politnews – Laschets Operation Schadensbegrenzung

[ Mit Meldungen zu: Maaßen kandidiert für die CDU, neue Studien zu Desinformationen, syrischer Geflüchteter zieht Bundestagskandidatur zurück, Regierung engagiert „Impfluencer“ und Schlappe für das Demokratieförderungsgesetz ]

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Zumindest darauf konnte man sich bisher bei allen Unwägbarkeiten der Coronakrise verlassen. Doch spätestens seit der politischen Irrfahrt um die Osterruhe steht das Gremium, das zwar älter als das Grundgesetz, aber kein Verfassungsorgan ist, gewaltig in der Kritik. Spätfeudal, ineffizient und zu sehr von parteipolitischen Egoismen beeinflusst sei die Bund-Länder-Runde. Eva Quadbeck im RND über die historische Entwicklung und aktuelle Krise eines politischen Entscheidungsgremiums, das mit dem Rücken zur Wand steht.

Dass die Bundeskanzlerin mehr Kompetenzen zum Bund ziehen will, um dem regulatorischen Flickenteppich der Länder ein Gesamtkonzept entgegenzusetzen, ist kein Geheimnis. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte nun erneut, dass dies auch rechtlich weitgehend möglich wäre. Gleichwohl würde eine solche Gesetzesänderung viel Zeit kosten – Zeit, die es in der dritten Welle gerade nicht gibt. Auch rein kommunikativ wäre ein offener Bruch mit „den Ländern“ und die Aufkündigung des Konsensprinzips ein Desaster, das alle Seiten vermeiden wollen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Bundesregierung hat sich ohnehin schon dramatisch verschlechtert. Knapp 80 % sind unzufrieden, nur noch 19 % mehr oder weniger zufrieden. Zu Beginn der Pandemie waren diese Werte noch genau andersherum verteilt. Warum das Gerede vom „deutschen Impfdesaster“ aber dennoch an der Realität vorbeigeht und eher von einer chronisch überzogenen Eigenerwartung zeugt, argumentiert Michael Brake in der taz.

Die derzeitige Vertrauenskrise hat viele Gesichter, das von Armin Laschet ist mittlerweile besonders eng mit ihr verbunden. Die Ostertage wollte der CDU-Vorsitzende zum „Nachdenken“ nutzen und trat nun mit der Forderung nach einem kurzen, harten „Brücken-Lockdown“ an die Öffentlichkeit. Selbst diejenigen, die es gut mit ihm meinen, fragen sich nach Neuigkeitswert und Schöpfungshöhe des Vorschlags. Auch seine Forderung nach einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde stieß umgehend auf Ablehnung. Man bräuchte eben genau andersherum mehr Zeit, um die nächste Sitzung besser vorzubereiten, so unter anderem Michael Müller (SPD). Darüber hinaus lieferte Laschet bei Markus Lanz eine eher unglückliche Vorstellung ab. Arno Frank mit der Analyse eines rhetorischen „Stierkampfes“ und der Taktik des ZDF-Talkers.

Auch von der eigenen Parteibasis gibt es einen Denkzettel: 68 % der CDU-Mitglieder sehen Markus Söder (CSU) als geeignetere Wahl für die Kanzlerkandidatur der Union und drei Viertel glauben, dass man mit ihm auch ein besseres Ergebnis einfahren würde, wie eine Forsa-Umfrage befand. Der bayerische Ministerpräsident genießt seine Rolle als Erlöser in Lauerstellung sichtlich, während er dosiert aber deutlich gegen den Mitkonkurrenten austeilt. Jüngst richtete er sich mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) in einem offenen Brief an die 14 Kolleg:innen und forderte darin härtere Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise. Was auch unmissverständlich als Kritik an Laschet verstanden werden kann, der Lockerungen bisher eher offen gegenüberstand.

Derweil sprechen sich weitere CDU-Abgeordnete für Markus Söder aus. „Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch niemanden, der für Laschet ist“, lässt sich Johannes Steiniger zitieren. Und der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete ist damit nicht allein. Der SPIEGEL mit einem Überblick der „Söder-Fans“ in der CDU. Aber auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hätte bei einer Überraschungskandidatur Unterstützer:innen, wie der Tagesspiegel sondierte. Bis Pfingsten will sich die Union auf einen Kandidaten einigen. Horst Seehofer teilte bereits mit, dass ihm das zu lange dauern würde: „gleich nach Ostern“ müsse Klarheit geschaffen werden. Söder ließ wiederum wissen, dass eine Einigung nur unter Einbindung der Kanzlerin erfolgen sollte. Die Fraktionsklausurtagung der Union am 11. April bei der sowohl Laschet als auch Söder zu Gast sein werden, wird wohl das nächste Highlight im Schaulaufen werden.

Eine der wenigen guten Nachrichten für Laschet kam aus Stuttgart: Gegen erheblichen Widerstand aus der eigenen Partei setzte Winfried Kretschmann die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition durch und entschied sich gegen die Ampel – kein zu unterschätzendes Signal für die Bundestagswahl. Die Welt mit einem Bericht der entscheidenden Stunden und den Konflikten innerhalb der Südwest-Grünen.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

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[ Maaßen will für die CDU in den Bundestag ]

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) soll voraussichtlich in einem thüringischen Wahlkreis als Spitzenkandidat der dortigen CDU nominiert werden. Bisher vertrat der im Zuge der Korruptionsaffäre jüngst zurückgetretene Mark Hauptmann den Wahlkreis im Bundestag. Die Personalie löste teils heftige Gegenreaktionen aus der gesamten Partei aus. Bisher gibt es noch keine:n Gegenkandidat:in.

Berliner Zeitung (Reaktionen) | SZ (Analyse)


[ Neue Studien zu Desinformation ]

61% der für eine Studie der Vodafone Stiftung befragten 14- bis 24-Jährigen haben bereits Falschnachrichten über Messengerdienste erhalten. Insbesondere Nutzer:innen von WhatsApp und den Chatfunktionen von Twitter, Facebook oder Instagram sehen sich damit konfrontiert (je 40 %). Services wie Telegram (12 %), Snapchat (11 %) und Discord (9 %) schnitten besser ab. Hauptquellen sind dabei Freund:innen und Bekannte. Zum Umgang mit Desinformation veröffentlichte die Friedrich-Naumann-Stiftung zehn Empfehlungen: Unter anderem solle der Begriff „Fake News“ vermieden werden, da dieser zur Diskreditierung öffentlicher Medien missbraucht würde, und eine „Bundeszentrale für digitale Bildung“ solle Bildungsangebote für Bürger:innen machen, so Autorin Ann Cathrin Riedel.

Vodafone Stiftung (Studie) | Friedrich-Naumann-Stiftung (Studie) | Vodafone Stiftung (Pressemitteilung)


[ Syrischer Geflüchteter zieht Bundestagskandidatur zurück ]

Tareq Alaows (Grüne) zieht seine Kandidatur für die Bundestagswahl im September nach massiven rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen zurück. Alaows wollte als erster Geflüchteter nach 2015 in den Bundestag einziehen, die Grünen nominierten ihn für ein Direktmandat in Oberhausen-Wesel. Spitzenpolitiker:innen wie Katrin Göring-Eckardt („hochgradig beschämend“) und Heiko Maaß („erbärmlich für unsere Demokratie, dass dies an Bedrohungen & Rassismus scheitert”) reagierten bestürzt.

ZEIT (Kommentar) | Deutsche Welle (Bericht)


[ Regierung engagiert „Impfluencer“ ]

Eine mit 25 Millionen Euro budgetierte Kampagne der Bundesregierung soll für mehr Vertrauen in Corona-Impfungen sorgen. Die sogenannte #ÄrmelHoch-Kampagne setzt auch auf die Unterstützung von Prominenten, sogenannte „Impfluencer“. Dazu gehören unter anderem Uschi Glas, Günther Jauch und Sepp Maier. Den Zuschlag zur Durchführung des Projekts erhielt die Werbeagentur Scholz & Friends. Ohne Engagement als Impfluencer vermeldeten in den letzten Tagen Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Impfungen – beide erhielten das Vakzin von AstraZeneca.

Wirtschaftswoche (Bericht) | Tagesspiegel (Kommentar)


[ Demokratiefördergesetz vorerst gestoppt ]

Nach erneuerter Kritik der Unionsfraktion am sogenannten Demokratiefördergesetz wird dieses in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden, so berichtet der SPIEGEL. Der Kabinettsbeschluss sah vor, Initiativen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auch finanziell zu unterstützen. Dabei sei neben Zweifeln an der Notwendigkeit weiterer Förderungen vor allem die sogenannte Extremismusklausel zentraler Streitpunkt. Unionspolitiker forderten ein explizites Bekenntnis aller geförderten Organisationen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie hätten Sorge, dass Gelder auch gewaltbereiten linken Gruppen zufließe. Innenminister Horst Seehofer zeigte sich „maßlos enttäuscht“.

Redaktionsnetzwerk Deutschland (Bericht) | n-tv.de (Reaktion Seehofer)


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Please follow back for DM

Wenn der Kundenservice nicht reagiert, hilft oft die öffentliche Kontaktaufnahme über Twitter. Dass Spitzenpolitiker:innen sich so an Organisationen wenden, ist jedoch eher selten. FDP-Chef Christian Lindner hat nun aber mit einem Tweet an das schottische Museum Shambellie House Spekulationen über sein historisch-künstlerisches Interesse geweckt.

 

Di, 06.04.2021 – Virtueller DPRG-Stammtisch zu LinkedIn Unternehmensseiten
Deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. | Social Media | online | 19.30 Uhr

Mi, 07.04.2021 – Rechtsextremismus in Deutschland – Bedrohung für unsere Demokratie
Friedrich Naumann Stiftung | Rechtsextremismus | online | 19.00-20.30 Uhr

Do, 08.04.2021 – Herausforderungen für Parteien in der digitalen Welt
Konrad Adenauer Stiftung | Digitalisierung | online | 18.30-19.45

Do, 08.04.2021 – Sitzung der AG Innovativer Staat
Initiative D21 e. V. | Digitalisierung | online | 10.00-13.00 Uhr

Mo, 12.04.2021 – What Future For EU-China Tech Relations?
BASECAMP | Internationale Politik | online | 17.00 Uhr

Di, 13.04- Do, 23.04.2021 – Berliner Stiftungswoche 2021
Berliner Stiftungrunde | Stiftungwoche | online

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6. April 2021