politnews – Wahlkampf in Wartestellung

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Ist Ihnen heute im Straßenbild schon etwas aufgefallen? Zumindest wenn Sie in Berlin leben, dürfte Ihnen das sicherste Zeichen, dass der Wahlkampf nun endlich in seine heiße Phase starten wird, nicht entgangen sein: Die Wahlplakate hängen. Ab Sonntag um 0 Uhr durften die Parteien losziehen und plakatieren. In Berlin hat das aber schon zu Attacken und Auseinandersetzungen geführt. Zwar gibt es keinen bundesweit einheitlichen Zeitplan, grundsätzliche Regeln des Plakatwahlkampfs aber schon. Die Bundestagswahl wird aber nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch im Netz entschieden. Welche Strategien die Parteien online verfolgen, hat der NDR in einer ZAPP-Reportage zusammengefasst.

Ob digital oder analog: Die Qualität des Wahlkampfes frustriert viele Beobachter:innen, nicht nur den Autoren unseres Tweets der Woche. Reinhard Bingener von der FAS fühlt sich an einen Trash-TV-Abend mit Fremdschäm-Effekt erinnert. Dieter Schnaas ist insbesondere von CDU und Grünen enttäuscht: In seiner WiWo-Kolumne schreibt er über den „Abwertungswettlauf zweier politischer Weichwährungen“.

So düster sieht man es in den Parteizentralen zwar nicht, aber so richtig gute Stimmung herrscht 48 Tage vor der Wahl gerade auch nirgendwo. Die Union fiel in den letzten Wochen bis auf teilweise 24 % zurück, Armin Laschet verlor noch deutlicher in der Direktwahl-Umfrage und liegt nun abgeschlagen hinter Olaf Scholz, mehr oder weniger gleichauf mit Annalena Baerbock bei ca. 14 %. Für Laschet kam einiges zusammen: Plagiatsvorwürfe, missliche mediale Auftritte wie von Hendrik Wieduwilt zusammenfasst, ein unangenehmer SPIEGEL-Artikel (Paywall) aus seinem engsten Umfeld und Spitzen von Markus Söder. Der Internet-Meme-Generator Lasch-o-Mat war da sicherlich das kleinste Problem. Laschet hält sich mit öffentlichen Auftritten vor großem Publikum weiterhin zurück: Nach der Abfuhr für das Triell bei Rezo und Tilo Jung sagte er nun auch eine ProSieben-Wahlkampfshow und ein von SPIEGEL, Vice und t-online anvisiertes „Kanzlerduell“ ab.

Dazu kam ein Datenschutz-Problem mit der Wahlkampf-App connect. Das fand eine IT-Spezialistin im Mai im Zuge eines sogenannten Responsible Disclosure Prozesses heraus. Nach einem Telefonat mit CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig bekam Lilith Wittmann erst ein Jobangebot und dann eine Anzeige, wofür sich Hennewig später entschuldigte. Ergebnis: Die Berliner Datenschutzbehörte ermittelt gegen die CDU und der Chaos Computer Club will die Union nicht mehr auf Sicherheitslücken hinweisen. Heise hat mit der „White Hat Hackerin“ gesprochen.

Der ganze Vorgang  stellt die ohnehin schon ramponierte Digitalkompetenz der Union in kein gutes Licht. Genau die hat das Handelsblatt in einer Umfrage beleuchtet. Laschet liegt abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. Ganz vorn Christian Lindner und Markus Söder.

Bei den Grünen gab es keinen Grund zur Schadenfreude. Auch deren Kampagne kommt nicht wirklich voran. Annalena Baerbock wähnt sich im  falschen Wald, die Grünen in Berlin-Mitte schneiden Fotos ungünstig zurecht und Habeck kommt noch mal auf die „Frauenkarte“ zu sprechen. Allerdings konnten sie mit dem Vorschlag eines Klimaschutzministeriums mit Vetorecht auch einen inhaltlichen Punkt landen. Den Vogel schoss jedoch der saarländische Landesverband ab. Nach monatelangem Streit und Machtkampf steht nun fest, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Je nach Wahlausgang dürfte das den Grünen im Bund ein paar Zehntelprozentpunkte kosten. Die AfD Bremen konnte dieses Schicksal noch abwenden. Alle Entscheidungen der „Bereinigungssitzung“ des Bundeswahlausschusses zu den Beschwerden der Parteien in der Zusammenfassung.

Die DKP hatte schon zuvor gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in Karlsruhe geklagt – und Recht bekommen. Die Kommunistische Partei mit ihren rund 3.000 Mitgliedern und einem Bundestagswahlergebnis von 7.517 Stimmen (0,0 %) im Jahr 2017 kann nun doch gewählt werden, da sie „maßgeblich zur politischen Willensbildung beiträgt.” Laut Begründung der Verfassungsrichter ist das auch an einem Twitter-Account (mit 3.800 Follower:innen) festzumachen. Damit darf sich also auch der ein oder andere politische Micro-Influencer geadelt fühlen.

Von den drei Parteien mit Kanzlerkandidat:innen hatte die SPD also den besten Lauf – wenn auch immer noch auf niedrigem Niveau. Doch besonders eine neue INSA-Umfrage gibt Hoffnung: Erstmals könnte Scholz eine Ampel-Koalition als Kanzler anführen. Die SPD-Kampagne, die in der letzten Woche vorgestellt wurde, soll nun den Weg dahin ebnen. Kritik gibt es aber an einem neuen Wahlkampf-Spot, in dem das Personaltableau der Union angegriffen wird, insbesondere Laschet-Vertrauter Nathanael Liminski und dessen erzkatholische Ansichten. Darin sehen die einen einen historischen Tabubruch, die anderen legitime Kritik am Einfluss religiöser Ideologie.

Die Wechselstimmung in der Bevölkerung geht derweil etwas zurück. Nach einer Erhebung der Bertelsmann Stiftung wollen 55 % die Große Koalition in Rente schicken – der vierthöchste jemals gemessene Wert, aber etwas weniger als der Rekord von 62 % vor wenigen Wochen. Bertelsmann-Experte Vehrkamp sieht Parallelen zur Situation vor der Bundestagswahl 1998.

Für viele derzeitige Kabinettsmitglieder wird in jedem Falle ein Wechsel anstehen. Die Tagesschau mit einer Übersicht, wer aus dem Kabinett Merkel IV bleiben und gehen will.

Unabhängig davon, ob Sie Politik- oder Personalwechsel wollen: Wenn Sie es nicht abwarten können – die Briefwahlunterlagen können Sie bereits beantragen.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Plenarsaal des Deutschen Bundestages | Times |  CC-BY SA 3.0 | Bild wurde verfremdet