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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war voll des Lobes und auch Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) nannte es „ein wegweisendes Urteil“ und einen „großen Erfolg für die jungen Menschen, die geklagt haben.“ Manche mussten sich die Augen reiben: Das höchste deutsche Gericht hat gerade dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung partielle Verfassungswidrigkeit bescheinigt und die Koalitionsvertreter:innen überbieten sich im Applaus für die Entscheidung.
Die für viele Expert:innen überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch über die Sache hinaus eine wegweisende: Das Gericht hat den Grundsatz der Generationengerechtigkeit so eindrucksvoll wie selten zuvor zur Maßgabe seines Handelns gemacht. Klimaneutralität ist de facto zum Verfassungsgrundsatz geworden.
Im Jahr 2050 soll es damit soweit in Deutschland sein. Was aber zwischen 2031 und 2050 passieren wird, blieb das Gesetz schuldig. Dabei ist klar, dass in diesem Zeitraum die drastischsten Maßnahmen folgen müssten. Eine Verschiebung der Last auf nachfolgende Generationen sei nicht verfassungskonform, unbequeme Entscheidungen dürfen nicht einfach verschoben oder offen gelassen werden.
Grundlage und fortan „justiziable Rechtsnorm“ ist Artikel 20a des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Die „intertemporale Freiheitssicherung“, also die generationenübergreifende und faire Verteilung von Lasten, ist nun einklagbar geworden. Das kann noch in ganz anderen Politikfeldern für Bewegung sorgen.
Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 von Union und SPD verabschiedet und wenig überraschend beeilten sich beide Koalitionäre nach Bekanntgabe des Urteils die Schuld auf der anderen Seite zu suchen. Exemplarisch in einem Twitter-Austausch von Olaf Scholz und Peter Altmaier. Klar ist aber auch, dass damals die Fortschreibung der Maßnahmen nach 2030 in einem ersten Entwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium enthalten war, diese aber im Verlauf der Verhandlungen weichen mussten. Olaf Scholz und Svenja Schulze wollen nun schon in dieser Woche einen neuen Entwurf vorlegen. Für die Nachbesserungen hat das Gericht eine Frist bis Ende 2022 gesetzt.
Weitere Hintergründe und Informationen:
- Der Originaltext des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des einstimmig getroffenen Urteils
- Die Reaktionen von Parteien und Umweltschutzverbändenfasst die Tagesschau zusammen.
- Der Tagesspiegel hat mit dem 17-jährigen Schüler und Fridays-for-Future-Aktivist Linus Steinmetzgesprochen, der mit anderen Klage erhoben hat.
- Mitkläger und Anwalt Remo Klinger erklärt in der taz, warum er den Klimaschutz jetzt auf Verfassungsrang sieht.
- Im Verfassungsblog analysiert Andreas Hauer die rechtliche Tragweite der Entscheidung noch detaillierter.
In den Niederlanden wurde 2019 bereits ein ähnlicher Fall verhandelt: Hier wurde eine Regierung zum ersten Mal zu konsequenterem Klimaschutz verpflichtet. Der Hohe Rat, das oberste Gericht des Landes, in Den Haag berief sich damals auf die Europäische Menschenrechtskonvention, da der Klimawandel „die Einwohner der Niederlande in ihrem Recht auf Leben und Wohlbefinden ernsthaft beeinträchtigen kann.“
Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff
politnews
[ Deutsche sind unzufrieden mit Digitalpolitik ]
Fast drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung, so eine Civey-Umfrage. 71,4 % der Befragten gaben an, dass sie in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden seien. Der größte Unmut zeigte sich bei der Digitalisierung in der Verwaltung (3,4 % Zufriedenheit), während der Datenschutz noch die größte Zustimmung erfährt (14,9 %). Der Union trauen die Befragten dabei am ehesten zu, die Probleme zu lösen (25,5 %), gefolgt von den Grünen (19,9 %), der FDP (19 %), SPD (7,4 %) und den Linken (3,2 %).
[ Die Goldenen Blogger 2021 ]
Der renommierteste deutsche Social Media Preis wurde am Montagabend zum 14. Mal vergeben. Teresa Bücker wurde zur besten Bloggerin des Jahres gekürt. In ihrem Newsletter „Zwischenzeit_en“, auf Twitter sowie in ihrer Kolumne in der Süddeutschen widmet sich die Journalistin vor allem feministischen Themen. Einen Sonderpreis erhielten das NDR Coronavirus-Update sowie der Youtube-Kanal Mailab, beide berichten unter anderem über und analysieren Themen rund um die Corona-Pandemie. Eine Auszeichnung als beste Blogger ohne Blog erhielten Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf für ihre „15 Minuten“ bei ProSieben. Hinterzimmer-Politik wurde zum Politik-Blog des Jahres gekürt.
Die Goldenen Blogger (Website) | Süddeutsche (Kolumne von Teresa Bücker) | Instagram (Hinterzimmer-Politik)
[ Jugendlichen fehlt bei News der Alltagsbezug ]
Nur etwa die Hälfte der deutschen Jugendlichen halten es für wichtig, sich über Nachrichten zu informieren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des dpa-Projekts #UseTheNews hervor. Demnach widmen sich 46 % mehrmals pro Woche journalistischen Angeboten, während 58 % nicht-journalistische Akteure verfolgen. Den 14- bis 17-Jährigen fehlt es vor allem an einem Bezug zu ihrer eigenen Lebenswirklichkeit, so die Studie. Abhängig vom Interesse ist auch das politische Wissen sehr unterschiedlich. So kennen 86 % der gut Informierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bei den Nicht-Interessierten sind es nur 44 %.
dpa (Umfrage) | Tagesschau (Bericht)
[ Drei neue Bundesstiftungen werden gegründet ]
Die Bundesregierung hat die Gründung drei neuer Stiftungen beschlossen. Die Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ soll fortan Schlaglichter der deutschen Demokratieentwicklung auch jenseits bekannter Monumente wie die Pauls- oder Nikolaikirche sichtbarer machen. Auch ein Gesetzentwurf zur Gründung einer „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“, die bereits länger im Gespräch war, wurde nun im Bundestag gelesen. Während über beide Gründungen noch in Ausschüssen beraten wird, hat die „Bundesstiftung Gleichstellung“ bereits am 15. April die legislative Hürde genommen und wurde vom Bundestag beschlossen.
Bundesregierung (Stiftung Orte der Demokratiegeschichte) | Spiegel (Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung) | Bundestag.de (Stiftung Gleichstellung)
[ Lage der Nation-Podcast bekommt einen Newsletter ]
Der Podcast „Lage der Nation“ wird künftig von einem freitäglichen Newsletter ergänzt. Während „Gestalt und Inhalt“ des Newsletters noch offen seien, stehe schon fest, dass Robert Klages die Leitung übernehmen werde, so Klages selbst in einem Tweet. Der Journalist schreibt bereits den „Tagesspiegel-Leute-Newsletter“ für den Bezirk Lichtenberg. Der Podcast „Lage der Nation“ berichtet und diskutiert seit März 2016 über tagespolitische Themen. 2017 wurde das Team um Philip Banse und Ulf Buermeyer bei dem Wettbewerb der Goldenen Blogger als bester Podcast Deutschlands ausgezeichnet.
politticker
Parteien und Parlamente
- Koalition aus CDU und Grünen in Baden-Württemberg steht
- Ampel in Rheinland-Pfalz einigt sich auf Regierungsprogramm
- Rückblick auf Wahlkampffehler und Traumata der Grünen – Ausblick auf die Risiken der nächsten Monate
- Über die Ähnlichkeiten von FDP und Grünen
- Investor Kofler spendet 750.000 Euro an die FDP
- FDP zeigt Digitalisierungslücken auf und versucht 6 Stunden lang, Verfassungsbeschwerde zu faxen
- Bundesregierung schafft kurz vor der Bundestagswahl 71 neue Stellen für Spitzenbeamte
- BKA warnt vor „Todesliste deutscher Politiker“
- Bundestagspräsident Schäuble ruft Abgeordnete zur Impfung auf
- Berlin bekommt einen Bürgerrat fürs Klima
Politische Kommunikation und Journalismus
- CDU holt Serviceplan als Wahlkampf-Agentur
- Diskutier-Initiative „Deutschland spricht“ startet wieder
- Medien im Schützengraben: Analyse zum medialen Umgang mit Baerbock-Kandidatur
- Spahn will Religionsgemeinschaften für Impf-Werbung gewinnen
- Reddit enthüllt eigenen Clubhouse-Klon „Reddit Talks“ (englisch)
- Renate Künast (Grüne) verklagt Facebook
- Wettbewerb mit Clubhouse: Facebook kündigt weitere Audio-Produkte an (englisch)
- Neue Crowdfunding-Kampagne #NETZOHNEHASS gegen Hatespeech und Menschenfeindlichkeit online
Personalien
- CDU stellt Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen für Direktkandidatur in Thüringen auf
- SPD Brandenburg wählt Scholz mit 94 Prozent zum Spitzenkandidaten
- Neue Kritik an CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß wegen Nähe zum Deutsch-Aserbaidschanischen Forum
- Armin Laschet holt Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam und Merz verspricht „35 Prozent plus x“ für die CDU
- Co-Vorsitzender der Jungen Alternative verlässt nur zwei Wochen nach Wahl die AfD
International
- EU: Rechtsradikale Parteien versuchen sich zu verbünden
- EU: Von der Leyen äußert sich über „Sofagate“: „Ich habe mich verletzt gefühlt“
- EU, Vereinigtes Königreich: Europaparlament stimmt für Brexit-Handelspakt
- Finnland: Regierung legt Streit bei
- Internationale Reaktionen: So blickt das Ausland auf die deutschen Kanzlerkandidat:innen
- Nordirland: Regierungschefin Arlene Foster kündigt Rücktritt an
- Polen: Neue pro-europäische Partei „Polska 2050“ wird zur ernstzunehmenden Konkurrenz für etablierte Kräfte
- Schottland: Kommt jetzt der Scexit?
- USA: Wohnung von Trump-Anwalt Giuliani durchsucht
- Vereinigtes Königreich: Nach Enthüllung über Renovierung distanziert sich erster Top-Tory von Johnson
Podcast
- „Bundestacheles: Wie bist du Abgeordneter geworden, Dieter Janecek“, Christian Orth (Host)
- „Geyer & Niesmann – Der politische Wochendurchblick: allesdichtmachen & querdenken“, Steven Geyer und Andreas Niesmann (Hosts) mit Carline Mohr
Paper
Buch der Woche
Nachdem Juli Zeh bereits in ihrem Gesellschaftsroman „Unterleuten“ über große Konflikte im Leben eines kleinen Dorfes geschrieben hat, wagt sie sich in „Über Menschen“ erneut in die brandenburgische Provinz. Hauptfigur ist diesmal eine progressive Städterin, die vor Corona und aus Berlin ins beschauliche Bracken flieht, nur um dort mit den Widersprüchen und Verlorenheiten der Dorfbewohner konfrontiert zu werden.
polittweet
Das Sommer-Orakel von Lauterbach
Talkshow-Auftritte und Tweets vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach haben in den letzten Monaten große Aufmerksamkeit erfahren, ist seine Fachexpertise doch parteiübergreifend anerkannt. Lauterbachs Versprechen eines „guten Sommers“ ist daher für viele der Lichtblick nach dem Lockdown.
Mi, 05.05.2021 – Politik zwischen like und hate – Wie verändert Digitalisierung den gesellschaftlichen Diskurs?
de’ge’pol | Digitalisierung | online | 17.30-19.00 Uhr
Di, 04.05.2021 – Zivilgesellschaftliche Allianzen in der Praxis
Heinrich Böll Stiftung | Zivilgesellschaft | online | 11.00-13.00 Uhr
Mi, 05.05.2021 – e-Partizipation: Zukunft der Demokratie?
Konrad Adenauer Stiftung | Demokratie | online | 18.00-21.00 Uhr
Do, 06.05.2021 – JEDER MENSCH – Für neue Grundrechte in Europa
Alfred Herrhausen Gesellschaft – Stiftung Jeder Mensch | Digitalisierung | online | 16.00-17.15 Uhr
Do, 06.05.2021 – 100 Tage U.S.-Präsident Joe Biden
Friedrich Naumann Stiftung | US-Politik | online | 17.30-19.00 Uhr
So, 09.05.2021 – Konferenz zur Zukunft Europas
Konferenz zur Zunkunft Europas | Europäische Union | online
foodwatch sucht eine:n Online-Campaigner:in als Elternzeitvertretung (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Setze Dich bei foodwatch für sicheres und gutes Essen ein! Als Online-Campaigner:in mobilisierst Du Verbraucher:innen und machst sie auf Missstände im Ernährungssektor aufmerksam. Mit informativen Newslettern und Online-Aktionen treibst Du die Belange von foodwatch im Sinne einer besseren Lebensmittelindustrie voran. Optimalerweise hast Du bereits Berufserfahrungen im Online-Campaigning oder Marketing und weißt, wie man überzeugende Texte schreibt.
game – Verband der deutschen Games-Branche sucht Referent:in Public Affairs (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: 05.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sucht Leiter:in (m/w/d) der Abteilung „Leitstelle Klima“
Hamburg | Bewerbungsfrist: 06.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sucht für die OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Zivile Beobachter:in (Monitoring Officer) (m/w/d)
Ukraine | Bewerbungsfrist: 12.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI sucht Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in – Innovationsforschung „Joint Innovation Hub“ (m/w/d)
Karlsruhe | Bewerbungsfrist: 16.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Beust & Coll. Beratungsgesellschaft sucht Referent:in der Geschäftsführung (w/m/d)
Hamburg | Bewerbungsfrist: 21.05.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teil- oder Vollzeit
365 Sherpas sucht Associates für Corporate Affairs & Policy Advice (w/m/x)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Miller & Meier Consulting sucht Associate (d/m/w) Beratung für Strategie und Lobbying
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Miller & Meier Consulting sucht Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) im Bereich Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) sucht Referent:in (m/w/d) für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sucht Referent:in für Wahlkreisarbeit und kommunale Mandate (w/m/d)
Pforzheim | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Norwegische Botschaft sucht Referent:in (m/w/d) für Politik, Wirtschaft, Kultur und Kommunikation
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Bitkom sucht eine:n Referent:in für Startups (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Ressourcenmangel sucht eine:n Kolleg:in im Bereich Online-Marketing (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teil- oder Vollzeit
Bernstein Health sucht Director (w/m/d) Public Policy – Gesundheitswirtschaft
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richter:innen angehören. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. Jeder Senat hat eigene, genau definierte Zuständigkeiten, entscheidet aber immer als „das Bundesverfassungsgericht“. Der Präsident leitet die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert es nach außen.