politnews – Wiedervereinigung mit Abstand

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Den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung hatten sich alle Beteiligten anders vorgestellt, aber die Corona-Einschränkungen ließen die Feierlichkeiten in Potsdam – wie jedes Jahr richtet das Land die Festivitäten aus, das den Bundesratsvorsitz inne hat – kleiner ausfallen als geplant. Bundespräsident Steinmeier mahnte, Ostdeutsche mehr in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen (Video der Rede). Ein Blick auf die Zahlen im bundesdeutschen Politikbetrieb zeigt, wie ernstzunehmen seine Worte sind: Im Bundeskabinett sitzt mit Franziska Giffey nur eine gebürtige Ostdeutsche, alle Bundesministerien zählen 133 AbteilungsleiterInnen – nur 4 von ihnen kommen aus Ostdeutschland. Im Kanzleramt findet sich kein einziger hochrangiger Beamter aus dem Osten, auch wenn die Hausherrin selbst die allgemeine Quote etwas hebt. Im RND-Interview sprach die in Hamburg geborene, aber in Brandenburg aufgewachsene Bundeskanzlerin ausführlich über ihre DDR-Vergangenheit.

Andere Zahlen geben noch mehr Anlass zur Sorge: “Immerhin” 40 Prozent der Westdeutschen sind mit dem Zustand der deutschen Demokratie zufrieden, im Osten liegt die Quote bei gerade mal 22 Prozent. Das wollen viele Personen, Parteien und Projekte ändern. Der Spiegel hat die nächste Generation an ostdeutschen PolitikentscheiderInnen zu Wort kommen lassen: fünf junge PolitikerInnen aus Ostdeutschland berichten, wie sie drei Jahrzehnte nach der Wende ihre Herkunft wahrnehmen, welchen Vorurteilen sie begegnen und was sie als größte Herausforderung ihrer politischen Arbeit sehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung verlieh den Einheitspreis und kürte Projekte und Initiativen, die sich um die Einheit verdient gemacht haben (Liste der Preistragenden).

Fast genau einen Monat vor der Präsidentschaftswahl wurde Amtsinhaber Donald Trump positiv auf das Coronavirus getestet, wie er selbst auf Twitter verkündete. Nachdem die Nachricht verifiziert wurde, stoppte Gegenkandidat Joe Biden, der noch am Dienstag mit Trump vor der Kamera stand (Rückblick TV-Duell), sämtliche Negative Campaigning Ads – von denen es nicht wenige gab. Trump ist derzeit im Walter-Reed-Militärkrankenhaus in Behandlung, soll Fiebersymptome gezeigt haben und musste zeitweise mit Sauerstoff beatmet werden. Gestern wurde zudem bekannt, dass Trump mit Dexamethason behandelt wird, ein Steroid, das nur in relativ ernsten Krankheitsverläufe zum Einsatz kommt. Gestern zeigte sich der Präsident aber wieder kurz der  in der Öffentlichkeit.

Bei Meldungen aus dem Umfeld von Trump versteht sich einge gewisse Skepsis von selbst, aber auch ohne sein Zutun entwickelten sich wilde Falschmeldungen. BuzzFeed listet die Falschinformationen auf, die derzeit über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten in Umlauf sind. Wenn Sie sich qualitätsgesichert informieren wollen, empfiehlt sich der CNN-Ticker. Der Tagesspiegel rekonstruiert das potenzielle Superspreader-Event im Rosengarten des Weißen Hauses und listet die bisher positiv getesteten Personen aus dem Trump-Umfeld auf. Neben der First Lady wurde mittlerweile auch Trumps ehemalige Chefberaterin Kellyanne Conway und Kampagnenleiter Bill Stepien positiv getestet. Auch für Stepiens Vorgänger Brad Parscale verlief die letzte Woche nicht gut: Er wurde verhaftet und in die Psychatrie eingeliefert. Nach neuesten Umfragen verlor Trump nach dem TV-Duell massiv an Boden und rutschte in einer NBC-Umfrage das erste Mal unter 40 %, Biden führt mit 14 Prozentpunkten. Die Werte wurden vor dem Bekanntwerden seiner Infektion erhoben.

Bisher infizierten sich kaum prominente Regierungs- oder Staatschefs mit dem Virus. Beim Blick auf die Erkrankten fällt jedoch auf: mit Javier Bolsonaro, Boris Johnson und nun Donald Trump traf es bisher vor allem drei Regierungschefs, die das Virus mehr oder weniger stark verharmlost haben.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff