politnews – SPD versucht das Makeover

Die Revolution ist abgesagt. Der SPD-Parteitag beauftragte die neue Parteiführung mit Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, v. a. in den Bereichen Klimaschutz, Investitionen und Mindestlohn. Nach den Gesprächen mit der Union soll der Parteivorstand dann ohne weitere Mitgliederbefragung entscheiden, ob es mit der GroKo weitergehen kann oder nicht. Einen überstürzten Ausstieg aus der Regierung wird es vorerst jedenfalls nicht geben. Unklar ist derweil offenbar nicht nur auf Unionsseite, ob diese Verhandlungen von Partei- oder eher GroKo-freundlicher Fraktionsspitze geführt werden sollen.

Darüber hinaus wurden im CityCube Berlin zentrale Personalfragen geklärt:

• Wie erwartet wurden Saskia Esken (75,9 %) und Norbert Walter-Borjans (89,2 %) zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Ergebnisse sind unter dem Vorbehalt zu interpretieren, dass der Parteitag sich politisch an das Mitgliedervotum gebunden fühlte.
• Als erster Juso-Vorsitzender überhaupt wird Kevin Kühnert mit 70,4 % neuer stellvertretender Vorsitzender. In seiner vielbeachteten Rede räumt er bildhaft mit dem Rote-Socken-Klischee auf. Pikant: Um eine Kampfabstimmung zwischen ihm und Arbeitsminister Hubertus Heil abzuwenden, wurde die Anzahl der Vize-Posten kurzfristig von drei auf fünf angehoben.
• Die Spitzengenossen Ralf Stegner, Heiko Maas und Michael Müller unterlagen hingegen im ersten Wahlgang für den Parteivorstand. Während der schleswig-holsteinische und der Berliner SPD-Chef sich danach zurückzogen, konnte der Außenminister eine komplette Schmach abwenden und zog im zweiten Wahlgang in das Gremium ein.

Auch inhaltlich wurde debattiert, u. a. das neue Sozialstaatskonzept “Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, das “Hartz IV” endgültig mit dem Bürgergeld ersetzen soll. Alle Beschlüsse gibt es hier.

Während die Agenda 2010 also endgültig überwunden werden soll, bleiben andere Altlasten bestehen: Denn seit ihrem bisher höchsten Bundestagswahlerfolg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1998 verlor die Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und mehr als 40 % ihrer Mitglieder. Beide Werte sind indirekt (Bemessungsgrundlage der staatlichen Parteienfinanzierung) und direkt (Mitgliedsbeiträge) die Hauptfinanzierungsquelle für Parteien. Interne Reformen, die Kosten sparen sollten, wurden nur abgeschwächt oder gar nicht durchgesetzt (siehe Anzahl der Vize-Posten). Auch die vielen internen Parteitage und Personalfindungsprozesse der letzten Jahre trugen dazu bei, dass die Kassen im Willy-Brandt-Haus bedrohlich leer sind, wie Schatzmeister Dietmar Nietan eindringlich warnte.

Was die neue Parteispitze und der Parteitag der SPD in der Wählergunst gebracht hat, ist schwer zu sagen. Forsa und Emnid taxieren die SPD aktuell 11 bzw. 16 %. In der neuen Zeit scheint also weiterhin vieles möglich.

Mit den besten Grüßen
Philipp Sälhoff