politnews – politische Vermächtnisse

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Ein Todesfall erschüttert den amerikanischen Politikbetrieb kurz vor der Präsidentschaftswahl: Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, verstarb am 18. September im Alter von 87 Jahren. Ginsburg gehörte dem Gericht 27 Jahre lang an und gilt als Wegbereiterin für Gleichstellung und Minderheitenrechte. Bis zuletzt war sie im zunehmend konservativ dominierten Höchsten Gericht eine progressive Stimme. Ihr Tod hat daher auch eine politische Machtverschiebung zur Folge. Dass dieses Szenario drohte, war bereits Barack Obama bewusst. Daher kam es im Juli 2013 zu einem Mittagessen zwischen dem damaligen Präsidenten und Ginsburg. Die New York Times rekonstruiert das Treffen, bei dem Obama erfolglos versuchte, einen vorzeitigen taktischen Rückzug anzuregen. Was den mächtigen Supreme Court vom deutschen Bundesverfassungsgericht unterscheidet, erklärt das RND.

Nun wurde mit Amy Coney Barrett eine ultrakonservative und erzkatholische Nachfolgerin von Präsident Trump nominiert. Mit 48 Jahren kann sie über Jahrzehnte die politischen Leitlinien der USA prägen. Den wachsenden Einfluss der religiösen Rechten in den USA analysiert Torsten Riecke im Handelsblatt. Die New York Times berichtet über Barretts Mitgliedschaft in der radikalchristlichen Gruppe „People of Praise“, deren reaktionäres Weltbild an die dystopische Serie „The Handmaid’s Tale“ erinnert. Barrett ist bereits die dritte Supreme-Court-Besetzung, die Trump in nur einer Amtszeit vornehmen konnte. Seine Vorgänger bis Reagan konnten jeweils nur zwei neue RichterInnen platzieren, obwohl sie bis auf George Bush senior acht Jahre im Amt waren.

Wenige Wochen vor der Wahl am 3. November liegt Trump zwar teilweise deutlich hinter Biden und muss sich zu Enthüllungen über mögliche Steuertricksereien bzw. -hinterziehungen (siehe Tweet der Woche) rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund findet das heutige TV-Duell (3 Uhr früh deutscher Zeit) zwischen Biden und Trump statt. Während Biden für seine Aussetzer vor laufender Kamera bekannt ist, agiert Trump schon lange in einer Sphäre, in der ihm Irrationales oder klare Lügen von seinen AnhängerInnen kaum noch nachgetragen werden. Die Debatte können Sie auf diesem YouTube-Kanal live verfolgen.

Auch in Deutschland sorgte ein Todesfall für Betroffenheit im politischen Betrieb: Am Sonntag starb Wolfgang Clement, ehemaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im zweiten Schröder-Kabinett, an einer Krebserkrankung. Unter Schröder war er maßgeblicher Architekt der Agenda 2010, wofür er bis zuletzt gefeiert und angefeindet wurde. Clement liebte die Polarisierung und scheute keinen Konflikt. Das bekamen nicht nur Koalitionspartner, sondern manchmal auch JournalistInnen zu spüren, wie sein legendäres Interview im Bus zeigt.

Clement trat 2008 nach einem öffentlichen Entfremdungsprozess und dem Eklat über Andrea Ypsilanti aus der SPD aus und unterstützte in der Folge die FDP. Er verstand sich bis zuletzt als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“. Sein letztes Interview gab Clement kurz nach seinem 80. Geburtstag im Juli dem Pioneer-Podcast. Das ZDF blickt in vier Minuten auf sein politisches Wirken zurück.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Andreas Levers | CC BY 2.0 | Bild wurde verfremdet