politnews – Die Flut und die Politik

Mit Meldungen zu: dem neuen Tool Bitkomat, einer neuen Politshow, einer Studie zu inklusiver Sprache im Bundestag, einer Umfrage zu Parteien und Migrant:innen sowie dem Fairwandler-Preis 2021

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Bis zu sieben Prozentpunkte soll die SPD in den vom Elbehochwasser 2002 betroffenen Regionen bei der damaligen Bundestagswahl laut einer Studie dazugewonnen haben. Gerhard Schröder, Großmeister der politischen Inszenierung a. D., verstand es sehr gut, schnelle Hilfe vor Ort mit dem Image des tatkräftigen Krisenmanagers zu verbinden. Matthias Platzeck wurde 1997 zum „Deichgrafen“ und später Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender. Nicht wenige sehen auch im Krisenmanagement des damaligen Hamburger Innensenators Helmut Schmidt bei der Sturmflut von 1962 die Grundlage für seine spätere Kanzlerschaft. Naturkatastrophen haben immer auch eine politische Dimension, gerade in Wahlkampfjahren. Weil die aktuelle Flutkatastrophe, die mittlerweile mehr als 170 Todesopfer forderte, auch das Bundesland des Unionskanzlerkandidaten trifft, gilt das umso mehr.

Armin Laschets Krisenmanagement war passabel bis gut, seine mediale Performance teilweise desaströs. Dabei sind solche Krisensituationen eigentlich wie gemacht für große Symbole und Bilder: Ministerpräsident:innen können handeln, Präsenz zeigen und Mut machen. Doch als sich die Schwere der Flut schon andeutete, weilte Laschet noch bei Wahlkampfterminen in Süddeutschland, als Meldungen über erste Todesopfer über die Ticker gingen, herrschte auf Laschets Accounts auffällig lange Stille. Kurz bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel im ebenfalls schwer getroffenen Rheinland-Pfalz die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf und dabei symbolkräftige Bilder produzierte und nebenbei eine BILD-Reporterin vor laufenden Kameras rüffelte, schaffte es Laschet auf die Startseiten der internationalen Presse, als er während der Rede von Bundespräsident Steinmeier im Hintergrund herumalberte. Selbstverständlich darf Laschet wie jeder andere Mensch auch in Krisenzeiten lachen, das fehlende Gespür für Ort und Zeit irritiert aber enorm. Sein WDR-Interview, in dem er fast schon trotzig auftrat und aufgrund „so eines Tages“ nicht die Politik ändern wollte, kam noch hinzu. T-online sieht bereits das Ende des Teflon-Kandidaten, der am gestrigen Sonntag versuchte, im ZDF-Sommerinterview sein Bild wieder gerade zu rücken. Denn das hat insbesondere in den Umfragen zur Direktwahl gelitten, wohingegen große Veränderungen bei der Sonntagsfrage bisher ausblieben.

Seine Konkurrentin Annalena Baerbock konnte qua Amt am wenigsten, wenn überhaupt irgend etwas ausrichten. Sie reiste dennoch ins Krisengebiet, jedoch explizit ohne Presse- und Fototermine. Die Grünen – zumindest die überwiegende Mehrheit der Partei – achten auch darüber hinaus darauf, aus der Katastrophe kein politisches Kapital zu schlagen. Dass der Klimaschutz nun eine (noch) größere Rolle im Wahlkampf spielt, dürfte ihnen natürlich dennoch helfen. Wenn da nur nicht die andauernden selbstverschuldeten Fehltritte wären. Baerbock steht nun in der Kritik, weil sie in einem Interview einen rassistischen Begriff benutzte. Werbeprofi Karsten Göbel analysiert in der FAS die bisherige grüne Kampagne und hat dabei nicht viel Hoffnung.

Ganz anders Olaf Scholz, der sich in den letzten Wochen abseits der kommunikativen Hauptschauplätze als solider und unaufgeregter Macher profilierte. Warum er durch die „Fehler der Anderen“ profitiert und das der SPD am Ende doch noch ungeahnte Machtoptionen eröffnen könnte, analysiert Nils Crauser für die ARD.

Doch neben den personal- und machtpolitischen Auswirkungen steht die Frage nach der Bewältigung der Katastrophe und der Ursachenforschung im Mittelpunkt.

Dass der Klimawandel zu häufigeren Extremwetterereignissen mit immer mehr Todesopfern (nach UN-Berechnungen über eine Million in den letzten 50 Jahren, Tendenz steigend) führt, ist belegt. Aber auch Flussbegradigungen und Flächenversiegelungen tragen dazu bei, dass Hochwasser tödlicher werden, wie Theresa Crysmann für t-online erklärt.

Dazu hat der grandios gescheiterte Warntag im letzten Jahr offengelegt, wie schlecht es um den Katastrophenschutz in Deutschland steht. Der MDR hat sich einen ausführlichen Überblick über den Stand des Sirenennetzes in Deutschland verschafft, das ZDF berichtet über den Ausfall der NINA-Katastrophenwarn-App, das RND erklärt, warum Cell-Broadcast-Warnsysteme in den Niederlanden Leben gerettet haben und Deutschland seit Jahren eine EU-Richtlinie dafür unterläuft. Dabei wurden die deutschen Behörden sehr präzise gewarnt, wie eine Entwicklerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems (EFAS) schildert. Nachfragen dazu quittierte das Verkehrsministerium mit einer Pauschalkritik an Hauptstadtjournalist:innen, da zuvor eine BMVI-Sprecherin auf die – nicht besonders überraschende – Frage, wann und wie die Bundesregierung gewarnt worden ist, keine Auskunft geben konnte. Der Tagesspiegel über ein „monumentales Systemversagen“, das am Ende dazu führte, dass in einem Vorort von Wuppertal sogar ein Mönch die Klosterglocke läuten musste, um seine Mitmenschen zu warnen.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff

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[ Digitalpolitische Entscheidungshilfe: Bitkom startet den Bitkomat ]

Der Bitkom-Verband hat ein neues Tool für die Bundestagswahl gelauncht. Im Aufbau dem Wahl-O-mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ähnelnd, konzentriert sich der Bitkomat auf digitalpolitische Themen. Nutzer:innen können ihre Positionen anhand von 29 Thesen mit den im Bundestag vertretenen Parteien vergleichen. Sechs digitalpolitische Bereiche werden berücksichtigt: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Arbeit, Alltag und digitales Leben, Bildung und Teilhabe, Sicherheit und Datenschutz sowie Infrastruktur und Souveränität.

Bitkom (Der Bitkomat)


[ Neue Polit-Show: Der Raum mit Eva Schulz ]

„Deutschland3000“ – Host Eva Schulz geht mit einem neuen Politik-Format auf Sendung. Die eigens für die Mediathek produzierte SWR-Game- & Talkshow in Escape-Room-Manier „Der Raum“ versammelt in jeder Sendung vier Gäste aus Politik, Popkultur und digitaler Öffentlichkeit, um in spielerischer Weise und jenseits des klassischen Talkshow-Stuhlkreises kontroverse Themen zu diskutieren. In der ersten Pilotfolge vom 16. Juli leitete Schulz durch die Frage: „Ist Fleisch essen noch okay?“

SWR (Vorstellung der Sendung) | Augsburger Allgemeine (Porträt Schulz)


[ Studie: Die Entwicklung inklusiver Sprache im Bundestag ]

Eine Studie der Universitäten Duisburg-Essen, TU Darmstadt und HU Berlin analysiert die Verwendung inklusiver Sprache im Bundestag seit 1949. Demnach überschritt der Anteil weiblicher Ansprachen bei CDU/CSU, SPD und FDP bis 1980 nie die 2 %. Der Sprachgebrauch änderte sich in der Folge allerdings rasant. Sämtliche Fraktionen außer der Linken erreichten zum Ende des Untersuchungszeitraums 2017 ihren Höchstwert: Während die Grünen mit 28 % weiblicher Formen Spitzenreiter waren und SPD sowie Linke (25 %) dicht dahinter folgten, fanden sich CDU/CSU (15 %) und FDP (13 %) im Mittelfeld. Die AfD blieb mit lediglich 3 % abgeschlagen.

OSF Preprints (Studie) | SPIEGEL (Bericht)


[ Umfrage: Parteien erreichen Menschen mit Migrationsgeschichte nicht ]

Nur noch 28 % der Zugewanderten fühlen sich einer deutschen Partei verbunden, das ergab eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Verlust an Parteienbindungen trifft insbesondere die SPD. In den 1980er Jahren identifizierten sich noch 76 % der sogenannten Gastarbeiter:innen mit der Partei, heute sind es in dieser Gruppe nur noch 59 %. Die Union profitiert hingegen von einer starken Einwanderung aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, welche inzwischen 4,5 Millionen der 11 Millionen Wahlberechtigten mit eigener Migrationsgeschichte ausmachen. 54 % von ihnen gaben an, sich einer der Unionsparteien verbunden zu fühlen.

SPIEGEL (Bericht)


[ Fairwandler-Preis zur Förderung junger Polit-Projekte ]

Die Karl Kübel Stiftung hat den Fairwandler-Preis für 2021/22 ausgeschrieben. 18- bis 32-jährige entwicklungspolitisch Engagierte können sich ab sofort und bis zum 5. September mit Projekten für ein faires globales Miteinander bewerben. Ziel der Initiative ist die Förderung der Agenda 2030, eines Beschlusses der UN für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung weltweit. Die Förderungssummen von je 2.500 Euro werden in sieben Bereichen von „Klimaschutz“ bis „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität“ vergeben.

Fairwandler (Website)


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Buch der Woche


Die AfD hat den politischen Diskurs in Deutschland seit ihrem Einzug in den Bundestag vor vier Jahren stark verändert. Dass der Umgangston dabei nicht nur gegenüber dem politischen Gegner, sondern auch in den eigenen Reihen recht rau ausfällt, haben bereits die Berichte vieler ehemaliger Parteimitglieder nahegelegt. Mit „Im Bann der AfD“ gewähren nun die zwei sehr jungen Aussteiger Nicolai Boudaghi und Alexander Leschik Einblicke in das Innenleben der Partei. Die beiden Ex-Funktionäre aus dem Jugendverband der AfD schildern im Buch ihre persönliche Entwicklung und die parteiinternen Debatten. Besonders ihre Darstellung der AfD-Chatgruppen verdeutlicht, wie sehr die Kommunikation der Partei von Wut, Hass, Gewaltphantasien und zum Teil auch NS-Anspielungen geprägt ist.


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“You understand that, Mr. President?”

Star-Quarterback Tom Brady spielte sich mit US-Präsident Joe Biden Comedy-Pointen bei seinem Besuch im Weißen Haus zu.

Di, 03.08.2021 – de’ge’pol W #Xchange
Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. | Netzwerktreffen | 18.00-19.30 Uhr

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GIZ sucht eine:n Berater:in (m/w/d) für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Beschäftigungsförderung
Abuja, Nigeria | Bewerbungsfrist: 03.08.2021 | Arbeitsbeginn: 01.10.2021 | Voll- oder Teilzeit

Verbessere die Beschäftigungschancen für Jugendliche in Nigeria! Als Berater:in bei der GIZ kümmerst Du Dich um die Entwicklung und Optimierung von Aus- und Weiterbildungen sowie Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen. Mit einem abgeschlossenen Studium in Politik-, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften und Erfahrungen im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäftigungsförderung bist Du bestens vorbereitet.

Die Schweizerische Botschaft sucht eine:n Assistent:in (m/w/d) Abteilung Politik und Medien
Berlin | Bewerbungsfrist: 27.07.2021 | Arbeitsbeginn: ab 01.09.2021 | Teilzeit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sucht Redakteur:innen (m/w/d) mit Schwerpunkt Social Media (als Referent:innen)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sucht Redakteur:innen (w/m/d) mit Schwerpunkt Social Media (als Sachbearbeiter:innen)
Bonn oder Frankfurt a.M. | Bewerbungsfrist: 01.08.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit oder Teilzeit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sucht eine:n Finanz- oder Nachrichtenredakteur:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Medienanalyse und -auswertung
Bonn oder Frankfurt a.M. | Bewerbungsfrist: 01.08.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit oder Teilzeit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sucht eine:n Finanzredakteur:in (w/m/d) mit Schwerpunkt redaktioneller Steuerung
Bonn oder Frankfurt a.M. | Bewerbungsfrist: 01.08.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit oder Teilzeit

Das Good Food Institute Europe sucht eine:n Public Affairs Manager:in (m/w/d)
Überall | Bewerbungsfrist: 02.08.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

The DGAP is looking for participants (m/f/d) for the Think Tank School 2021
Berlin, Brussels & online | Apply by: 08.08.2021 | Starting date: 08.09.2021 | Full-time

Die von Beust & Coll Beratungsgesellschaft sucht eine:n Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) als Elternzeitvertretung
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Die BVG sucht eine:n Referent:in (w/m/d) Landespolitik in der Stabsabteilung Strategie & Public Affairs
Berlin | Bewerbungsfrist: 15.08.2021 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Die Südosteuropa-Gesellschaft sucht eine:n Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d)
München | Bewerbungsfrist: 12.09.2021 | Arbeitsbeginn: ab 01.01.2022 | Vollzeit

Sea-Watch sucht eine kaufmännische Leitung (w/m/d)
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Der Verband der chemischen Industrie sucht eine:n Referent:in Europapolitik (m/w/d)
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Verkehrs- und Logistikpolitik
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Der Wirtschaftsrat der CDU sucht eine Assistenz (m/w/d) in der Mitgliederbindung
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Polyteia is looking for a Data Solutions Consultant (m/f/d)
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Bertelsmann sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) Public Affairs
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Mauss Research sucht eine:n Trainee (m/w/d) in der empirischen Sozial- und Politikforschung
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in (m/w/d) Schwerpunkt gesellschaftspolitische Kampagnen
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ADVERB sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Social Media
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teilzeit

PIVOT Regulatory sucht eine:n Trainee – Economics (m/w/d)
München | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Der Verband der chemischen Industrie sucht eine:n Projektleiter:in Chemistry4Climate (m/w/d)
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ifok sucht eine:n (Senior) Consultant (m/w/d) Digitale Transformation und Kooperation 4.0
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PIVOT Regulatory sucht eine:n Trainee Healthcare (m/w/d)
München | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Ressourcenmangel sucht Kolleg:innen im Bereich Online-Marketing (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit oder Teilzeit

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Plenarsaal des Deutschen Bundestages | TimesCC-BY SA 3.0 | Bild wurde verfremdet

26. Juli 2021