politnews – Scholz-Show und grüne Störfeuer

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[ Neue Studie zum Verhältnis der Deutschen zum Holocaust ]

Eine Studie der „Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft“ offenbart ein gespaltenes Verhältnis der Deutschen mit der Geschichte des Holocausts. Demnach meinte ein Drittel der Befragten (33,7 %), dass die Perspektiven der Opfergruppen in der deutschen Erinnerungskultur ausreichend vertreten seien. 17,8 % gaben an, dass die deutsche Bevölkerung während der NS-Zeit genauso sehr gelitten habe wie die Gruppen, die durch das NS-Regime verfolgt wurden. Verschwörungserzählungen zugeneigte Menschen äußerten sich gar überwiegend zustimmend zu der Behauptung, dass die damalige deutsche Bevölkerung keine Mitverantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus gehabt habe.

Stiftung EVZ (Studie)

[ Neues Portal zum Schutz von Kommunalpolitiker:innen ]

Kommunalpolitiker:innen können ab sofort auf ein neues Unterstützungsangebot zurückgreifen. Das Internetportal „Stark im Amt“ bietet Informationen über vorbeugende Maßnahmen und Strategien im Falle eines Angriffs, aber auch Seelsorge-Angebote. Die Initiative, die unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, ist eine Reaktion auf  zunehmende Bedrohungen in der Kommunalpolitik. Laut einer forsa-Umfrage wurden mehr als die Hälfte der deutschen Bürgermeister:innen bereits bedroht. Als Reaktion erwägen fast 20 % einen Rückzug aus der Politik.

Stark im Amt (Website) | BR (Bericht) | Tagesschau (Angriffe auf Bürgermeister:innen)

[ Umfrage: Journalist:innen sehen wachsendes Vertrauen in Medien ]

Trotz weltweit steigender Repressionen zeigen sich Journalist:innen optimistisch, dass das Medienvertrauen in den letzten fünf Jahren gestiegen sei. So geht es aus dem Media Report 2021 von Cision hervor. Fast die Hälfte der Befragten (46 %) prognostiziert allerdings eine fortwährende Verschlechterung der Pressefreiheit in den nächsten drei Jahren. Mehr als die Hälfte (53 %) sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit im letzten Jahr Vertrauen in die Medien verloren habe. 13,9 % berichteten selbst über Schwierigkeiten zwischen Fakten und Fiktion in der politischen Berichterstattung zu unterscheiden.

Cision (Media Report 2021)

[ Politisch motivierte Straftaten 2020 auf Rekordhoch ]

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland ereigneten sich im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen (+ 8,5 % im Vorjahresvergleich). Insbesondere politisch motivierte Gewaltvergehen verzeichnen mit 18,8 % einen massiven Anstieg. Davon waren die meisten Straftaten, nämlich 23.600 (+ 10,8 %), rechts motiviert. Antisemitische Vergehen sind um 15,7 % angestiegen. Insbesondere die Gewalttaten durch Linksextreme (+ 45 %) nahmen zu. Von den 260 registrierten Straftaten gegen Journalist:innenen wurden 112 im Zusammenhang mit „Corona-Protesten“ begangen.

BMI (Bericht)

[ Netzwerk für Frauen in Politik gegründet ]

Ein neues intersektionell feministisches Bündnis, das „Netzwerk F“, will als Vernetzungsplattform Frauen in der Politik unterstützen. Auch nicht-binären Menschen soll die Initiative helfen. Zum einen werden „Schirmfrauen“ als Anlaufstelle und zur Vernetzung für neue und werdende politische Akteurinnen dienen, während sich Mitglieder über ein Mentoring-Programm fortbilden können. Hinter der Plattform stehen das „Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP)“ und die Kommunikationsagentur „Cosmonauts & Kings“.

LinkedIn (Auftritt von Netzwerk F)

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Parteien und Parlamente

• Bedenken in der CDU: Wackelt die Thüringer Landtagswahl?
• Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als Verdachtsfall ein
• Eskalierender Flügelstreit: Berliner CDU zerlegt sich über Maaßen
• #allesdichtmachen-Initiator Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei – Der Tagesspiegel über das Innenleben einer Partei, die Sammelbecken für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser ist
• Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre: Warum die Ex-Mitarbeiterin einer Lobbyfirma unter Verdacht geriet

Personalien

• Markus Söder schließt Kabinettsposten in Berlin aus
• Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen AfD-Spitzenkandidat:innen werden
• Universität Gießen überprüft Doktorarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)
• Abschlussbericht liegt vor: Entscheidung in Franziska Giffeys (SPD) Plagiats-Affäre wohl noch vor der Berlin-Wahl

Politische Kommunikation und Journalismus

• Der Gesundheitsminister dirigiert die Medien: So verschafft sich Spahn gute Nachrichten über sich selbst
• Donald Trump startet eigenen Twitter-ähnlichen Blog
• Von Beleidigungen zu Morddrohungen: Correctiv berichtet über den Arbeitsalltag von Journalist:innen in Deutschland
• Sinkende User:innen-Zahlen: Ist die Clubhouse-Party vorbei? (englisch)

• Sophie Scholl ist auf Instagram

International

• Belgien: Cyberangriff auf Regierung und Parlament
• England: Tories gewinnen Regionalwahlen, Sadiq Khan (Labour) als Bürgermeister von London wiedergewählt
• Marokko: Regierung ruft Botschafterin wegen des Westsahara-Konflikts aus Berlin zurück
• Schottland: Historischer Sieg für SNP, erneutes Unabhängigkeitsreferendum wird angestrebt
• Spanien: Konservative triumphieren in Madrid, sind aber weiter auf Rechtsnationalisten angewiesen und Linken-Ikone Pablo Iglesias verlässt nach Wahlniederlagen die Politik

Podcast

• „Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen“, eine Aufarbeitung des Wirecard-Skandals, Süddeutsche Zeitung

Paper

• D21 Digital Index 2020/2021: Jährliches Lagebild zur Digitalen Gesellschaft, Inititaive D21 (Hrsg.)

Buch der Woche

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Vorrecht aufs eigene Meme

Auf den subtilen Hinweis von Autor Saša Stanišić, wie man ein von Ziemiak selbst gepostetes Foto entfremden könnte, reagierte der CDU-Generalsekretär souverän und machte direkt den ersten Vorschlag.