politnews – Die Union in der Korruptionskrise

[ Mit Meldungen zu: Anzahl der Bundestagsmandate weiter auf Rekordkurs, Berliner Wahlgesetz gekippt, Beratungsausgaben der EU-Kommission explodieren, Update Deutschland und neuer Studie zu digitaler Medienkompetenz. ]

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Die Union kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Fälle von Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) bereits in den letzten Wochen die Nachrichtenlage dominierten, kamen in den letzten Tagen weitere Verdachtsfälle auf Korruption, Vorteilsnahme oder inkorrekt ausgewiesene Nebentätigkeiten auf. Konkret geht es dabei um:

  • Tobias Zech (CSU) ist nicht über Masken-Deals gestolpert, sondern über Verstrickungen von Bundestagsmandat und Beratertätigkeit. Über seine Firma hat er vor mehreren Jahren die Partei des korrupten, ehemaligen Ministerpräsidenten von Mazedonien (heut Nordmazedonien), Nikola Gruevski, beraten. Dieser war 2018 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, floh aber nach Ungarn, um sich der Strafe zu entziehen. Die Orban-Regierung gewährt ihm seitdem politisches Asyl. Das Wiener ARD-Studio zeichnet die Flucht Gruevskis nach Ungarn in einem Protokoll nach und gibt Hintergründe über seine Machenschaften. Zech war Gruevski und dessen Partei offenbar eng verbunden: 2016 hielt er eine Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der VMRO-DPMNE. Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Zech den Vorgang dem Ethikausschuss der CSU mit Bitte um Prüfung vorgelegt. Zech legte sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter nieder. Claudia von Salzen im Tagesspiegel über die Nordmazedonien-Affäre.
  • Bei Mark Hauptmann (CDU) aus Thüringen kommen Verdachtsmomente der Aserbaidschan- und der Korruptionsaffäre um Masken zusammen. In einer von ihm herausgegebenen Parteizeitschrift tauchten unter anderem bezahlte Anzeigen für Aserbaidschan auf. Hauptmann bestreitet aber jegliche Einflussnahme auf sein politisches Handeln. Die Spende eines Frankfurter Maskenlieferanten an seinen CDU-Kreisverband sorgt zusätzlich für Aufsehen. Die thüringische CDU will die Spende nun zurückgeben. Hauptmann war in die Anbahnung des Auftrags involviert, seine Nebeneinkünfte will er nicht offenlegen. Der Spiegel berichtet über Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft. Hauptmann legte sein Bundestagsmandat ebenfalls nieder.
  • Joachim Pfeiffer (CDU) sitzt für den Wahlkreis Waiblingen (Baden-Württemberg) im Bundestag und betreibt neben seinem Mandat drei entgeltliche Tätigkeiten, die er auch auf seiner Bundestagsseite angibt. Kritik gibt es aber an der Verknüpfung seiner unternehmerischen Tätigkeit mit derjenigen als Abgeordneter. So sollen die Firmen teilweise unter der Telefonnummer des Wahlkreisbüros erreichbar gewesen sein, wie die Investigativrecherche der Zeit dokumentiert. Pfeiffer ließ dies über den bekannten Medienanwalt Christian Schertz dementieren und weigerte sich, Auskünfte über Kunden oder Einkünfte zu geben, da die Firmen keine Gewinne ausgeschüttet hätten. Pfeiffer zog bislang keine persönlichen Konsequenzen.
  • Alfred Sauter (CSU) ist zwar nicht Bundestagsabgeordneter aber ehemaliger bayerischer Justizminister und heutiger einflussreicher CSU-Landtagsabgeordneter. Von diesem Mandat ist er am heutigen Nachmittag zurückgetreten, sämtliche Parteiämter hat er ebenfalls aufgegeben. Auch ein Parteiausschlussverfahren steht im Raum. Sauter soll über horrende Anwaltshonorare Provisionen bei der Vermittlung von Maskengeschäften eingestrichen haben, möglicherweise in Millionenhöhe.

Sowohl Zech als auch Pfeiffergründeten ihre Beratungsfirmen, nachdem sie in den Bundestag eingezogen sind, was für viele Beobachter:innen Fragen nach der eigentlichen Motivation der Nebenbeschäftigung hervorruft.

Damit haben im Zuge der Aufdeckungen bereits vier Unionsabgeordnete in den letzten Wochen ihr Mandat niedergelegt. Auch in den ersten Umfragen, welche die Auswirkungen der Korruptionsaffären zeitlich abdecken, geht es für die Union um vier Punkte nach unten: Mit 28 % sackt sie deutlich ab und gibt damit den Ampel-Phantasien im Bund nach den beiden Landtagswahlen Auftrieb.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich gerade mit einem Fall mit “Gschmäckle” auseinandersetzen. Demnach hat das Bundesministerium für Gesundheit 2020 mehr als eine halbe Million FFP2-Masken von der Burda GmbH gekauft, deren Berliner Büro wird von Spahns Ehemann, Daniel Funke, geleitet wird. Laut den Beteiligten war Funke in die Anbahnung nicht involviert und es fanden keine Provisionszahlungen statt, die Masken selbst sollen zum Selbstkostenpreis veräußert worden sein. Zeit Online berichtet über die Hintergründe der Großbestellung.

Auch in der Causa Axel Fischer, dessen Immunität der Bundestag wegen Verstrickungen in die Aserbaidschan-Affäre bereits Anfang März aufhob gibt es Neuigkeiten: Fischer soll nun auch den Vorsitz des Rechnungsausschusses abgeben.

Die ebenfalls in die Affäre verwickelte CDU-Abgeordnete Karin Strenzstarb am Sonntag auf dem Rückflug von Kuba, nachdem sie an Bord kollabiert ist. Strenz war privat auf Reisen und wurde von ihrem Ehemann begleitet. Die genaue Todesursache ist noch unbekannt, die Schweriner Staatsanwaltschaft hat Irland, wo der Flieger notgelandet ist, ein Rechtshilfeersuchen zukommen lassen.

Die CDU-Parteiführung hat nun einen Verhaltenskodex für politische Amts- und Mandatsträger:innen beschlossen: „Mitglieder, die die Partei oder ihr Mandat für selbstsüchtige Zwecke missbrauchen, verstoßen gegen die Grundsätze der CDU. Sie müssen das Mandat aufgeben und unsere Partei unverzüglich verlassen.“ Die Bild veröffentlicht den Entwurf des Papiers. Auch CSU-Chef Söder legt mit einem 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz in seiner Partei nach, wie der Spiegel berichtet. Demnach sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten bei Führungsaufgaben in Parlamenten komplett verboten werden. Währenddessen hat das Kabinett in der vergangenen Woche das sogenannte Lobbyregister verabschiedet, ein Verzeichnis, das jedoch gegen die aktuellen Fälle nicht oder nur sehr bedingt geholfen hätte.

Die SPD nutzt die Gelegenheit für eine Gegenoffensive: Fast 50 junge Bundestagskandidat:innen, darunter Kevin Kühnert, haben in einer Ehrenerklärung versprochen, alle Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordnete ab dem ersten Euro offenzulegen und diese zu spenden, wie das RND berichtet. Auch Unternehmensbeteiligungen und Aktien sollen darunter fallen. So will auch Vizekanzler Olaf Scholz Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro transparent machen, wie der SPIEGEL erfuhr.

Auch im Parlamentsbetrieb reagierten die Sozialdemokrat:innen: Die Verhandlungen über die Novelle des EEG wurden ausgesetzt. Nachdem bereits Nüßlein den Verhandlungstisch für die Union verlassen musste, besteht nun ein Verdacht gegen ein weiteres Mitglied der Runde, den energiepolitischen Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer. Die SPD will erst weitermachen, wenn die Union „solide Verhandler“ benennt, so Fraktionsvize Miersch.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

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politnews


[ Bundestag könnte auf über 900 Sitze anwachsen ]

Der im September zu wählende Bundestag könnte die höchste Abgeordnetenzahl in der deutschen Geschichte erreichen, nachdem bereits die Wahl 2017 mit 709 Sitzen einen Rekord aufstellte. Nach derzeitigen Umfragewerten würden 745 Abgeordnete in das Parlament einziehen. Grund dafür ist u. a. die aktuelle Umfrageschwäche der Union, die ihr jedoch immer noch viele Direktmandate bescheren würde. Der Bundestag könnte im Extremfall auf über 900 Mandate wachsen. Erst im Herbst wurde eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Anstieg begrenzen soll.

Tagesspiegel (Analyse) | BR (Wahlverfahren Bundestagswahl 2021)


[ Berliner Verfassungsgericht kippt Wahlgesetz ]

Erst im Februar beschloss der rot-rot-grüne Senat ein neues Wahlgesetz, um kleinen Parteien in Corona-Zeiten die Wahlteilnahme für das Berliner Abgeordnetenhaus sowie Bezirksversammlungen zu ermöglichen. Nun kippte der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung, den höchsten Richter:innen der Hauptstadt ging das Gesetz nicht weit genug. So sah es zwar eine Absenkung der erforderlichen Unterschriften zur Wahlregistrierung vor – auf die Hälfte des Niveaus vor der Pandemie. Das Gericht regte allerdings eine Absenkung auf 20 bis 30 Prozent an und entsprach damit der Klage von fünf kleineren Parteien: ÖDP, Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei und Mieterschutzpartei.

Tagesspiegel (Bericht) | Parlamentsprotokoll (Wahlgesetzänderung)


[ EU-Rechnungshof prüft stark ansteigende Beratungskosten der Kommission ]

Die EU-Kommission hat zwischen 2016 und 2020 fast eine halbe Milliarde Euro für die Consulting-Giganten KPMG (155 Mio), EY (121 Mio), PwC (94 Mio) und Deloitte (92 Mio) ausgegeben. Insbesondere das Strukturreform-Unterstützungsprogramm (SRSP) hat sich dabei als ein gewaltiger Kostenpunkt erwiesen. Dabei stieg der Anteil am Programmetat rapide von 2 % (2017) auf über 30 % (2019). Nachdem Kritik an der Ausgabenpolitik der Kommission laut wurde, bestätigte der EU-Rechnungshof am Freitag eine laufende Prüfung der Verträge mit den Beratungsunternehmen.

Euractiv (Analyse der Kommissions-Ausgaben) | Euractiv (Bericht über den Rechnungshof)


[ 48-stündiger Hackathon der Initiative Update Deutschland ]

Die Initiative Update Deutschland beging am Wochenende einen 48-stündigen Hackathon. Unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts diskutierten die Beteiligten – Politiker:innen, wirtschaftliche Entscheidungsträger:innen und Bürger:innen in Ko-Kreation – selbst gestellte Herausforderungen und eingebrachte Lösungsimpulse zur Krisenbewältigung auch über Corona hinaus. Von Themen wie Antidiskriminierung bis Stadt- und Landleben sollen mit dem Format insbesondere auch Verwaltungsreformen angestoßen werden. Das Projekt widmet sich nun der Implementierung der Einzelinitiativen auch mithilfe der Förderungsgelder von der Bertelsmann Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Mercator. Die Teilnahme an Projekten steht Interessierten weiterhin offen.

Update Deutschland (Website)


[ Neue Studie zu digitaler Medienkompetenz ]

Den Umgang mit Nachrichten im digitalen Raum hat eine neue Studie der Stiftung Neue Verantwortung und pollytix research analysiert. Dabei kamen die Autor:innen zum Schluss, dass die Glaubwürdigkeit von Quellen oft richtig eingeschätzt werden, aber vielen die Trennung zwischen Werbung und Redaktion schwerfällt. In der Bewertung des Journalismus zeigt sich ein zwiegespaltenes Bild und eklatante Wissenslücken: So wusste nur die Hälfte der Befragten, dass Nachrichten über einen Bundesminister ohne die Genehmigung des Ministeriums veröffentlicht werden dürfen. Im Rahmen der Studie wurde auch ein „News-Selbsttest“ entwickelt, bei dem die eigene Medienkompetenz getestet werden kann.

Der Spiegel (Bericht) | Newstest


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Parteien und Parlamente

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Ich kaufe ein “Ä” und möchte lösen…

Aus Versehen einen Tweet absetzten, das kann ins Auge gehen. Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat das nun zu einem neuen Twitter-Reichweiterekord und einigen positiven Reaktionen für seinen eigenironischen Umgang damit verholfen. Den letzten eher zweifelhaften Twitter-Fame errang Haseloff mit seinem Frauentagsgruß aus dem vergangenen Jahr.

 

Mi, 24.03.2021 – Starting Up Politics: Politik neu denken
Friedrich Naumann Stiftung | Demokratie | online | 17:30-19:00 Uhr

Mi, 24.03.2021 – Wo liegen Deutschlands Chancen als Industriestandort?
Basecamp | Digitale Ökonomie/Digitalpolitik | online | 10-11:00 Uhr

Mi, 24.03.2021 – Freiheit, Gleichheit und Solidarität heute
Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung | Demokratie | online | 18:00 Uhr

Mi, 24.03.2021 – Buchvorstellung „Verbündet Euch!“
SPD Denkfabrik & Nautilus Verlag | Politik | online | 19:30-20:30 Uhr

Do, 25.03.2021 – Politische Partizipation in der EU – Was können wir von unseren Nachbarn lernen?
Konrad Adenauer Stiftung | EU | online | 18:30-20:00 Uhr

Mo-Mi, 29.-31.03.2021 – Digital Social Summit
Digital Social Summit | Digitalisierung | online

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22. März 2021