politnews – Letzte Lobbyschlacht um Uploadfilter

[ Meldungen zu Transparanzarchiven von Digitalkonzernen, Polarisierungen in der EU-Wahl, Antisemitismus in Frankreich, Cyberattacken auf Thinktanks und Digitalisierung von NPOs ]

Die Debatte um das europäische Urheberrecht, insbesondere um die sogenannten Uploadfilter, geht weiter. Am Mittwoch hat Deutschland im Ministerrat der EU zusammen mit 20 anderen Ländern für eine Reform gestimmt – Die in europapolitischen Fragen eher ungewöhnliche Allianz aus Italien, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und Polen stimmte dagegen (gemeinsames Statement der fünf Länder als PDF).

Die diskutierte Novelle beinhaltet auch den umstrittenen Artikel 13, der Uploadfilter zwar nicht explizit erwähnt, sie aber de facto unumgänglich macht. Was bei konsequenter Durchsetzung für das derzeitige user-generierte Internet ein Genickbruch wäre. Pikant: Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte es keine Mehrheit für die Initiative gegeben. Pikanter: Im Koalitionsvertrag sind Uploadfilter nicht nur nicht vorgesehen, sie werden explizit abgelehnt (D64-Vorstand und damaliger Mitverhandler Henning Tillmann mit dem entsprechenden Servicetweet). Die federführende Justizministerin Katarina Barley hat sich persönlich mehrmals gegen die Filtertools ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt als erklärte Verfechterin (ihre Rede dazu auf dem Digitising Europe Summit im Video und als Manuskript) Richtlinienkompetenz und Kabinettsdisziplin walten. Die SPD folgt. Den Versuch von Regierungssprecher Seibert, dieses Vorgehen zu erläutern, hat Tilo Jung im Video dokumentiert, Seibert selbst legt seine Argumente für einen zeitgemäßen Urheberrechtsschutz via Sharepic dar.

Der Protest gegen dieses Vorgehen wird immer lauter: Demonstrationen mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen fanden bereits statt, am 23. März soll es einen europaweiten Protesttag geben. Auf hochrangiger politischer Ebene ist das Vorhaben von Anfang unter starkem Beschuss: Neben CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär äußern sich VertreterInnen aller Lager – von Linkspartei bis AfD – gegen den Vorstoß. Ein Bündnis aus Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft (u. a. unter Beteiligung von Bitkom, Verbraucherzentralen, Wikimedia, Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, Jugendpresse Deutschland) veröffentlichte einen offenen Brief an den zuständigen Berichterstatter im EP Axel Voss (Originaldokument).

Nun steht die Entscheidung des Europäischen Parlaments aus, welche voraussichtlich Ende März erfolgen soll. Brüssel rüstet sich also für eine bisher so noch nie dagewesene Lobbyschlacht.

Die Situation in abgeschotteten Venezuela eskalierte derweil dramatisch. Machthaber Maduro baut das südamerikanische Land in der Staatskrise zur Festung aus, lässt dringend benötigte Hilfsgüter aus machttaktischen Gründen nicht ins Land. Auch die deutsche Politik reagiert, wenngleich anders als erwartet: Der Bundesparteitag der Linken solidarisierte sich gegen den “US-Putschversuch”. Was sonst noch auf dem Europaparteitag in Bonn geschah, fasst Mathias von Lieben im Deutschlandfunk zusammen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


politnews


  • Transparenzarchive von Facebook, Twitter & Co. – Eine Gruppe WissenschaftlerInnen der New York University veröffentlichte auf der 35C3-Konferenz eine Analyse der seit Sommer 2018 veröffentlichten “Transparenzarchive” von Facebook, Google und Twitter. Dabei wurde deutlich, dass die Digitalkonzerne nur reaktiv und selten von sich aus Transparenz herstellen. Es bedürfe weiter mehr Druck aus der Öffentlichkeit, vor allem hinsichtlich der Transparenz beim Microtargeting und den daraus entstehenden Gefahren der politischen Manipulation. ➡ netzpolitik.org (Artikel) | (Report)
  • Polarisierende Themen bei der EU-Wahl – In einem Bericht des Jacques Delors Instituts werden die zu erwartenden thematischen Konfliktlinien der anstehenden Europawahl analysiert. Von der zukünftigen geopolitischen Rolle im Spannungsfeld zwischen den USA, Russland und China über die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Umgang mit Migration bis hin zur Frage der zukünftigen EU-Erweiterung, werden die verschiedenen Parteipositionen und -argumente aufgearbeitet. Ebenso wurden Abstimmungsverhalten des EP zu ausgewählten Streitpunkten visualisiert. ➡ Jaques Delors Institut (Paper)
  • Antisemitische Entwicklungen in Frankreich alarmierend – Frankreich verzeichnete 2018 einen Anstieg antisemitischer Attacken um 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei laufen links- und rechtsextremistische sowie islamistische Hintergründe zusammen, so Sozialwissenschaftler Stefan Seidler gegenüber “DIE ZEIT”. Auch im Zuge der Gelbwesten-Bewegung sei es zu vielen antisemitischen Taten gekommen, von denen sich VertreterInnen der Bewegung nicht wahrnehmbar distanziert hätten, stellt ein Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung fest. ➡ Konrad-Adenauer-Stiftung (Teaser Studie) ZEIT Online (Artikel)
  • Cyberattacken auf europäische ThinkTanks – Im Vorfeld der Europawahlen kam es bereits vermehrt zu Cyberangriffen auf europäische Thinktanks und gemeinnützige Organisationen wie ein Microsoft-Bericht feststellt. Betroffen sind u. a. die IT-Infrastrukturen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Aspen Institutes sowie des German Marshall Funds. Die Institutionen sind allesamt transatlantisch ausgerichtet und unterhalten zudem teils enge Kontakte zu RegierungsvertreterInnen. Die Herkunft der Angriffe konnte bislang nicht geklärt werden. ➡ euractiv (Artikel)
  • Digitalisierungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen – NPOs müssen sich vor allem der Erneuerung alter IT-Strukturen und der aktiven Vermittlung digitaler Kompetenzen widmen, um die Digitalisierung auch im dritten Sektor erfolgreich zu bewerkstelligen. Dafür sei auch eine stärkere finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand ebenfalls nötig. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht von Bertelsmann Stiftung, PHINEO, Robert Bosch Stiftung und Stiftung Neue Verantwortung, der dafür die Arbeit in- und ausländischer Non-Profit-Organisationen in den Fokus nahm. Best Practice Beispiele über das Rote Kreuz, Reporter ohne Grenzen und die ZEIT-Stiftung zeigen bereits erfolgte und erfolgreiche digitale Transformationsprozesse. ➡ Bertelsmann Stiftung (Publikation)


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Stelter-Schelte

Wir verstehen nicht viel von Karneval, aber was Comedian Bernd Stelter nach einem Witz über den Doppelnamen von Annegret Kramp-Karrenbauer widerfuhr, ist definitiv nicht im Standardrepertoire einer Prunksitzung.

14.5.2019 – 5. Digital Future Science Match
Tagesspiegel | Konferenz | Digitalisierung | KOSMOS, Berlin | 9-17 Uhr

Das Digital Future Science Match verbindet modernste Informatik mit Wirtschaft und Gesellschaft: Innerhalb eines Tages bietet die Konferenz kurze Vorträge und Diskussionen. Hochrangige Wissenschaftler präsentieren ihre aktuelle Forschung, Vertreter der Hightech-Industrie zeigen die neuesten Anwendungen und hochrangige Vertreter der Politik werden sich mit den relevanten Fragen unserer Zukunft befassen. ➡ zur Veranstaltung

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf politcal.de – auch bereits vorsortiert für InstitutionenStakeholder und Political Consulting.

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht Berater (m/w/d) im Programm „Nachhaltige Agrarlieferketten und Standards“ mit dem Fokus auf Kautschuk und Palmöl
Bonn | Bewerbungsfrist: 03.03.2019 | Arbeitsbeginn: 01.05.2019 | Teilzeit oder Vollzeit

Als Bundesunter­nehmen unter­stützt die GIZ die Bundes­regierung dabei, ihre Ziele in der inter­natio­nalen Zusam­men­arbeit für nach­haltige Entwicklung zu erreichen. ➡ zum Job

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Aspen Institute Berlin

Das Aspen Institute Deutschland ist dem Ideal der offenen Gesellschaft verpflichtet. Es fördert wertebasierte Führung, einen konstruktiven Dialog zwischen Konfliktparteien sowie die euroatlantische Kooperation. ➡ zum Stakeholder

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25. Februar 2019