politnews – Grüne auf dem Boden der Tatsachen

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Es waren keine guten Wochen für die Grünen und insbesondere für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Euphoriewelle nach ihrer Kandidatur ist einem kommunikativen Trümmerfeld gewichen. Je nach Umfrageinstitut verloren die Grünen seitdem bis zu 10 Prozentpunkte. Da war zuerst der geschönte Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte. Dann setzten der frisch gekürten Spitzenkandidatin vor allem die Kritik an übernommenen Textstellen in ihrem neuen Buch zu. Dazu kamen Fragen nach ihrem Promotionsstipendium auf, dessen Berechtigung nun noch einmal geprüft werden soll. taz-Korrespondent und Grünen-Kenner Ulrich Schulte zieht die Bilanz der Grünen Horrorwochen. Das Positive: Bei dieser Welle an Vorwürfen fiel die Selbstdemontage des saarländischen Landesverbands schon gar nicht mehr auf.

Dass die Enthüllungen über Baerbocks Buch kein Zufall sind, liegt auf der Hand. t-online-Investigativjournalist Lars Wienand hat sich auf die Suche nach den Hintermännern gemacht und ist dabei auf eine klare, politisch motivierte Agenda gestoßen. Auch Baerbocks Rolle als Frau im männlich dominierten Politikbetrieb spielt eine Rolle, wie der WDR analysiert. Auf der anderen Seite gehört das Durchleuchten von Kandidat:innen, die sich für das wichtigste Amt im Staate bewerben, zum kleinen Kampagnen-Einmaleins. Die mangelnden Vorkehrungen der Grünen gegen diese Art der aggressiven, aber nicht neuen Art der Kampagnenführung überraschte viele Beobachtende.

Doch auch davon abgesehen treibt die Debatte teils absurde Blüten. Neben offenkundigen Skandalisierungsversuchen von Nichtigkeiten, untersuchte beispielsweise der leitende taz-Korrektor Baerbocks Buch und fand statt falscher Fakten und Plagiaten größtenteils sprachliche Schwachstellen, was bei Büchern dieser Art ungefähr so überraschend ist wie Plakate im Wahlkampf. Peinlich hingegen ein Patzer, mit dem sie einen Ort in ihrem eigenen Wahlkreis kurzerhand nach Berlin verlegt.

Lange zogen sich die Grünen auf eine Verteidigungslinie zurück, die der Gegenseite Verleumdung und sogar einen „rechten Propagandakrieg“ unterstellte. Besonders aussichtslos vom Vize-Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer bei Markus Lanz vorgetragen. Erst in den letzten Tagen wurden offen Fehler eingestanden und ein Strategiewechsel angekündigt – der SPIEGEL mit einem erkenntnisreichen Hintergrundbericht (Paywall) zur Lage der Partei, die heute ihre Kampagne offiziell vorgestellt hat.

Das Buch, das selbst bei Baerbock-Wohlgesonnenen nicht gut wegkommt, soll nun außerdem ein Quellenverzeichnis bekommen. Dass Politiker:innen-Bücher ohnehin selten auf die Shortlists der Literaturpreise kommen, ist bekannt. Markus Decker vom RND hat über diese spezielle Gattung reflektiert.

Über all dem schwebt die Forderung, doch nun endlich einmal mit „den Inhalten“ im Wahlkampf anzufangen. Wahr ist, dass die programmatische Debatte bisher nicht im Zentrum dieses Wahlkampfes stand. Wahr ist aber auch, dass das auch generell selten der Fall ist und es für den Einzelnen noch nie einfacher war, den Diskurs über Inhalte selbst in die Hand zu nehmen. Impulse wie die lesenswerte Recherchearbeit der Süddeutschen Zeitung zu den finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme aller Parteien könnten ein Anfang sein. An Themen mangelt es nicht und glaubt man den Bekundungen aller Seiten, wünschen sich die Beteiligten auch mehr inhaltliche Auseinandersetzungen. Die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien gibt es übrigens hier.

Dorthin wollen aber noch viele andere. Es bewarben sich 96 Vereinigungen und Parteien um die Zulassung zur Bundestagswahl, so viele wie noch nie zuvor. Nun wurden 53 von ihnen vom Bundeswahlleiter zugelassen (Übersicht). Dabei gab es einige Überraschungen und Kuriositäten: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die traditionsreiche Zentrumspartei sind nicht mehr dabei, weil sie Fristen nicht eingehalten haben. n-tv fasst die gescheiterten Anträge zusammen. Die Anarchistische POGO-Partei wird ihre Ablehnung mit Fassung tragen (siehe Tweet der Woche). Dafür kann man nun aber zum Beispiel die Hip-Hop-Partei wählen. Den wachsenden Einfluss von Hip Hop auf die Politik beschrieb der „Hamburger Wahlbeobachter“ Martin Fuchs schon 2014.

Konkurrenz belebt zwar auch das politische Geschäft, aber dennoch sind die meisten der „Sonstigen“ für den parlamentarischen Betrieb nicht relevant. Eine Ausnahme könnte in diesem Jahr aber der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bilden. Für die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Ungefähr 50.000 Stimmen könnten ihr reichen, um ein Mandat zu erringen. Zwar kann die Partei nur in Schleswig-Holstein gewählt werden, erreichbar ist die Schwelle aber in jedem Fall. Bei der letzten Landtagswahl stimmten 49.000 Menschen für den SSW. Julia Schumacher erklärt für den NDR, worum es dem SSW eigentlich geht.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Plenarsaal des Deutschen Bundestages | Times |  CC-BY SA 3.0 | Bild wurde verfremdet