politnews – Grüne küren Baerbock, Union steuert auf Kampfabstimmung zu

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Der Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Union wächst sich immer mehr zu einer fundamentalen Spaltung des Parteienbündnisses aus. Auch mehr als eine Woche nach der gemeinsamen Presseerklärung von Söder und Laschet gibt es keinen gemeinsamen Kanzlerkandidaten, aber mit jedem Tag scheint die Luft für Armin Laschet dünner zu werden. Die allgemeine Ungeduld ist schon lange offenem Ärger über den endlosen Prozess gewichen (siehe Tweet der Woche).  Aus der Bundestagsfraktion wird berichtet, dass die Zustimmung für Söder mittlerweile bei etwa zwei Dritteln liegen könnte. Laut dem CSU-Chef soll der Wettbewerb zwar nicht so werden wie bei „Strauß und Kohl“, aber so manch einer in der CDU versteht das anders. Diesmal soll es „noch viel hässlicher“ werden, so wurde es Kristina Dunz vom RND dieser Tage aus der Partei zugetragen. Dabei scheint die Faustregel zu gelten: Je unsicherer das eigene Mandat ist, desto eher tendiere man zu Söder, dem ein deutlich besseres Wahlergebnis zugetraut wird. 

Zuletzt wandte sich der mitgliederstarke niedersächsische Landesverband mehrheitlich gegen den CDU-Vorsitzenden. Auch das Votum für Söder von Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, war schmerzhaft. Bei der Vorstandssitzung der Jungen Union hielt der NRW-Landesverband zwar ihrem Ministerpräsidenten die Treue, aber er stand damit allein: Ganze 14 der 18 JU-Landesverbände plädierten für Söder. Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein berichteten von „gemischten Stimmungsbildern“. Ein CDU-Kreisverband in Rheinland-Pfalz hat die Mitglieder befragt und kam zu einem überdeutlichen Ergebnis: In Alzey-Worms sprachen sich knapp 83 % der Mitglieder für Markus Söder aus, Armin Laschet kam gerade mal auf 6,6 %. Söder agiert mit beeindruckendem taktischem Kalkül, manche nennen es politische Brutalität, und sieht dem schwindenden Rückhalt der CDU für ihren frisch gewählten Vorsitzenden aus der Ferne zu. Gregor Peter Schmitz zieht in der Augsburger Allgemeinen den Vergleich mit Rezo aber auch mit den „Parteiestablishment-Rebellen“ Macron und Kurz und orakelt, warum Söder eine unterschätzte Gefahr für die CDU sei.

Dabei ist für viele die entscheidende Frage, mit wem die Union die besten Chancen auf das Kanzleramt hat, weniger wer kanzlertauglicher ist. Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat zum Wahlverhalten bei unterschiedlichen Kandidat:innenkonstellationen eine experimentelle Studie durchgeführt und kam dabei auf interessante Ergebnisse, die er in einem Twitter-Thread zusammenfasst. Bemerkenswert ist dabei unter anderem, dass die AfD bei einem Duell von Baerbock gegen Söder – für das zumindest schon die Hälfte der Voraussetzungen geschaffen worden ist – am meisten Stimmen verlieren würde. Gleichzeitig wäre diese Konstellation auch für die Grünen am erfolgversprechendsten, da die Mobilisierung gegen Söder einfacher fallen dürfte als gegen Laschet. Dabei ist die Relevanz der Spitzenkandidat:innen dennoch nicht zu überschätzen, die Wahlkampfstrateg:innen aller Lager dürften solche Gedankenspiele derzeit dennoch mit Hingabe durchexerzieren.

Als letztes Mittel steht nun eine Kampfabstimmung in der morgigen Bundestagsfraktionssitzung im Raum, sollte es bis dahin keine Entscheidung der beiden Kandidaten geben. Wie auch immer es danach weitergehen mag, der Image-Schaden für die Union ist gewaltig. Der Blogger und Politikanalyst Jon Worth hat seine aus der Brexit-Debatte erprobten Zukunftsszenarien auf die K-Frage der Union gemünzt und visualisierte nun die möglichen Optionen für die Union in einem – ebenfalls eher als experimentelles Gedankenspiel zu verstehendem – Schaubild. Ein schwacher Trost für Laschet: bisher folgte kurz nach jedem (und damit gleichbedeutend mit gescheitertem) CSU-Kanzlerkandidaten eine 16-jährige Regentschaft eines CDU-Kanzlers.

Als fast schon überzeichnet harmonisches Kontrastbild zu den Grabenkämpfen der Union erscheint die Kandidatenkür bei den Grünen. Annalena Baerbock und Robert Habeck führen die Partei seit 2018 und zeigten in den letzten Wochen demonstrative Einigkeit. Auch die ganze Partei übte sich erfolgreich in einem für sie bisher ungewohnt disziplinierten Stillschweigen. Seit heute Mittag ist es damit vorbei: Wie sich schon in den letzten Wochen abzeichnete, führt Annalena Baerbock die Grünen als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Die 40-Jährige hat morgen zur besten Sendezeit dann auch gleich die erste Nagelprobe in der neuen Rolle: Auf ProSieben warten Katrin Bauerfeind und Thilo Mischke, die „exklusiv das erste ausführliche Gespräch“ mit der Kanzlerkandidatin führen werden. Die gebürtige Hannoveranerin, die in Brandenburg ihre politische Karriere bei den Grünen startete, hat der NDR porträtiert. Die Reaktionen der politischen Konkurrenz fasst die Augsburger Allgemeine zusammen. Wie die derzeitige Hochkonjunktur der Grünen aus dem Ausland und insbesondere den USA betrachtet werden, hat Steven Erlanger für die New York Times beschrieben.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

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Scheint sinnig | CC BY-SA 4.0 | Bild wurde verfremdet