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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Zumindest darauf konnte man sich bisher bei allen Unwägbarkeiten der Coronakrise verlassen. Doch spätestens seit der politischen Irrfahrt um die Osterruhe steht das Gremium, das zwar älter als das Grundgesetz, aber kein Verfassungsorgan ist, gewaltig in der Kritik. Spätfeudal, ineffizient und zu sehr von parteipolitischen Egoismen beeinflusst sei die Bund-Länder-Runde. Eva Quadbeck im RND über die historische Entwicklung und aktuelle Krise eines politischen Entscheidungsgremiums, das mit dem Rücken zur Wand steht.
Dass die Bundeskanzlerin mehr Kompetenzen zum Bund ziehen will, um dem regulatorischen Flickenteppich der Länder ein Gesamtkonzept entgegenzusetzen, ist kein Geheimnis. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte nun erneut, dass dies auch rechtlich weitgehend möglich wäre. Gleichwohl würde eine solche Gesetzesänderung viel Zeit kosten – Zeit, die es in der dritten Welle gerade nicht gibt. Auch rein kommunikativ wäre ein offener Bruch mit „den Ländern“ und die Aufkündigung des Konsensprinzips ein Desaster, das alle Seiten vermeiden wollen.
Das Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Bundesregierung hat sich ohnehin schon dramatisch verschlechtert. Knapp 80 % sind unzufrieden, nur noch 19 % mehr oder weniger zufrieden. Zu Beginn der Pandemie waren diese Werte noch genau andersherum verteilt. Warum das Gerede vom „deutschen Impfdesaster“ aber dennoch an der Realität vorbeigeht und eher von einer chronisch überzogenen Eigenerwartung zeugt, argumentiert Michael Brake in der taz.
Die derzeitige Vertrauenskrise hat viele Gesichter, das von Armin Laschet ist mittlerweile besonders eng mit ihr verbunden. Die Ostertage wollte der CDU-Vorsitzende zum „Nachdenken“ nutzen und trat nun mit der Forderung nach einem kurzen, harten „Brücken-Lockdown“ an die Öffentlichkeit. Selbst diejenigen, die es gut mit ihm meinen, fragen sich nach Neuigkeitswert und Schöpfungshöhe des Vorschlags. Auch seine Forderung nach einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde stieß umgehend auf Ablehnung. Man bräuchte eben genau andersherum mehr Zeit, um die nächste Sitzung besser vorzubereiten, so unter anderem Michael Müller (SPD). Darüber hinaus lieferte Laschet bei Markus Lanz eine eher unglückliche Vorstellung ab. Arno Frank mit der Analyse eines rhetorischen „Stierkampfes“ und der Taktik des ZDF-Talkers.
Auch von der eigenen Parteibasis gibt es einen Denkzettel: 68 % der CDU-Mitglieder sehen Markus Söder (CSU) als geeignetere Wahl für die Kanzlerkandidatur der Union und drei Viertel glauben, dass man mit ihm auch ein besseres Ergebnis einfahren würde, wie eine Forsa-Umfrage befand. Der bayerische Ministerpräsident genießt seine Rolle als Erlöser in Lauerstellung sichtlich, während er dosiert aber deutlich gegen den Mitkonkurrenten austeilt. Jüngst richtete er sich mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) in einem offenen Brief an die 14 Kolleg:innen und forderte darin härtere Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise. Was auch unmissverständlich als Kritik an Laschet verstanden werden kann, der Lockerungen bisher eher offen gegenüberstand.
Derweil sprechen sich weitere CDU-Abgeordnete für Markus Söder aus. „Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch niemanden, der für Laschet ist“, lässt sich Johannes Steiniger zitieren. Und der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete ist damit nicht allein. Der SPIEGEL mit einem Überblick der „Söder-Fans“ in der CDU. Aber auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hätte bei einer Überraschungskandidatur Unterstützer:innen, wie der Tagesspiegel sondierte. Bis Pfingsten will sich die Union auf einen Kandidaten einigen. Horst Seehofer teilte bereits mit, dass ihm das zu lange dauern würde: „gleich nach Ostern“ müsse Klarheit geschaffen werden. Söder ließ wiederum wissen, dass eine Einigung nur unter Einbindung der Kanzlerin erfolgen sollte. Die Fraktionsklausurtagung der Union am 11. April bei der sowohl Laschet als auch Söder zu Gast sein werden, wird wohl das nächste Highlight im Schaulaufen werden.
Eine der wenigen guten Nachrichten für Laschet kam aus Stuttgart: Gegen erheblichen Widerstand aus der eigenen Partei setzte Winfried Kretschmann die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition durch und entschied sich gegen die Ampel – kein zu unterschätzendes Signal für die Bundestagswahl. Die Welt mit einem Bericht der entscheidenden Stunden und den Konflikten innerhalb der Südwest-Grünen.
Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff
politnews
[ Maaßen will für die CDU in den Bundestag ]
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) soll voraussichtlich in einem thüringischen Wahlkreis als Spitzenkandidat der dortigen CDU nominiert werden. Bisher vertrat der im Zuge der Korruptionsaffäre jüngst zurückgetretene Mark Hauptmann den Wahlkreis im Bundestag. Die Personalie löste teils heftige Gegenreaktionen aus der gesamten Partei aus. Bisher gibt es noch keine:n Gegenkandidat:in.
Berliner Zeitung (Reaktionen) | SZ (Analyse)
[ Neue Studien zu Desinformation ]
61% der für eine Studie der Vodafone Stiftung befragten 14- bis 24-Jährigen haben bereits Falschnachrichten über Messengerdienste erhalten. Insbesondere Nutzer:innen von WhatsApp und den Chatfunktionen von Twitter, Facebook oder Instagram sehen sich damit konfrontiert (je 40 %). Services wie Telegram (12 %), Snapchat (11 %) und Discord (9 %) schnitten besser ab. Hauptquellen sind dabei Freund:innen und Bekannte. Zum Umgang mit Desinformation veröffentlichte die Friedrich-Naumann-Stiftung zehn Empfehlungen: Unter anderem solle der Begriff „Fake News“ vermieden werden, da dieser zur Diskreditierung öffentlicher Medien missbraucht würde, und eine „Bundeszentrale für digitale Bildung“ solle Bildungsangebote für Bürger:innen machen, so Autorin Ann Cathrin Riedel.
Vodafone Stiftung (Studie) | Friedrich-Naumann-Stiftung (Studie) | Vodafone Stiftung (Pressemitteilung)
[ Syrischer Geflüchteter zieht Bundestagskandidatur zurück ]
Tareq Alaows (Grüne) zieht seine Kandidatur für die Bundestagswahl im September nach massiven rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen zurück. Alaows wollte als erster Geflüchteter nach 2015 in den Bundestag einziehen, die Grünen nominierten ihn für ein Direktmandat in Oberhausen-Wesel. Spitzenpolitiker:innen wie Katrin Göring-Eckardt („hochgradig beschämend“) und Heiko Maaß („erbärmlich für unsere Demokratie, dass dies an Bedrohungen & Rassismus scheitert”) reagierten bestürzt.
ZEIT (Kommentar) | Deutsche Welle (Bericht)
[ Regierung engagiert „Impfluencer“ ]
Eine mit 25 Millionen Euro budgetierte Kampagne der Bundesregierung soll für mehr Vertrauen in Corona-Impfungen sorgen. Die sogenannte #ÄrmelHoch-Kampagne setzt auch auf die Unterstützung von Prominenten, sogenannte „Impfluencer“. Dazu gehören unter anderem Uschi Glas, Günther Jauch und Sepp Maier. Den Zuschlag zur Durchführung des Projekts erhielt die Werbeagentur Scholz & Friends. Ohne Engagement als Impfluencer vermeldeten in den letzten Tagen Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Impfungen – beide erhielten das Vakzin von AstraZeneca.
Wirtschaftswoche (Bericht) | Tagesspiegel (Kommentar)
[ Demokratiefördergesetz vorerst gestoppt ]
Nach erneuerter Kritik der Unionsfraktion am sogenannten Demokratiefördergesetz wird dieses in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden, so berichtet der SPIEGEL. Der Kabinettsbeschluss sah vor, Initiativen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auch finanziell zu unterstützen. Dabei sei neben Zweifeln an der Notwendigkeit weiterer Förderungen vor allem die sogenannte Extremismusklausel zentraler Streitpunkt. Unionspolitiker forderten ein explizites Bekenntnis aller geförderten Organisationen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie hätten Sorge, dass Gelder auch gewaltbereiten linken Gruppen zufließe. Innenminister Horst Seehofer zeigte sich „maßlos enttäuscht“.
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Bericht) | n-tv.de (Reaktion Seehofer)
politticker
Parteien und Parlamente
- Linke, CDU und AfD stellen Wahlprogramme für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor
- Erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke
- Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt Namen von Abgeordneten in Maskenaffäre nicht preis
Politische Kommunikation und Journalismus
- Rezo meldet sich mit neuem Video zum Corona-Krisenmanagement der Regierung zu Wort
- Twitter erwägt Emoji-Reaktionen im Stile Facebooks
- Instagram-Chef Justin Osofsky im STERN-Interview
- SPIEGEL-Analyse über Jungpolitiker-Entgleisungen auf Social Media (Paywall)
Personalien
- „Dies ist mein Leben“ – WELT-Interview mit Ursula von der Leyen (CDU)
- Mutmaßlicher Anschlagsversuch auf saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU)
- Ashton Kutcher lobt SPD-Chefin Saskia Esken: „versteht das Internet“
- Querdenker-Demo vor Privathaus von Stephan Weil (SPD) gestoppt
International
- EU: Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit und Kommission verklagt Polen wegen Justizreform
- Frankreich: Vermeintlicher Whistleblower zieht Aussage zu Minister-Dinnern ohne Corona-Schutzmaßnahmen als „Spaß“ zurück
- Israel: Netanjahu umwirbt Chef einer islamistischen Partei
- Italien: Sicherheitskräfte verhaften russischen Spion bei Geheimtreffen
- Myanmar: Internet abgeschaltet; Aung San Suu Kyi erneut angeklagt (englisch), USA setzen Handelsabkommen aus und Aktivisten berichten von mehr als 500 Toten
- Niederlande: Premier Mark Rutte übersteht Misstrauensvotum, aber Koalitionspartner stimmen für Missbilligungsantrag
- Niger: Putsch kurz vor Amtsübergabe abgewendet
- Russland : Alexej Nawalny tritt in Hungerstreik
- Slowakei: Ministerpräsident Igor Matovič tritt nach Koalitionsstreit zurück
- Ukraine: Nach russischen Truppenbewegungen versichert EU Kiew Unterstützung
- USA: Justizministerium ermittelt gegen Trump-Verbündeten Matt Gaetz wegen mutmaßlichen Missbrauchs
Buch
Podcast
- „Modern Politics“: Frauen in der Politikberatung mit Geraldine Schroeder & Maija Salvén Haas (Gäste), Theresa Hein & Jette Schmitz (Hosts)
- „PODCAST NPP 227 – Off The Record“: Wie wir die Hintermänner eines rechten Desinformationsportals enttarnt haben, mit Ingo Dachwitz, Alexander Fanta, Daniel Laufer & Stefanie Talaska
- „SWP-Podcast“: Pattsituation nach der Wahl: Israel steht erneut vor schwieriger Regierungsbildung, mit Lidia Averbukh & Peter Lintl (Gäste), Nana Brink (Host)
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Wenn der Kundenservice nicht reagiert, hilft oft die öffentliche Kontaktaufnahme über Twitter. Dass Spitzenpolitiker:innen sich so an Organisationen wenden, ist jedoch eher selten. FDP-Chef Christian Lindner hat nun aber mit einem Tweet an das schottische Museum Shambellie House Spekulationen über sein historisch-künstlerisches Interesse geweckt.
Di, 06.04.2021 – Virtueller DPRG-Stammtisch zu LinkedIn Unternehmensseiten
Deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. | Social Media | online | 19.30 Uhr
Mi, 07.04.2021 – Rechtsextremismus in Deutschland – Bedrohung für unsere Demokratie
Friedrich Naumann Stiftung | Rechtsextremismus | online | 19.00-20.30 Uhr
Do, 08.04.2021 – Herausforderungen für Parteien in der digitalen Welt
Konrad Adenauer Stiftung | Digitalisierung | online | 18.30-19.45
Do, 08.04.2021 – Sitzung der AG Innovativer Staat
Initiative D21 e. V. | Digitalisierung | online | 10.00-13.00 Uhr
Mo, 12.04.2021 – What Future For EU-China Tech Relations?
BASECAMP | Internationale Politik | online | 17.00 Uhr
Di, 13.04- Do, 23.04.2021 – Berliner Stiftungswoche 2021
Berliner Stiftungrunde | Stiftungwoche | online
IN EIGENER SACHE: polisphere sucht eine:n Social-Media- und Online-Kommunikator:in (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 15.04.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Du weißt, wie man Menschen über Social-Media-Kanäle nicht nur erreicht, sondern auch begeistert? Du kannst Kernbotschaften in die richtigen digitalen Inhalte und Formate verpacken? Dann brauchen wir Dich! Als Social Media Redakteur:in für Politik im digitalen Wandel betreust Du eigene und externe Kanäle, entwickelst Kommunikationsstrategien und begleitest Online-Events. Dich erwarten abwechslungsreiche Projekte, flexible Arbeitszeitenregelungen und die Möglichkeit zum Home Office.
Verband der Chemischen Industrie (VCI) sucht Praktikant:in (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 10.04.2021 | Arbeitsbeginn: ab Mai 2021 | Vollzeit
Heinrich-Böll-Stiftung sucht Mitarbeiter:in für Social-Media-Kommunikation (w/m/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 14.04.2021 | Arbeitsbeginn: 15.05.2021 | Vollzeit
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sucht Referent:in (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 30.04.2021 | Arbeitsbeginn: 01.06.2021 | Vollzeit
Pivot Regulatory sucht Trainee – Economics (m/w/d)
München | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Adverb sucht Berater:in/Projektmanager:in (m/w/d) für Kommunikationskampagnen für NGOs
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teil- oder Vollzeit
Adverb sucht Junior-PR-Berater:in/Projektmanager:in (m/w/d) für Kommunikationskampagnen für NGOs
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teil- oder Vollzeit
Der Verband öffentlicher Versicherer sucht Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
BOHNEN Public Affairs sucht ab sofort (Senior-) Berater:in (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
VIER PFOTEN sucht Campaigner:in (m/w/d)
Hamburg | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Die Global Perspectives Initiative (GPI) sucht Kommunikations-Allrounder:in in Teilzeit (ca. 50%) (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teilzeit
PIVOT sucht Mitarbeiter:in für Trainee Program – Politics (m/w/d)
München | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Bitkom sucht Referent:in Public Affairs mit Schwerpunkt Bildungspolitik (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Landesvertretung Baden-Württemberg
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund dient der Vertretung der Interessen des Bundeslands beim Bund. Dadurch koordinieren die Landesvertretung zwischen Landes- und Bundespolitik. Die Mitwirkung des Landes bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes erfolgt über das föderative Bundesorgan, den Bundesrat. Zu konkreten Aufgaben der Mitarbeiter:innen gehört es, Unterlagen für die Ausschüsse des Bundesrates aufzubereiten, Stellungnahmen zu erarbeiten, Anträge zu formulieren und die eigenen Vorlagen mit anderen Ländern zu koordinieren. Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist seit Februar 2020 Staatssekretär Dr. Andre Baumann.