politnews – Modernisierungsjahrzehnt ohne Twitch

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[ Social-Media-Management-Plattform Civical kostenlos für Kandidat:innen im Superwahljahr ]

Die Social Media Software Civical stellt ihre Funktionalitäten für das Superwahljahr 2021 teilweise kostenlos zur Verfügung. Kandidat:innen und Parteigliederungen unterhalb von Landesverbänden können das Programm bis zur Bundestagswahl im September gratis nutzen. Die Software hilft bei der Erstellung von Social Media Content, dem gezielten Ansteuern bestimmter Zielgruppen sowie der Performance-Analyse. Civical ist ein Spin-Off der Digitalberatung Cosmonauts & Kings.

Civical (Website) 

[ Medienprojekt „Die 49“ sucht Querschnitt der deutschen Gesellschaft ]

Für das Projekt „Die 49“ hat ein Algorithmus des ZEIT-Magazins 49 Menschen aus über 30.000 Bewerbungen auf Grundlage ihrer Repräsentativität für Deutschland ausgewählt. Grundlage war die Suche nach einem Querschnitt der Gesellschaft unter anderem anhand des Alters, Einkommens oder der politischen Einstellung. Die 49 sollen bis zur Bundestagswahl nicht nur begleitet und portraitiert werden, sondern sich auch gegenseitig kennenlernen und dabei regelmäßig gesellschaftspolitische Themen diskutieren. Am vergangenen Samstag fand das erste Treffen statt.

ZEIT (Treffen) | ZEIT (Vorstellung des Projekts)

[ Hälfte der Deutschen sieht Meinungsfreiheit in Gefahr ]

Rund 44 % der Deutschen sind der Meinung, dass sie ihre politische Meinung nicht mehr frei aussprechen könnten. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage hervor. Seit Beginn der Langzeit-Befragungen in den 1960er Jahren widersprachen dieser Aussage noch regelmäßig etwa zwei Drittel der Befragten, in diesem Jahr lediglich 45 %. Ausschließlich Anhänger:innen der CDU/CSU (53 %) und der Grünen (62 %) fühlen sich mehrheitlich in ihrer Meinungsäußerung frei, während dies besonders wenige Anhänger:innen der AfD (12 %) angaben.

ZEIT (Analyse & Kommentar)

[ Erste Wahlkreisräte Deutschlands gestartet ]

Die ersten Wahlkreisräte der Bürgerrats-Initiative „Es geht LOS“ haben digital getagt. Auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten versammelten sich ausgeloste Einwohner:innen aus zwei Berliner Wahlkreisen: Steglitz-Zehlendorf diskutierte die Mobilität der Zukunft mit MdB Thomas Heilmann (CDU), während Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost mit MdB Canan Bayram (Grüne) über öffentlichen und privaten Raum in der Stadt sprach. Die Teilnehmenden der Pilotprojekte wurden durch das sogenannte „aufsuchende Losverfahren“ ausgewählt, welches besonders stille Bevölkerungsgruppen aktivieren soll.

Initiative Es geht LOS (Website)

[ Studie über nationale Minister:innen-Anwesenheiten bei EU-Ratssitzungen ]

Bereits vor der Brexit-Wahl nahmen britische Minister kaum an Ratssitzungen der EU teil, das offenbart eine neue Studie der Karlsuniversität in Prag. Zwischen 2004 und 2014 erschienen die höchsten Ressort-Vertreter:innen aus dem Königreich lediglich zu 49 % aller Tagungen und verzeichneten damit dauerhaft den geringsten Wert aller damaligen Mitgliedsländer. Mit Teilnahmequoten von jeweils 87 % standen Schweden, Luxemburg und Finnland an der Spitze, während deutsche Minister:innen mit 66 % auf Platz 17 der 27 verzeichnet sind.

Journal of European Integration (Studie)

politticker

Parteien und Parlamente

• Parteitag der Linken: Die SZ fasst Geschehnisse und Beschlüsse zusammen
• Neue Partei „Klimaliste Deutschland“ am Samstag bundesweit gegründet
• Neue Ethikregeln: Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyist:innen

• AfD-Spenden: Frauke Petry erhebt im Gastbeitrag schwere Vorwürfe
• Wer wählt per Brief? Eine Analyse des RND

Personalien

• Nach Eklat um Kemmerich-Wahl: Karlsruhe prüft Merkel-Äußerung
• Daten über Martin Dulig gespeichert: Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Material über Vize-Regierungschef
• Strenge Sicherheitsmaßnahmen: Olaf Scholz hat offenbar Ärger mit seinen Nachbarn
• Pkw-Flotte der Bundesregierung: Klöckner fährt den klimaschädlichsten Dienstwagen
• Ludwigshafen bekommt Helmut-Kohl-Allee

Politische Kommunikation und Journalismus

• Debatte um Rede auf Grünen-Parteitag: Ziemiak nimmt Antisemitismus-Vorwurf zurück
• Claus Kleber verlässt das ZDF
• Medien-Ranking: t-online überholt BILD
• FAZ startet neuen Newsletter „Machtfrage“ zur Bundestagswahl
• Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor

International

• EU:  „Conference of the Future of Europe“ startet mit erster Plenarsitzung
• Frankreich: Regionalwahlen bringen schlechte Ergebnisse für Le Pen und Macron
• Irak: Mitglieder der Linken-„Friedensdelegation“ sitzen in Erbil fest
• Iran: Hardliner Ebrahim Raisi zum Präsidenten gewählt
• Schweden: Ministerpräsident Löfven durch Misstrauensvotum am Montag gestürzt
• Vereinigtes Königreich: Ex-Regierungssprecher Cummings veröffentlicht neue Anschuldigungen an Boris Johnson & Ex-Parlamentssprecher Bercow wechselt zu Labour

Podcast

• modus | extrem: „Ich war Verschwörungsgläubige – Eine Aussteigerin berichtet“, mit Sanchez Mengeler (Gast), Sören Musyal und Julia Straßer

Paper

• „Selbstverständlich europäisch? Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung, eine Studie mit repräsentativer Umfrage“, Johannes Hillje und Christine Pütz (Autor:innen) / Heinrich Böll Stiftung und Das Progressive Zentrum (Hrsg.)

Buch der Woche

polittweet

Wettschulden sind Ehrenschulden

Der südenglische Wahlkreis Chesham and Amersham ist eigentlich fest in konservativer Hand. Doch bei einer Nachwahl in der letzten Woche setzte sich überraschend Sarah Green von den Liberalen durch. Daran glaubten nicht viele. Auch nicht Financial-Times-Journalist Jim Pickard, der versprach, dass er seinen Hut essen wolle (ungefähr analog zum deutschen „Dann fresse ich einen Besen“ zu verstehen), sollte die Kandidatin der “Lib Dems” gewinnen. Was soll man sagen? Pickard hielt Wort.