Fridays-for-Future-Bewegung mit dem Schrecken der DB-Social-Media-Abteilung Greta Thunberg an der Spitze und die #SaveYourInternet-Proteste um die Novelle des europäischen Urheberrechts (insb. Artikel 11 und 13) endgültig klargemacht, dass eine – mehr oder weniger – organisierte Zivilgesellschaft die politische Agenda nicht nur prägen sondern auch mitentscheiden kann. Beide Bewegungen taten das dann auch im Zuge der Europawahl, die Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission und Andrea Nahles aus dem Willy-Brandt-Haus spülte.

Doch das blieb nicht die einzige Wahlentscheidung mit Folgen: Die erste westdeutsche rot-grün-rote Landesregierung kam im chronisch sozialdemokratischen Bremen zustande und drei ostdeutsche Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen haben einmal mehr gezeigt, dass die gesellschaftliche Kluft – nicht nur, aber eben vor allem – immer noch zwischen Ost und West verläuft. Dass Ostdeutschland im Jahr des Mauerfall-Jubiläums aber weitaus vielschichtiger ist als manche Wahlanalysen Glauben machen wollen, zeigt u. a. die von polisphere unterstützte Initiative “Wir Sind der Osten”.

Eine neue Generation betrat die politische Bühne oder wurde vollends zu ProtagonistInnen ihrer: Greta Thunberg, Kevin Kühnert, Tilman Kuban und Rezo, der den meistgesehensten YouTube-Beitrag des Jahres ablieferte und bei dem sogar der Bundespräsident “drunterkommentiert”.

Die parteipolitische Debatte wurde maßgeblich vom erstaunlich fairen Führungswettstreit in der dauerkriselnden SPD geprägt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gibt es nun nach einem monatelangen Prozess endlich ein Überraschungssiegerteam. Ob dieses die deutsche Sozialdemokratie gegen den internationalen Trend, kraftstrotzende Grüne und einen Koalitionspartner, der selbst noch Führungsfragen zu klären hat und daher in der Profilbildung keine Rücksicht auf den Juniorpartner nehmen dürfte, durchsetzen kann, bleibt unklar. Die ersten Umfragen lassen jedenfalls noch keine Signalwirkung erkennen.

Die außenpolitischen “Dauerbrenner” Donald Trump und Brexit haben auch im letzten Jahr die internationale Bühne bestimmt. Der Impeachment-Prozess gegen den 45. US-Präsidenten mit ungewissem Ausgang wurde nun formal angestoßen. Die BritInnen sind 3,5 Jahre nach dem Referendum zum EU-Austritt und dem beeindruckenden Wahlsieg von Boris Johnson in der letzten Woche nun vielleicht wirklich kurz davor, den Brexit durchzuziehen. Die Betonung liegt hier auf “vielleicht”,  auch in der Brexit-Berichterstattung lernt man mit der Zeit dazu.

Was das abgelaufene Jahr und insbesondere der Mord am CDU-PolitikerWalter Lübcke, der antisemitischeTerroranschlag von Halle und viele andere zunehmende Drohungen und Gewaltakte gegen politisch Andersdenkende (was fast ausschließlich demokratisch Denkende meint) leider aber auch deutlich gemacht hat: Die liberale Demokratie bundesrepublikanischer Tradition steht unter Druck wie seit langem nicht mehr.

Erinnern Sie sich außerdem noch an die Pannen der Flugbereitschaft, das (vorerst) letzte AfD-Spin-Off “Aufbruch deutscher Patrioten” (AdP), die Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache, das vermeintliche Grundschulverbot, Trumps Offerte, Grönland zu kaufen (siehe Tweet des Jahres), die Festsetzung von Seenotretterin Carola Rackete oder das gestohlene „C“? Diese und andere große und kleine Geschichten des politischen Betriebs gibt es jedenfalls in unserem politnews-Archiv, falls die Weihnachtstage doch irgendwann langweilig werden.

Mit den besten Grüßen zum Jahreswechsel und bis zum 6. Januar
Philipp Sälhoff

P.S.: Was 2019 für polisphere selbst bereithielt, haben wir hier festgehalten.