politnews Wahl-Special – Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

[ Mit Meldungen zu: Nächstem Korruptionsverdachtsfall bei der Union, neuem Plädoyer für Parteireform, Bundesländer-Ranking im Umgang mit Lobbyismus, Arbeitspapier zu innerdeutscher Spaltung und Corona-Effekte für die soziale Ungleichheit ]

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Der Südwesten hat gewählt: Zusammen konnten 10,8 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Fast 7 Millionen haben es getan und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz  Regierungschef bzw. Regierungschefin im Amt bestätigt, aller Voraussicht nach auch mit den bisher regierenden Koalitionspartnern. Auf den ersten Blick also ein Wahlabend ohne allzu große Überraschungen, doch der Blick hinter die Zahlen und Entscheidungen lohnt dennoch.

Die Grünen konnten in Baden-Württemberg ihren einzigen Ministerpräsidenten souverän verteidigen. Winfried Kretschmann geht in seine dritte Amtszeit seit 2011 und konnte sein Ergebnis von 2016 um 2,3 Punkte verbessern. Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • Grüne: 32,6 % (+2,3)
  • CDU: 24,1 % (-2,9)
  • SPD: 11,0 % (-1,7)
  • AfD: 9,7 % (-5,4)
  • FDP: 10,5 % (+2,2)
  • Linke: 3,6 % (+0,7)
  • Freie Wähler: 3,0 % (+2,9)
  • Wahlbeteiligung: 63,8 % (- 6,6)
  • Briefwähler:innenanteil: 49 %

Nachdem vor wenigen Wochen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen denkbar schien, hat sich Kretschmann in den letzten Wochen deutlich abgesetzt. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition ist möglich, ebenso eine Ampel mit SPD und FDP. Die Option auf Grün-Rot zerschlug sich am Wahlabend nach einem kurzen Hoffnungsschimmer durch eine Hochrechnung schnell wieder. Zumindest ein Mitgrund dürfte das Abschneiden der “Klimaliste Baden-Württemberg” sein, die mit 0,9 % am Ende eine klimafreundlichere Regierungsbildung ironischerweise erschwerte. Kretschmann will CDU, SPD und FDP sondieren. Die Gespräche für die CDU wird Innenminister Strobl führen, die politische Zukunft von Spitzenkandidatin Eisenmann ist hingegen offen.

Weitere Fakten und Hintergrundinformationen zur „ltwbw21“:

Wie bei den südlichen Nachbarn zog auch in Rheinland-Pfalz der Persönlichkeitsbonus der Amtsinhaberin – Die Zeit mit einer Analyse der Erfolgsgeheimnisse der beiden „Superstars“ Dreyer und Kretschmann. Ministerpräsidentin Malu Dreyer distanzierte die oppositionelle CDU nach knappen Umfragen in den letzten Wochen deutlich und geht ebenfalls in ihre dritte Amtszeit seit sie das Amt 2013 von Kurt Beck übernahm. So haben die Rheinland-Pfälzer:innen gewählt:

  • SPD: 35,7 % (-0,5)
  • CDU: 27,7 % (-4,1)
  • AfD: 8,3 % (-4,3)
  • Grüne: 9,3 % (+4,0)
  • FDP: 5,5 % (-0,7)
  • Freie Wähler: 5,4 % (+3,2)
  • Die Linke: 2,5 % (-0,3)
  • Wahlbeteiligung: 64,4 % (-6,0%)
  • Briefwähler:innenanteil: 65 % (deutschlandweiter Rekordwert)

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf konnte im Wahlkampf bis zum Schluss nicht gegen die sehr beliebte Amtsinhaberin (Zustimmungswerte von 70 – 80 %) durchdringen. Für mehr als die Hälfte aller Wähler:innen war Dreyer der wichtigste Grund überhaupt die SPD zu wählen. Die Ampel-Koalition kann dank der Zuwächse der Grünen sogar etwas gestärkt aus der Wahl gehen. Die Freien Wähler schaffen zum ersten Mal den Einzug in den Mainzer Landtag. Mehr Hintergründe zur “ltwrlp21”:

Für die CDU ist der Start in das Superwahljahr damit schon mal verpatzt. Die Konservativen fahren in beiden Ländern das jeweils historisch schlechteste Ergebnis ein. Neben den landespolitischen Gemengelagen waren vor allem die Korruptionsaffären in der Bundestagsfraktion ein Problem für die Wahlkämpfer:innen (siehe shortnews unten). Viele Briefwähler:innen hatten sich zwar schon im Februar entschieden, die Verläufe der Umfragen lassen aber nichts Gutes hoffen. Der neue Vorsitzende Armin Laschet ist für die Ergebnisse sicherlich nicht verantwortlich zu machen, dennoch muss er nun nach den Korruptionsverdachtsfällen die nächste Hypothek mit in den Bundestagswahlkampf nehmen. Robert Roßmann in der Süddeutschen über die Gefahr des „Martin-Schulz-Moments“ für Armin Laschet.

Für die SPD gab es seltenes Licht, aber auch Schatten: Malu Dreyer konnte mit Rheinland-Pfalz die neben Hamburg letzte sozialdemokratische Hochburg eindrucksvoll behaupten. Dies jedoch in einer Personenwahl, die sich gegen den Bundestrend stemmte. In Baden-Württemberg unterboten die Genoss:innen hingegen noch das Debakel von 2016. Die leicht zweckoptimistisch wirkende Interpretation der Parteispitze ist nun: Regierungsmehrheiten ohne die CDU sind möglich! Christian Teevs im Spiegel über die neue und notgedrungene Lust an der Ampel bei der SPD.

Die Grünen können ihren einzigen Ministerpräsidenten halten und in Mainz das Ergebnis als einziger und – nun nicht mehr – kleinster Ampelkoalitionär ausbauen, wenngleich die Erwartungen höher waren. Ein zweistelliges Ergebnis hatten sich die meisten Anhänger:innen erhofft. Außerdem holten die Grünen dort das erste Direktmandat der Landesgeschichte. Das zeigt jedoch auch: Kretschmann ist und bleibt eine Ausnahmeerscheinung und kann nur bedingt als programmatisches Vorbild für den Bund dienen. Kristin Joachim aus dem ARD-Hauptstadtstudio analysiert, warum die Signalwirkung für die Bundestagswahl eine sehr beschränkte ist.

Neben der CDU als großem ist die AfD der kleine Wahlverlierer. In beiden Ländern verloren die Rechtsnationalen jeweils ein Drittel der Stimmen und rutschten in die Einstelligkeit. Aufgrund der Wahlverteilung bei den Briefwähler:innen sanken die Werte im Laufe des Wahlabends von Hochrechnung zu Hochrechnung. Unter den Briefwähler:innen war der Anteil an AfD-, aber auch an FDP-Stimmen, unterdurchschnittlich. In Baden-Württemberg verlor die AfD beide bisherigen Direktmandate an die Grünen. Was das für Meuthen und Weidel bedeutet, analysiert Michael Kamann in der Welt.

Im Thomas-Dehler-Haus kann eine vorsichtig positive Bilanz des Wahlabends gezogen werden: Die FDP kann sich in Baden-Württemberg eines der besten Ergebnisse seit Jahrzehnten sichern, in Rheinland-Pfalz hat man leicht verloren, aber ist wohl in der Regierungsverantwortung bestätigt worden. Benedikt Becker in der Wirtschaftswoche über das neue Selbstbewusstsein der FDP.

Die Linke bleibt in beiden Bundesländern mit Ergebnissen weit unter 5 % politisch bedeutungslos.

Die Welt fasst die internationalen Pressestimmen zu den Wahlen zusammen.

Auch in Hessen wurde am Sonntag gewählt. Rund 4,7 Millionen Bürger:innen waren aufgefordert, ihre kommunalen Vertreter:innen neu zu wählen. Auch hier waren insbesondere die Grünen erfolgreich:Hinter der CDU kommen sie landesweit auf den zweiten Platz. Gerade in den Städten lief es gut für den Juniorpartner in der Landesregierung: In Frankfurt und Kassel wurden sie erstmals stärkste Kraft, in vielen anderen Städten bauten sie ihre Werte ebenfalls aus. Die Hessenschau mit einem Überblick der Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

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politnews


[ Unionsfraktion verliert dritten Abgeordneten in einer Woche ]

Im Zuge der Korruptionsskandale in der Unionsfraktion hat nun auch Mark Hauptmann (CDU) sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der thüringische Abgeordnete steht im Verdacht der Vorteilsannahme, weil in einer von ihm herausgegebenen Parteizeitschrift unter anderem Anzeigen für Aserbaidschan auftauchten. Hauptmann bestreitet jegliche Einflussnahme auf sein politisches Handeln. Die Spende eines Frankfurter Maskenlieferanten an seinen CDU-Kreisverband sorgt zusätzlich für Aufsehen. Hauptmann war in die Anbahnung einer Beauftragung involviert. Am Freitag unterzeichnete er wie alle restlichen Unionsabgeordneten die von der Fraktionsspitze eingeforderte „Ehrenerklärung“.

RND (Bericht) | Twitter (Wortlaut der Ehrenerklärung) | WELT (Spende)


[ Plädoyer für tiefgreifende Parteireformen ]

Hanno Burmester (Organisationsentwickler und Policy Fellow am Progressiven Zentrum) und Clemens Holtmann (Mitgründer der Partei Demokratie in Bewegung) beschreiben in ihrem neuen Buch „Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt“ eine ihrer Meinung nach notwendige Transformation der aktuellen Parteienlandschaft und -strukturen. Auf 224 Seiten werden Lösungen für systemische Herausforderungen in Fragen der Partei- und Führungskultur, Finanzierung und Mitgliedermanagement skizziert. Veröffentlichungstermin ist der 26. März.

buch7 (Buchbeschreibung & Bestellung)


[ Bundesländer-Ranking für Lobbyismus-Regeln ]

Bis auf Thüringen schneiden alle Bundesländer beim Kampf gegen unlautere Einflussnahme von Lobbyist:innen schlechter ab als der Bund. Der Freistaat liegt mit 53 Punkten auf dem ersten Platz des kürzlich veröffentlichten Lobbyrankings von Transparency Deutschland. Schlusslichter sind Mecklenburg-Vorpommern und Bremen (je 13), eng gefolgt von Berlin (14). Die Regelungen des Bundes wurden mit 46 Punkten taxiert. Das Ranking wurde anhand von vier Kategorien kalkuliert: Lobbyregister, legislativer Fußabdruck, Karenzzeiten und Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Zeit Online (Bericht) | Transperency Deutschland (Lobbyranking)


[ Deutsche Spaltung durch die Medienlandschaft? ]

Welchen Einfluss haben (westdeutsche) Medien auf das ostdeutsche Misstrauen gegen Journalist:innen? Die Otto Brenner Stiftung untersuchte diese Frage in einem Arbeitspapier mit dem Titel „30 Jahre staatliche Einheit – 30 Jahre mediale Spaltung“. Autor Lutz Mükke sieht in der mangelhaften Teilhabe von Ostdeutschen ebenso wie „die jahrzehntelange massenmediale Stereotypisierung Ostdeutschlands“ Mitgründe für das Aufkommen populistischer Bewegungen. So seien selbst in den neuen Bundesländern lediglich ein Viertel aller Spitzenposten mit Ostdeutschen besetzt und ostdeutsche Verlage seien am Gesamtumsatz der Verlagsbranche mit nur 1 % beteiligt.

Otto Brenner Stiftung (Arbeitspapier)


[ Corona-Pandemie verschärft soziale Ungleichheit in Deutschland ]

Ein Bericht des Statistischen Bundesamtes legt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie offen. Demnach mussten bessergestellte Selbstständige zwar häufiger Gehaltseinbußen hinnehmen (20 %). Allerdings waren die Auswirkungen für Geringverdiener:innen wie an- und umgelernte Arbeiter (17 %) sowie einfache Angestellte (14 %) tiefgreifender. Jede:r Fünfte aus dieser Gruppe berichtete von ernsthaften Geldproblemen. Unabhängig von ihrer Gehaltsklasse waren Alleinerziehende am häufigsten von Gehaltseinbußen betroffen (25 %), während es für Menschen mit Migrationshintergrund (15 %) fast doppelt so häufig zu finanziellen Einschränkungen kam als bei Menschen ohne Migrationshintergrund (8 %).

Tagesschau (Bericht) | Statistisches Bundesamt (Datenreport 2021)


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Lupenreiner Autoritarismus

Bei einer Zusammenkunft von unabhängigen Kommunalpolitiker:innen hat ein Team der ARD die Unterdrückung Oppositioneller durch das russische Regimes live dokumentiert, als ihr Interviewpartner Ilja Jaschin mitten im Gespräch von Sicherheitskräften weggezerrt wurde.

Do, 25.03.2021 – Move – Das Zeitalter der Migration
Alfred Herrhausen Gesellschaft | Buchvorstellung | online | 17.00 Uhr

Di, 16.03.2021 – Digitale politische Kommunikation
Friedrich Naumann Stiftung | Digitalisierung | online | 18.00-19.30 Uhr

Di, 16.03.2021 – Hinweisgeber – Heimliche Helden unserer Gesellschaft?
Transparency International Deutschland e.V. | Korruption | online | 16.00-17.00 Uhr

Do, 18.03.2021 – Democratic intelligence
Heinrich Böll Stiftung | Demokratie | online | 17.00-18.00 Uhr

Do, 18.03.2021 – Führt eine immer “engere Union” in der Wirtschaftspolitik in das Soziale Europa? – ein Streitgespräch
Hans-Böckler-Stiftung | Europapolitik | online | 9.00-11.00 Uhr

Mo, 22.03- Mi, 24.03.2021 – Berlin Demography Days
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Landtag Baden-Württemberg
Das baden-württembergische Landesparlament mit Sitz in Stuttgart umfasst nach der Wahl 2016 derzeit noch 143 Sitze (voraussichtlich 154 im neuen Landtag) für fünf Fraktionen und sieben fraktionslose Abgeordnete. Mit dem Wahlsieg Winfried Kretschmanns wechselte das Präsidium des Landtags 2016 zu Muhterem Aras (Grüne) nach 64 Jahren in der Hand der CDU. Das Parlament wird nach einem vom Rest der Bundesrepublik unterschiedlichen Verfahren gewählt, wonach weder Landes- noch Bezirkslisten aufgestellt werden und jede:r Wähler:in nur über eine Stimme für Partei und Direktkandidat:in zugleich verfügt. Der Landtag umfasst zwei Gebäude: seit 1961 das „Haus des Landtags“ und seit 1987 das „Haus der Abgeordneten“. Für die Sanierung der Häuser mit einem Kostenpunkt von mehr als 52 Millionen Euro zwischen 2013 und 2016 erhielt der Architekt Volker Staab den renommierten Hugo-Häring-Preis für vorbildliche Gebäude in Baden-Württemberg.

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15. März 2021