politnews – Letzte Lobbyschlacht um Uploadfilter

[ Foto: „Stoppt Uploadfilter! Fotoaktion“ von Hanna Prykhodzka / epicenter .works unter CC BY 2.0 | Das Bild wurde verfremdet ]

Die Debatte um das europäische Urheberrecht, insbesondere um die sogenannten Uploadfilter, geht weiter. Am Mittwoch hat Deutschland im Ministerrat der EU zusammen mit 20 anderen Ländern für eine Reform gestimmt – Die in europapolitischen Fragen eher ungewöhnliche Allianz aus Italien, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und Polen stimmte dagegen (gemeinsames Statement der fünf Länder als PDF).

Die diskutierte Novelle beinhaltet auch den umstrittenen Artikel 13, der Uploadfilter zwar nicht explizit erwähnt, sie aber de facto unumgänglich macht. Was bei konsequenter Durchsetzung für das derzeitige user-generierte Internet ein Genickbruch wäre. Pikant: Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte es keine Mehrheit für die Initiative gegeben. Pikanter: Im Koalitionsvertrag sind Uploadfilter nicht nur nicht vorgesehen, sie werden explizit abgelehnt (D64-Vorstand und damaliger Mitverhandler Henning Tillmann mit dem entsprechenden Servicetweet). Die federführende Justizministerin Katarina Barley hat sich persönlich mehrmals gegen die Filtertools ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt als erklärte Verfechterin (ihre Rede dazu auf dem Digitising Europe Summit im Video und als Manuskript) Richtlinienkompetenz und Kabinettsdisziplin walten. Die SPD folgt. Den Versuch von Regierungssprecher Seibert, dieses Vorgehen zu erläutern, hat Tilo Jung im Video dokumentiert, Seibert selbst legt seine Argumente für einen zeitgemäßen Urheberrechtsschutz via Sharepic dar.

Der Protest gegen dieses Vorgehen wird immer lauter: Demonstrationen mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen fanden bereits statt, am 23. März soll es einen europaweiten Protesttag geben. Auf hochrangiger politischer Ebene ist das Vorhaben von Anfang unter starkem Beschuss: Neben CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär äußern sich VertreterInnen aller Lager – von Linkspartei bis AfD – gegen den Vorstoß. Ein Bündnis aus Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft (u. a. unter Beteiligung von Bitkom, Verbraucherzentralen, Wikimedia, Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, Jugendpresse Deutschland) veröffentlichte einen offenen Brief an den zuständigen Berichterstatter im EP Axel Voss (Originaldokument).

Nun steht die Entscheidung des Europäischen Parlaments aus, welche voraussichtlich Ende März erfolgen soll. Brüssel rüstet sich also für eine bisher so noch nie dagewesene Lobbyschlacht.

Die Situation in abgeschotteten Venezuela eskalierte derweil dramatisch. Machthaber Maduro baut das südamerikanische Land in der Staatskrise zur Festung aus, lässt dringend benötigte Hilfsgüter aus machttaktischen Gründen nicht ins Land. Auch die deutsche Politik reagiert, wenngleich anders als erwartet: Der Bundesparteitag der Linken solidarisierte sich gegen den “US-Putschversuch”. Was sonst noch auf dem Europaparteitag in Bonn geschah, fasst Mathias von Lieben im Deutschlandfunk zusammen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff