politnews – FDP-Parteitag und FinCEN-Leak

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Der FDP-Bundesparteitag in Berlin sollte das Signal für einen Neustart geben. Welchem Liberalen die Notwendigkeit eines solchen nicht schon durch das anhaltende Umfragetief klar genug war, der wurde unmissverständlich durch den Titel „Mission Aufbruch” darauf hingewiesen. Statt inhaltlicher Impulse bringt sich die Partei seit geraumer Zeit meist durch Personalfragen ins Gespräch. Die letzte dieser Art war die Demission von Linda Teuteberg als Generalsekretärin nach nur 17 Monaten. Ihr Nachfolger Volker Wissing soll die Partei nun durch eine Rückbesinnung auf den Kernsektor Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Erfolgskurs führen und einem neuen „Wirtschaftswunder“ den Weg bereiten. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister wurde am Samstag ohne GegenkandidatIn mit 83 % gewählt – Teuteberg kam im April 2019 auf 93 %. Georg Streiter zeigt sich in seinem T-Online-Gastbeitrag skeptisch, ob Wissing der richtige Mann für den Posten ist. ZEIT ONLINE nimmt den 50-Jährigen in einem Porträt unter die Lupe.

Für Teuteberg hat Parteichef Christian Lindner natürlich eine Dankesrede vorbereitet. Das ist im politischen Betrieb schon von vornherein eine unangenehme Situation für alle Beteiligten, wenn klar ist, wie groß die Differenzen am Ende waren – und bei Lindner und Teuteberg waren sie immens. Der Versuch, die gemeinsame Arbeit wertzuschätzen, schlug dann aber komplett fehl, wie der Mitschnitt der Rede zeigt. Ob sexistischer Witz oder, wie von Lindner dargestellt, eine unglückliche Formulierung samt gescheitertem Rettungsversuch: Die Verabschiedung Teutebergs löste Fremdscham aus und geriet zum Symbol für eines der eklatantesten Probleme der FDP: ihr männlich dominiertes Erscheinungsbild.

Auch inhaltliche Entscheidungen wurden getroffen: Auf Betreiben der JuLis wurde das Wahlalter ab 16 Jahren als Parteiziel mit großer Mehrheit beschlossen. Damit bröckelt die Allianz der Parteien, die es bei der bisherigen Volljährigkeit von 18 Jahren belassen wollen, weiter: Nur noch Union und AfD lehnen die Herabsetzung des Wahlalters ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte das offenbar sehr nervös: Die Liberalen seien „die besten Wahlhelfer der Grünen“, rantete Altmaier auf Twitter. Dass die Grünen bei jungen WählerInnen überdurchschnittlich stark sind, ist nicht neu. Dass UnionsvertreterInnen das leicht panisch unter Zuhilfenahme von drei Ausrufezeichen offen eingestehen, schon. Die Welt mit einer Pro-Contra-DiskussionzumWahlrecht ab 16.

Paul Starzmann analysiert in seinem Kommentar für den Tagesspiegel die derzeitige Lage der FDP und Franka Welz vom ARD-Hauptstadtstudio erklärt, warum beim Bundesparteitag zwar einige wichtige Weichen gestellt wurden, ein richtiger Aufbruch jedoch nicht gelungen ist.

Nachdem die FDP bereits ihren Parteitag beendet hatte, liefen am Sonntagabend weltweit Meldungen zu einem neuen Datenleak über die Ticker: Aufgedeckt von BuzzFeed News, dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten und u. a. der Süddeutschen Zeitung, enthüllen die „FinCEN Files“ die Beihilfe internationaler Kreditinstitute an illegaler Geldwäsche. Die Recherchen offenbaren strukturelle Mängel der Geldwäscheaufsichten, u. a. in den USA und Deutschland, und schlüsseln verdächtige Transaktionen im Wert von mehr als 2 Billionen US-Dollar auf, bei denen Großbanken wissentlich oder fahrlässig kriminelle Machenschaften begünstigten. Darunter auch Transaktionen von JPMorgan, die Zahlungen an Briefkastenfirmen von Paul Manafort tätigte, dem ehemaligen Berater des pro-russischen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und später Wahlkampfchef von Donald Trump. Das Leak besteht aus nur 0,02 Prozent aller Verdachtsmeldungen zwischen 2000 und 2017. Was genau die FinCEN Files aufgedeckt haben, zeigt ein animiertes Erklärvideo.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

Bildquelle
Berlinschneid | CC BY-SA 4.0 | Bild wurde verfremdet