politnews – Staatsterrorismus im EU-Vorgarten

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Ein Plot wie aus einem Kinofilm spielte sich am Pfingstsonntag über dem Luftraum von Belarus ab. Ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius wurde über dem belarussischen Luftraum unter dem Vorwand einer Bombendrohung umgeleitet. Eine MiG-29 fing die Boeing kurz vor der litauischen Grenze ab und eskortierte sie nach Minsk – die Flugroute als Grafik. Eine von vielen Ungereimtheiten in der Version des Lukaschenko-Regimes: Der Zielflughafen Vilnius war bereits näher als der Airport der belarussischen Hauptstadt. Dass es keine ernstzunehmende Bombendrohung gab, gilt als sicher.

Die staatlich organisierte Flugzeugentführung galt dem Passagier und oppositionellen Blogger Roman Protassewitsch. Der 26-Jährige wurde bereits in Athen auf eine Beschattung aufmerksam. Dort befand er sich im Urlaub, nachdem er ein paar Tage zuvor die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei ihrem Griechenland-Besuch traf und dies auch twitterte, was seinen Verfolgern nicht unverborgen geblieben sein dürfte.

Nach Augenzeugenberichten aus dem Flugzeug realisierte der Journalist sofort nach der Umleitung, dass die Entführung ihm galt. Noch an Bord übergab er seinen Computer an seine Lebenspartnerin Sofia Sapega, um ihn – erfolglos, wie sich später zeigen sollte – dem Zugriff der Behörden zu entziehen. NTV mit der Schilderung der Szenen an Bord; eine Influencerin schilderte ihre Erlebnisse in einer Story, die stern.de in Auszügen dokumentiert. Im Flugzeug sollen sich auch Agent:innen des belarussischen Geheimdienstes KGB befunden haben, wie Ryanair Chef O’Leary vermutet. Protassewitsch wurde nach der Landung in Minsk zusammen mit Sapega festgenommen. Am gestrigen Pfingstmontag veröffentlichten belarussische Staatsmedien ein Videostatement (übersetzte Version) des in Untersuchungshaft befindlichen Journalisten, auf dem er erklärt, dass er gemäß den Gesetzen behandelt würde. Protassewitsch trägt dabei Verletzungsspuren im Gesicht, Beobachter:innen gehen davon aus, dass er gefoltert wurde und das Video unter Druck entstand.

Protassewitsch ist ehemaliger Chefredakteur des einflussreichen NEXTA Telegram-Channels (englischsprachiger, seit Januar inaktiver Twitter-Account), der von Warschau aus operiert, und spielte bei den Protesten gegen die fingierte Wahl von Lukaschenko im letzten Jahr eine entscheidende Rolle. Teilweise folgten dem Kanal bis zu 2,1 Millionen Menschen; Belarus hat 9,5 Millionen Einwohner:innen. Protassewitsch lebt seit 2019 im litauischen Exil und baute dort unter anderem nach seiner Zeit bei NEXTA den oppositionellen Telegram-Kanal „Belarus’ Gehirn“ („Belarus Glownowo Mosga“) auf. Der Telegram-Messenger, der sich auch in Deutschland steigender Nutzer:innenzahlen erfreut, aber auch oft für Desinformation missbraucht wird, ist in dem osteuropäischen Staat eine wichtige Informations- und Vernetzungsplattform, insbesondere für die Opposition. Die Tagesschau analysierte die Rolle des Messengerdienstes bei den Protesten bereits 2020 und berichtet ausführlich über den aktuellen Stand der regierungskritischen Bewegung.

Am Montagnachmittag folgte die nächste Machtdemonstration des belarussischen Regimes. Ein Lufthansa-Flug wurde wegen einer angeblichen Bombendrohung der Hamas vom Start abgehalten. Alle Passagiere mussten das Flugzeug verlassen. Nach zweistündiger Verspätung konnte die Maschine ihren Flug antreten. Mit allen 51 Passagieren an Bord.

Als Reaktion bestellten zahlreiche Länder die belarussischen Botschafter:innen ein. Vor allem das direkt betroffene Litauen reagierte scharf. Die Regierung sperrte den eigenen Luftraum unmittelbar für belarussische Flüge und forderte alle Bürger auf, das Nachbarland zu verlassen. In einem symbolischen Protestakt tauschte der Veranstalter der in Riga stattfindenden Eishockey-WM alle belarussischen Fahnen mit der Flagge der Protestbewegung. Die autokratische Führung in Minsk verwies daraufhin alle lettischen Botschaftsmitarbeiter:innen des Landes. Der Kreml, Lukaschenkos engster Verbündeter, forderte zu Zurückhaltung auf und verwies u. a. auf den von den USA erzwungenen Stopp der Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien 2013. Damals stand der Verdacht im Raum, dass Edward Snowden an Bord der Maschine sei. Nachdem sich dieser nicht bestätigt hatte, konnte Morales seine Reise fortsetzen, dieser protestierte jedoch vehement gegen den Eingriff.

Die Reaktion auf die staatlich organisierte Flugzeugentführung ist eine Nagelprobe für die Handlungsfähigkeit europäischer Außenpolitik – eine Zusammenfassung  der bisher einstimmig beschlossenen Sanktionen. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean leistete sich indessen einen kommunikativen Fehltritt: Während sich Protassewitsch schon in Haft befand, jubelte sie auf Twitter über den Weiterflug der Passagiere.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Slivki Express | CC BY 3.0 | Bild wurde verfremdet