politnews – Die FDP probt den Aufbruch

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[ Deutschland verschleppt Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung ]

Expert:innen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) attestieren Deutschland eine mangelhafte Korruptionsbekämpfung. Bereits 2014 forderte der Europarat Maßnahmen zur „Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte“. Der Bundestag setzte jedoch nur drei von acht Empfehlungen um – „unbefriedigend“ urteilt nun ein Zwischenbericht. Im Zentrum der Kritik steht insbesondere, dass Abgeordnete Interessenkonflikte nicht offenlegen müssten und die Bundestagsverwaltung keine ausreichende Kontrolle von MdB durchsetzte.

ZEIT ONLINE (Bericht) | GRECO (Bericht des Europarats)

[ Antidiskriminierungsstelle verzeichnet massiven Anstieg von Anfragen ]

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erhielt im vergangenen Jahr 6.383 Anfragen und verzeichnet damit einen Anstieg von 78 % im Vergleich zu 2019. Insbesondere Menschen mit Behinderung (41 %) wandten sich an das Beratungsteam. Bei 33 % ging es um Anfragen zu Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft. Wegen des hohen Andrangs wurden die Telefone allerdings schon im Oktober geschlossen. Verantwortlich dafür ist auch ein massiver Anstieg von fragwürdigen Anrufen, so die Stelle. Teilweise sei gezielt dazu aufgerufen worden, sich wegen der Maskenpflicht zu beschweren.

FAZ (Abschaltung der Telefone) | Antidiskriminierungsstelle (Jahresbericht 2020)

[ Bundestagswahl 2021: Tracker analysiert Narrative aus dem Ausland ]

Ein neues Tool der Alliance for Securing Democracy (ASD) screent Äußerungen aus China, Russland, der Türkei und dem Iran über das Superwahljahr 2021 in Deutschland. Das „German Election Dashboard“ trackt die wichtigsten Schlagworte, Hashtags und Erwähnungen staatsnaher Medien und Akteure sowie ihrer Kanäle auf Youtube und Twitter. Die Top-Themen der letzten 30 Tage waren demnach die FDP, Olaf Scholz sowie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

ASD (German Election Dashboard)

[ Diversitry – ein neues Netzwerk für People of Colour in deutschen Ministerien ]

Mit Diversitry wird eine neue Interessenvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund in deutschen Ministerien aktiv. Die von JoinPolitics geförderte Organisation fordert ein modernes Diversitätsgesetz nach dem Vorbild Kanadas. Die Initiatior:innen um Tiaji Sio kritisieren insbesondere den geringen Anteil von 12 % Menschen mit Migrationshintergrund in Ministerienstellen im Vergleich zu 25 % Anteil in der Gesamtgesellschaft. Sio gründete 2019 bereits das Netzwerk Diplomats of Colour im Auswärtigen Amt.

Diversitry (Website) | SPIEGEL (Interview mit Tiaji Sio)

[ Kampagne „Klima-Pledge“ sammelt 250.000 Unterschriften ]

Mehr als 250.000 Wähler:innen haben mit einem „Pledge“ bereits zugesichert, dass sie die Partei mit dem konsequentesten Klimaschutz wählen werden. Die Kampagne „Klima-Pledge“ setzt sich für mehr Klimaschutz in Wahlprogrammen ein und will ein Wettrennen der Parteien um den konsequentesten Klimaschutz auslösen. Insbesondere das 1,5-Grad-Limit des Pariser Abkommens und der Schutz der Artenvielfalt werden anvisiert. Unterstützt wird die Initiative von 13 Organisationen, darunter „Fridays for Future“, NABU und Germanwatch.

Klimapledge (Website)

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Parteien und Parlamente

• Rekordergebnis bei Allensbach-Umfrage: 61,5 % der Deutschen wollen Regierungswechsel
• AfD in Thüringen: Verfassungsschutz beobachtet Landesverband
• Grüne verpflichten sich zu „fairem Wahlkampf“
• Bundestagswahl 2021: Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
• Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Personalien

• Linke nominiert Wissler und Bartsch als Spitzenduo
• Ex-Verdi-Chef Bsirske kandidiert für Bundestagswahl in Niedersachsen
• Grünen-MdB Danyal Bayaz wird Finanzminister in Baden-Württemberg
• Entscheidung nach Wahl: NRW-CDU lässt Laschet-Nachfolge offen
• Debatte um die Studienleistungen von Annalena Baerbock – das sind die Fakten
• Franziska Giffey: FU Berlin erwägt laut Bericht Entzug des Doktortitels
• Juso-Chef Kevin Kühnert im Interview: „Ich bin kein Typ, der breitbeinig in den Bundestag stolziert“
• Ralph Brinkhaus will auch nach der Wahl Fraktionschef bleiben
• Armin Laschet und sein Netzwerk: Das sind die Vertrauten des CDU-Kanzlerkandidaten (Paywall)

Politische Kommunikation und Journalismus

• CDU nimmt Wahlkampf-App Connect wegen Sicherheitslücke offline
• Internetadressen der Konkurrenz gekapert: Goslar-OB Oliver Junk (CDU) erntet Shitstorm
• Parallelwelten: Wie digital Sachsen-Anhalts Parteien im Wahlkampf sind
• Schäuble: Soziale Medien machen aus politischem Diskurs digitale Stimmungsdemokratie
• Falschinformationen könnten eine Gefahr für die Bundestagswahl werden: Eine Analyse des Tagesspiegels

• Oxford-Studie: Die Social Media chinesischer Diplomat:innen – fake followers oder fanatische Fans? (englisch)
• 2,3 Prozent Sendezeit: EU-Nachrichten in französischem TV kaum sichtbar
• Analyse von Axios: Social-Media-Sperren brachen auch die Sichtbarkeit Trumps in journalistischen Medien (englisch)

International

• Namibia: Verhandlungen zur Aussöhnung mit Deutschland wegen Verbrechen der Kolonialzeit stehen kurz vor Abschluss
• Österreich: Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Verdachts auf Falschaussage
• Russland: USA und Tschechien zu „unfreundlichen Staaten“ erklärt
• USA: Republikaner stürzen innerparteiliche Trump-Kritikerin Liz Cheney und ersetzen sie mit Trump-Freundin Elise Stefanik
• Vereinigtes Königreich: Einreisende EU-Bürger:innen festgenommen (englisch) und neue Untersuchung zu Boris Johnsons privaten Ausgaben nach Reise für 15.000 Pfund

Podcast

• Deutschlandfunk – Der Politikpodcast: „Israel und Gaza: Eskalation im Nahen Osten“, mit Klaus Remme und Stephan Detjen (Hosts), Nahost-Korrespondenten Benjamin Hammer (Gast)

Paper

• „Das schottische Unabhängigkeitsstreben und die EU: Der lange Weg zum Referendum und die kritischen Fragen für die Europäische Union“, Nicolai von Ondarza / Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.)

Buch der Woche

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Home-Office als Spielverderber

Vor einem leeren Tagesspiegel-Verlagsgebäude versammelten sich am Wochenende Teilnehmende einer Querdenker-Demo und mussten vergeblich auf Antwort für ihre Gesprächsangebote warten.