politnews – Karlsruhe for Future

[ Mit Meldungen zu: Deutsche sind unzufrieden mit Digitalpolitik, Goldene Blogger 2021, Jugendlichen fehlt bei News der Alltagsbezug, neue Bundesstiftungen und Lage der Nation bekommt einen Newsletter ]

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war voll des Lobes und auch Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) nannte es „ein wegweisendes Urteil“ und einen „großen Erfolg für die jungen Menschen, die geklagt haben.“ Manche mussten sich die Augen reiben: Das höchste deutsche Gericht hat gerade dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung partielle Verfassungswidrigkeit bescheinigt und die Koalitionsvertreter:innen überbieten sich im Applaus für die Entscheidung.

Die für viele Expert:innen überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch über die Sache hinaus eine wegweisende: Das Gericht hat den Grundsatz der Generationengerechtigkeit so eindrucksvoll wie selten zuvor zur Maßgabe seines Handelns gemacht. Klimaneutralität ist de facto zum Verfassungsgrundsatz geworden.

Im Jahr 2050 soll es damit soweit in Deutschland sein. Was aber zwischen 2031 und 2050 passieren wird, blieb das Gesetz schuldig. Dabei ist klar, dass in diesem Zeitraum die drastischsten Maßnahmen folgen müssten. Eine Verschiebung der Last auf nachfolgende Generationen sei nicht verfassungskonform,  unbequeme Entscheidungen dürfen nicht einfach verschoben oder offen gelassen werden.

Grundlage und fortan „justiziable Rechtsnorm“ ist Artikel 20a des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Die „intertemporale Freiheitssicherung“, also die generationenübergreifende und faire Verteilung von Lasten, ist nun einklagbar geworden. Das kann noch in ganz anderen Politikfeldern für Bewegung sorgen.

Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 von Union und SPD verabschiedet und wenig überraschend beeilten sich beide Koalitionäre nach Bekanntgabe des Urteils die Schuld auf der anderen Seite zu suchen. Exemplarisch in einem Twitter-Austausch von Olaf Scholz und Peter Altmaier. Klar ist aber auch, dass damals die Fortschreibung der Maßnahmen nach 2030 in einem ersten Entwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium enthalten war, diese aber im Verlauf der Verhandlungen weichen mussten. Olaf Scholz und Svenja Schulze wollen nun schon in dieser Woche einen neuen Entwurf vorlegen. Für die Nachbesserungen hat das Gericht eine Frist bis Ende 2022 gesetzt.

Weitere Hintergründe und Informationen:

  • Der Originaltext des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des einstimmig getroffenen Urteils
  • Die Reaktionen von Parteien und Umweltschutzverbändenfasst die Tagesschau zusammen.
  • Der Tagesspiegel hat mit dem 17-jährigen Schüler und Fridays-for-Future-Aktivist Linus Steinmetzgesprochen, der mit anderen Klage erhoben hat.
  • Mitkläger und Anwalt Remo Klinger erklärt in der taz, warum er den Klimaschutz jetzt auf Verfassungsrang sieht.
  • Im Verfassungsblog analysiert Andreas Hauer die rechtliche Tragweite der Entscheidung noch detaillierter.

In den Niederlanden wurde 2019 bereits ein ähnlicher Fall verhandelt: Hier wurde eine Regierung zum ersten Mal zu konsequenterem Klimaschutz verpflichtet. Der Hohe Rat, das oberste Gericht des Landes, in Den Haag berief sich damals auf die Europäische Menschenrechtskonvention, da der Klimawandel „die Einwohner der Niederlande in ihrem Recht auf Leben und Wohlbefinden ernsthaft beeinträchtigen kann.“

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

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[ Deutsche sind unzufrieden mit Digitalpolitik ]

Fast drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung, so eine Civey-Umfrage. 71,4 % der Befragten gaben an, dass sie in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden seien. Der größte Unmut zeigte sich bei der Digitalisierung in der Verwaltung (3,4 % Zufriedenheit), während der Datenschutz noch die größte Zustimmung erfährt (14,9 %). Der Union trauen die Befragten dabei am ehesten zu, die Probleme zu lösen (25,5 %), gefolgt von den Grünen (19,9 %), der FDP (19 %), SPD (7,4 %) und den Linken (3,2 %).

RND (Bericht)


[ Die Goldenen Blogger 2021 ]

Der renommierteste deutsche Social Media Preis wurde am Montagabend zum 14. Mal vergeben. Teresa Bücker wurde zur besten Bloggerin des Jahres gekürt. In ihrem Newsletter „Zwischenzeit_en“, auf Twitter sowie in ihrer Kolumne in der Süddeutschen widmet sich die Journalistin vor allem feministischen Themen. Einen Sonderpreis erhielten das NDR Coronavirus-Update sowie der Youtube-Kanal Mailab, beide berichten unter anderem über und analysieren Themen rund um die Corona-Pandemie. Eine Auszeichnung als beste Blogger ohne Blog erhielten Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf für ihre „15 Minuten“ bei ProSieben. Hinterzimmer-Politik wurde zum Politik-Blog des Jahres gekürt.

Die Goldenen Blogger (Website) | Süddeutsche (Kolumne von Teresa Bücker) | Instagram (Hinterzimmer-Politik)


[ Jugendlichen fehlt bei News der Alltagsbezug ]

Nur etwa die Hälfte der deutschen Jugendlichen halten es für wichtig, sich über Nachrichten zu informieren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des dpa-Projekts #UseTheNews hervor. Demnach widmen sich 46 % mehrmals pro Woche journalistischen Angeboten, während 58 % nicht-journalistische Akteure verfolgen. Den 14- bis 17-Jährigen fehlt es vor allem an einem Bezug zu ihrer eigenen Lebenswirklichkeit, so die Studie. Abhängig vom Interesse ist auch das politische Wissen sehr unterschiedlich. So kennen 86 % der gut Informierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bei den Nicht-Interessierten sind es nur 44 %.

dpa (Umfrage) | Tagesschau (Bericht)


[ Drei neue Bundesstiftungen werden gegründet ]

Die Bundesregierung hat die Gründung drei neuer Stiftungen beschlossen. Die Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ soll fortan Schlaglichter der deutschen Demokratieentwicklung auch jenseits bekannter Monumente wie die Pauls- oder Nikolaikirche sichtbarer machen. Auch ein Gesetzentwurf zur Gründung einer „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“, die bereits länger im Gespräch war, wurde nun im Bundestag gelesen. Während über beide Gründungen noch in Ausschüssen beraten wird, hat die „Bundesstiftung Gleichstellung“ bereits am 15. April die legislative Hürde genommen und wurde vom Bundestag beschlossen.

Bundesregierung (Stiftung Orte der Demokratiegeschichte) | Spiegel (Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung) | Bundestag.de (Stiftung Gleichstellung)


[ Lage der Nation-Podcast bekommt einen Newsletter ]

Der Podcast „Lage der Nation“ wird künftig von einem freitäglichen Newsletter ergänzt. Während „Gestalt und Inhalt“ des Newsletters noch offen seien, stehe schon fest, dass Robert Klages die Leitung übernehmen werde, so Klages selbst in einem Tweet. Der Journalist schreibt bereits den „Tagesspiegel-Leute-Newsletter“ für den Bezirk Lichtenberg. Der Podcast „Lage der Nation“ berichtet und diskutiert seit März 2016 über tagespolitische Themen. 2017 wurde das Team um Philip Banse und Ulf Buermeyer bei dem Wettbewerb der Goldenen Blogger als bester Podcast Deutschlands ausgezeichnet.

Robert Klages (Ankündigung) | Lage der Nation (Website)


politticker


Parteien und Parlamente

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Buch der Woche


Nachdem Juli Zeh bereits in ihrem Gesellschaftsroman „Unterleuten“ über große Konflikte im Leben eines kleinen Dorfes geschrieben hat, wagt sie sich in „Über Menschen“ erneut in die brandenburgische Provinz. Hauptfigur ist diesmal eine progressive Städterin, die vor Corona und aus Berlin ins beschauliche Bracken flieht, nur um dort mit den Widersprüchen und Verlorenheiten der Dorfbewohner konfrontiert zu werden.


polittweet


Das Sommer-Orakel von Lauterbach

Talkshow-Auftritte und Tweets vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach haben in den letzten Monaten große Aufmerksamkeit erfahren, ist seine Fachexpertise doch parteiübergreifend anerkannt. Lauterbachs Versprechen eines „guten Sommers“ ist daher für viele der Lichtblick nach dem Lockdown.

 

Di, 04.05.2021 – Zivilgesellschaftliche Allianzen in der Praxis
Heinrich Böll Stiftung | Zivilgesellschaft | online | 11.00-13.00 Uhr

Mi, 05.05.2021 – e-Partizipation: Zukunft der Demokratie?
Konrad Adenauer Stiftung | Demokratie | online | 18.00-21.00 Uhr

Do, 06.05.2021 – JEDER MENSCH – Für neue Grundrechte in Europa
Alfred Herrhausen Gesellschaft – Stiftung Jeder Mensch | Digitalisierung | online | 16.00-17.15 Uhr

Do, 06.05.2021 – 100 Tage U.S.-Präsident Joe Biden
Friedrich Naumann Stiftung | US-Politik | online | 17.30-19.00 Uhr

So, 09.05.2021 – Konferenz zur Zukunft Europas
Konferenz zur Zunkunft Europas | Europäische Union | online

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Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Setze Dich bei foodwatch für sicheres und gutes Essen ein! Als Online-Campaigner:in mobilisierst Du Verbraucher:innen und machst sie auf Missstände im Ernährungssektor aufmerksam. Mit informativen Newslettern und Online-Aktionen treibst Du die Belange von foodwatch im Sinne einer besseren Lebensmittelindustrie voran. Optimalerweise hast Du bereits Berufserfahrungen im Online-Campaigning oder Marketing und weißt, wie man überzeugende Texte schreibt.

game – Verband der deutschen Games-Branche sucht Referent:in Public Affairs (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 05.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sucht Leiter:in (m/w/d) der Abteilung „Leitstelle Klima“
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Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sucht für die OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Zivile Beobachter:in (Monitoring Officer) (m/w/d)
Ukraine | Bewerbungsfrist: 12.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI sucht Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in – Innovationsforschung „Joint Innovation Hub“ (m/w/d)
Karlsruhe | Bewerbungsfrist: 16.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Beust & Coll. Beratungsgesellschaft sucht Referent:in der Geschäftsführung (w/m/d)
Hamburg | Bewerbungsfrist: 21.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teil- oder Vollzeit

365 Sherpas sucht Associates für Corporate Affairs & Policy Advice (w/m/x)
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Miller & Meier Consulting sucht Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) im Bereich Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) sucht Referent:in (m/w/d) für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sucht Referent:in für Wahlkreisarbeit und kommunale Mandate (w/m/d)
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Norwegische Botschaft sucht Referent:in (m/w/d) für Politik, Wirtschaft, Kultur und Kommunikation
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Bitkom sucht eine:n Referent:in für Startups (m/w/d)
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Bernstein Health sucht Director (w/m/d) Public Policy – Gesundheitswirtschaft
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richter:innen angehören. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. Jeder Senat hat eigene, genau definierte Zuständigkeiten, entscheidet aber immer als „das Bundesverfassungsgericht“. Der Präsident leitet die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert es nach außen.

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3. Mai 2021